13.12.2010 · Eine europäische Gemeinschaftsanleihe käme Deutschland teuer zu stehen. Mindestens 17 Milliarden Euro im Jahr würde es die deutschen Steuerzahler kosten, sollten sich die Euro-Länder künftig nicht mehr unabhängig voneinander auf den Kapitalmärkten refinanzieren.
Von Henrike Roßbach
© Wolfgang Eilmes
Wolfgang Schäuble: Der Ausstieg nur eines kleinen Landes aus dem Euro wäre so schlimm wie die Lehman-Pleite.
Eine europäische Gemeinschaftsanleihe käme Deutschland teuer zu stehen. Mindestens 17 Milliarden Euro im Jahr würde es die deutschen Steuerzahler kosten, sollten sich die Euro-Länder künftig nicht mehr unabhängig voneinander auf den Kapitalmärkten refinanzieren. Das geht aus einer Berechnung hervor, die dieser Zeitung vorliegt und auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfeltreffen diese Woche stützen kann. Auf dem Treffen soll auch eine Vertragsänderung beschlossen werden, um einen dauerhaften Rettungsmechanismus für den Euro zu schaffen, unter Beteiligung privater Investoren. Vorgeschlagen wird, zwei Sätze in den Vertrag von Lissabon einzufügen: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt."
Über die Euro-Bonds wird in Europa derweil weiter gestritten. Merkel lehnt eine Gemeinschaftsanleihe vehement ab, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dagegen aus. Es gehe nicht, "einfach Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung der nationalen Schulden der Euro-Staaten einzuführen", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker propagiert Gemeinschaftsanleihen und warf Deutschland vor, "etwas simpel" zu denken. Dagegen sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister: "Es wird niemand daran gehindert, mit anderen Staaten Bonds aufzulegen. Wir können und wollen das Luxemburg nicht verbieten. Aber wer das nicht will, soll nicht hineingezwungen werden."
Grund für die 17-Milliarden-Mehrbelastung ist die Tatsache, dass die Zinsen für eine Euro-Anleihe über den Sätzen lägen, zu denen Deutschland derzeit Geld aufnehmen kann, weil es als solider Schuldner gilt. Für alle im Euro-Raum aktiv gehandelten Staatspapiere beträgt der Durchschnittszins derzeit 3,31 Prozent; für Bundesanleihen und andere Wertpapiere des Bundes sind es nur 1,73 Prozent. Über die Zeit könnten die Kosten sogar noch höher ausfallen, glaubt der CDU-Finanzpolitiker Meister. "Durch Euro-Bonds fiele der Anreiz für die Staaten weg, sich besser aufzustellen", sagte er dieser Zeitung, es gäbe keinerlei Anreiz mehr für Sparsamkeit oder eine moderate Lohnpolitik. Dadurch könnten die Zinsen weiter steigen. "Wir wollen einen stabilen Euro ohne Transferunion", fügte er hinzu. Euro-Bonds lehne er deshalb ab. Stattdessen müssten die Staaten ihre Defizite abbauen. Es könne dabei durchaus eine starke Koordinierung durch den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister geben, aber keine gemeinsamen Anleihen. Die Euro-Staaten, die wegen ihrer desolaten Finanzen derzeit hohe Zinsen zahlen müssen, haben aus Meisters Sicht schon bei der Einführung der Gemeinschaftswährung profitiert. Damals hätten sie durch den stabileren Euro einen Zinsvorteil gehabt, "ohne etwas dafür leisten zu müssen". Diesen Spielraum aber hätten sie nicht für eine solidere Finanzpolitik genutzt, sondern für mehr Konsum.
Auch Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lehnt Euro-Anleihen unter den aktuellen Bedingungen ab. "Euro-Bonds sind nur sinnvoll, wenn es eine europäische Schuldenbremse gibt und die Steuer- und Haushaltspolitik nur noch in Brüssel gemacht wird", sagte er dieser Zeitung. Dann aber wäre die EU kein Staatenbund mehr, sondern ein Bundesstaat, "und für die Aufgabe des Nationalstaats habe ich als Abgeordneter derzeit kein Mandat". Schneider warnte davor, wegen des Drucks der Finanzmärkte auf die Schnelle einen Komplett-Umbau der EU zu beginnen. "Diese zutiefst politische Frage darf man nicht von einer kurzfristigen Zinsausweitung für spanische Staatsanleihen abhängig machen." Er fügte hinzu: "So billig, wie die EU bisher für Deutschland war, wird sie in Zukunft nicht mehr sein." Schon jetzt sei die Refinanzierung wegen der Griechenland- und Irland-Rettung teurer. Noch allerdings sei der Preis vertretbar. Man dürfe die Vorteile der Währungsunion, etwa für den Export, nicht gering schätzen.
Eurobonds wären sicher richtig, aber man muß dann
Wolfgang Faßbender (Orwell84)
- 13.12.2010, 15:47 Uhr
Eurobonds kosten Souveränität
Stefan Forstner (Nicisling)
- 13.12.2010, 15:53 Uhr
der Nordo muss kommen,
Hans-Joachim Mueller (hansprag)
- 13.12.2010, 16:10 Uhr
Herr Juncker: An wen wenden sich wohl Gläubiger zuerst, wenn...
Steffen Rupp (steffenrupp)
- 13.12.2010, 16:27 Uhr
17 Millarden Mehrkosten …
Werner Eickhoff (WernerEickhoff)
- 13.12.2010, 18:01 Uhr
