16.02.2010 · Das südeuropäische Land ist nach dem Beschluss der EU- Finanzminister als erstes Land überhaupt „unter Verzug gesetzt“. Danach würden Bußgelder erhoben. Darüber hinaus muss die Regierung Mitte März weitere Sparschritte beschließen, sollte der Konsolidierungsplan nicht ausreichen. Derweil versucht die EU, Lehren aus dem Statistikdebakel zu ziehen.
Von Werner Mussler, Brüssel
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„Alle wussten, dass etwas schief läuft”
Die griechische Regierung muss sich darauf einstellen, kurzfristig noch mehr zu sparen. Das geht aus dem Beschluss zur Verschärfung des EU-Defizitverfahrens gegen das Land hervor, den die Finanzminister der Europäischen Union am Dienstag in Brüssel beschlossen haben. Athen muss demnach Mitte März weitere Sparschritte beschließen, falls sich bis dahin herausstellen sollte, dass die bisherigen Konsolidierungspläne nicht ausreichen, um - wie zugesagt - das für 2009 auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzte Staatsdefizit in diesem Jahr um 4 Prozentpunkte zu senken.
Die in der Eurogruppe versammelten Finanzminister der Euro-Staaten hatten der griechischen Regierung am Montagabend unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Zusatzabgaben auf Luxusgüter und Energie sowie weitere Ausgabenkürzungen empfohlen. Spielt Griechenland nicht mit, können die 15 weiteren Euro-Staaten das Land mit qualifizierter Mehrheit zu weiteren Sparmaßnahmen zwingen. Mit der Verschärfung des Defizitverfahrens folgten die Minister die Minister dem Vorschlag der Europäischen Kommission. Athen ist nunmehr gemäß der EU-Vertragsregeln "unter Verzug gesetzt".
Es ist das erste Mal, dass ein Euro-Staat diese Verfahrensstufe erreicht. Griechenland ist nun noch einen Schritt von der Verhängung von Bußgeldern entfernt. "Der Ball liegt jetzt klar in der griechischen Hälfte", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nach dem Treffen. Im März sollen nach einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds die griechischen Pläne beurteilen. Über mögliche Details von Finanzhilfen für Griechenland im höchsten Notfall, die die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am vergangenen Donnerstag zugesagt hatten, wurde in Brüssel offiziell nicht gesprochen.
Olli Rehn: zusätzliche Maßnahmen Mitte März
Es wurde deutlich, dass die EU-Partner die Dringlichkeit weiterer Sparmaßnahmen unterschiedlich beurteilen. Eine Staatengruppe um Deutschland, Österreich und Schweden hält es für ausgemacht, dass die Griechen mehr sparen müssen. "Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen von Griechenland erforderlich sind", sagte Asmussen. Ähnlich äußerte sich der neue EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Griechenland wird Mitte März zusätzliche Maßnahmen vorschlagen müssen, um die Reduktionsziele in diesem Jahr zu erreichen", sagte Rehn. Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou hatte dagegen am Montag gesagt, das schon beschlossene Sparpaket reiche voraussichtlich aus. Er hatte allerdings auch zusätzliche Sparschritte für den Fall zugesagt, dass sich das als Irrtum herausstellen werde.
Am Rande des Ministertreffens wurde die Diskussion über die Verantwortung für die Fehler in der statistischen Erfassung von Staatsschuld und Staatsdefizit fortgesetzt. Im Raum stand zum einen die Frage, warum Griechenland anfangs des Jahrzehnts mit Hilfe von Kreditderivaten seine Verschuldung verschleiern konnte (siehe auchHaushaltsdefizite: Aufregung um Goldman und Griechenland). In Kreisen der Eurogruppe hieß es, das EU-Statistikamt Eurostat sei zu Beginn der Währungsunion auf die Möglichkeit derartiger Geschäfte "nicht eingestellt" gewesen. Deshalb habe es anfangs auch keine expliziten Regeln zu ihrer Erfassung gegeben. Die Aussage von Papaconstantinou, dass die Geschäfte zu dem Zeitpunkt legal gewesen seien, als sie getätigt wurden, sei insofern wohl richtig. Im März 2008 veröffentlichte Eurostat Leitlinien zur Erfassung von Derivatgeschäften in der Schuldenstatistik nach dem Maastricht-Vertrag. Sie engen den Spielraum der Geschäfte ein, verbieten sie aber nicht vollständig. Rehns Sprecher sagte, nach den gültigen Regeln seien die Transaktionen legitim, wenn die zugrunde gelegten Wechselkurse und die Zinssätze der Währungs- oder Zins-Swaps auf der Grundlage marktüblicher Wechselkurse und Zinsen berechnet würden. Eurostat müsse nun prüfen, ob die Geschäfte auf der Grundlage der Regeln abgewickelt worden seien. Zu prüfen sei auch, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum die Transaktionen getätigt wurden. Die griechische Behörden haben bis Ende des Monats Zeit, entsprechende Anfragen der Statistikbehörde zu beantworten.
Kritik an spätem Eingreifen
Diskutiert wurde in Brüssel auch, warum die Euro-Staaten und die Europäische Kommission nicht schon früher wegen des überhöhten griechischen Defizits aktiv geworden sind. Erst die neue sozialistische Regierung hatte im Oktober 2009 öffentlich gemacht, dass das Defizit mehr als doppelt so hoch ausfallen werde als die ursprünglich angegebenen rund 6 Prozent des BIP. Papaconstaninou sagte, die Eurogruppe habe schon Anfang Juli einen internen Bericht erhalten, in dem das griechische Defizit für 2009 auf rund 10 Prozent des BIP geschätzt wurde. Er wolle mit diesem Hinweis keine Verantwortung abladen, weise aber darauf hin, dass "alle damals schon wussten, dass etwas schief läuft". Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte, die Hinweise seien auch damals schon zu spät gekommen. Notwendig sei ein besserer Zugriff von Eurostat auf nationale Statistikbehörden.
Rehn legte den Ministern einen Kommissionsvorschlag zur Verbesserung der EU-Haushaltsstatiken vor, der auf einem alten Vorschlag seines Vorgängers Joaquín Almunia aus dem Jahre 2004 beruht. Das Ziel ist, Eurostat mehr Befugnisse in der Kontrolle nationaler Statistiken einzuräumen. Zugleich sollen einheitliche Standards "für die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht" der nationalen Statistikämter eingeführt werden. Die griechischen Behörden hatten mehrmals Anweisungen von der Regierung erhalten, die wirklichen Defizitzahlen zu fälschen. Nach Rehns Vorschlag sollen Europäische Kommission und Eurostat in die Lage versetzt werden, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung in den Mitgliedstaaten direkt zu überprüfen. Dabei sollen die EU-Institutionen einen weiter gehenden Anspruch auf Einblick in die nationalen Daten erhalten. Bislang müssen sie weitgehend darauf vertrauen, dass die ihnen gemeldeten Daten tatsächlich den europäischen Statistikvorschriften entsprechen.
Almunias Vorstoß war 2005 von den EU-Finanzministern unter der Führung des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) abgelehnt worden. Juncker, der damals ebenfalls beteiligt gewesen war, räumte jetzt ein, dass dies ein "ganz und gar falscher Beschluss" gewesen sei. Sowohl Asmussen als auch der österreichische Finanzminister Josef Pröll sagten Rehn jetzt Unterstützung zu.
