Deutsche Hilfe für Griechenland Nächste Woche wird entschieden

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission wollen sich bis zum Wochenende Klarheit über die Krise in Griechenland und den Umfang möglicher Rettungshilfen verschaffen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Bevor man Griechenland helfe, müsse ein „tragfähiges und glaubwürdiges Programm“ ausgehandelt werden. Frau Merkel hob hervor, ihr gehe es vor allem darum, die Stabilität des Euro zu wahren. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien, könnten Kabinett, Bundestag und Bundesrat kommende Woche die Beschlüsse für ein Hilfspaket fassen. Das wäre vor dem 19. Mai, dem Tag, an dem die nächste große griechische Staatsanleihe fällig wird.

Frankreichs Präsident Sarkozy und der Präsident der EU-Kommission, Barroso, forderten eine rasche Entscheidung. Den Spekulationen gegen Griechenland müsse Einhalt geboten werden, um die Stabilität des Euro-Raums zu sichern, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Frau Merkel sagte, sie habe die Lage mit IWF-Präsident Strauss-Kahn besprochen. Wie der Präsident der Europäischen Zentralbank, Trichet, sei auch er zu Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen bereit. Frau Merkel sagte, sie erwarte von Griechenland weitere Sparanstrengungen.

Schäuble: Paket muss bis zum 19. Mai beschlossen sein

Nach einem Gespräch mit den Fraktionsspitzen sagte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), alle Fraktionen seien grundsätzlich bereit, Griechenland zu helfen. Bis zum 19. Mai müsse das Hilfspaket beschlossen sein; wegen „Übertreibungen an den Märkten“ bestehe die Gefahr, dass Griechenland seine Staatsanleihe nicht erfolgreich plazieren könne. Die Fraktionsvorsitzenden hätten das „zur Kenntnis genommen“. Sobald die Verhandlungen zwischen dem IWF, der EU-Kommission und der griechischen Regierung abgeschlossen sind, soll sich der Bundestag mit Hilfen befassen; am 7. Mai tagt zudem der Bundesrat. Mitte April hatten die Staaten des Euro-Raums festgelegt, wie Griechenland im Notfall geholfen werden soll. Am Freitag ging das griechische Hilfsgesuch in Brüssel ein. Griechenland soll im ersten Jahr Kredite über 30 Milliarden Euro von den Euro-Staaten bekommen; hinzu kämen 15 Milliarden Euro vom IWF.

Deutschland müsste Kredite über 8,4 Milliarden Euro geben. Die kämen von der staatseigenen KfW-Bankengruppe; die Bundesregierung würde bürgen. „Es geht nicht um Haushaltsmittel, sondern um eine Kreditgarantie“, sagte Schäuble. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Steinmeier, sagte nach dem Gespräch mit Schäuble, er könne sich keine Lösung ohne Beteiligung der Banken vorstellen. „Die Bundesregierung muss sagen, wie sie Devisenspekulationen künftig eindämmen will“, forderte er.

Gabriel: „Es gibt keinen Blankoscheck“

Schäuble sagte, es sei sowohl der Wunsch der Regierung als auch aller Fraktionen, die Krise dafür zu nutzen, die Regulierung des Finanzsektors mit größerer Dringlichkeit voranzutreiben. Der private Sektor müsse stärker beteiligt werden. Der SPD-Parteivorsitzende Gabriel kündigte an, seine Partei werde die Zustimmung für Finanzhilfen im Bundestag von Vorbedingungen abhängig machen: „Es gibt keinen Blankoscheck.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Angela Merkel habe die deutsche Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Sie habe sich das Image der „Madame No“ geben wollen, obwohl sie gewusst habe, dass die Bundesregierung Finanzhilfen für Griechenland zur Verfügung stellen werde. Diese Verzögerungstaktik koste jeden Tag viele Millionen Euro, denn jeder Tag Unklarheit führe zu weiteren Zinserhöhungen durch die Spekulanten an den Finanzmärkten. Frau Nahles vermutete, die Bundesregierung wolle die Landtagswahl am 9. Mai abwarten, bevor sie die Zahlen auf den Tisch lege. Sie wolle einen Aktionsplan der Regierung sehen. Auch davon mache die SPD ihre Zustimmung abhängig.

CDU-Generalsekretär Gröhe wies die Kritik der SPD als „vorschnell“ und „populistisch“ zurück. „Öffentliches Schwadronieren über Kreditausfälle bewirkt das Gegenteil dessen, was wir brauchen können.“ Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, gab zu bedenken: „Allein mit einem Kredit ist es nicht getan. Es muss sich in Griechenland einiges ändern.“ Er wandte sich, ebenso wie der hessische Ministerpräsident Koch (CDU), gegen CSU-Landesgruppenchef Friedrich. Dieser hatte gesagt, man dürfe einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nicht zum Tabu erklären. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Seehofer und Tillich, stellten sich hingegen hinter Friedrich.