Debatte über Euro-Rettungsschirm Kauder: „Keine Gewissensfrage“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist optimistisch, in kurzer Zeit genügend Unterschriften für einen Mitgliederentscheid seiner Partei gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm zusammenzubekommen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir relativ zeitnah die Unterschriften bekommen“, sagte Schäffler der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Gemeinsam mit dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch und einer Gruppe weiterer FDP-Abgeordneter will Schäffler die Zustimmung seiner Partei zum dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM) verhindern.

Für einen Mitgliederentscheid braucht die Initiative die Unterstützung von fünf Prozent der Parteimitglieder, also 3400 Unterschriften. Schäffler strebt den Mitgliederentscheid für November an. Der Bundestag soll im Dezember über den ESM entscheiden. Schäffler sieht den Mitgliederentscheid als einen Weg, die „großen Meinungsunterschiede zwischen der Parteibasis und den Funktionsträgern“ zu überwinden. „Die FDP muss wieder mehr über ihre Inhalte diskutieren“, sagte Schäffler der F.A.S. In der Vergangenheit sei zu wenig offen diskutiert worden. „Wir brauchen plebiszitäre Elemente, damit Mitglieder nicht nur konsumieren dürfen, sondern mitentscheiden können“, sagte Schäffler. Das mache auch die Partei attraktiver.

Auf der Website Schäfflers, wo das Unterschriftenblatt abgerufen werden kann, ruft er auch Nicht-Mitglieder auf, der Partei beizutreten, um an dem Entscheid gegen den ESM teilnehmen zu können.

Lindner über Absicht informiert

Schäffler hatte Generalsekretär Christian Lindner am Freitagmorgen in einem persönlichen Gespräch über seine Absicht unterrichtet, bevor er ihm am Nachmittag einen entsprechenden Brief übersandte. „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage“, heißt es in dem Brief, der der F.A.S. vorliegt.

Wenn es zum Mitgliederentscheid kommt, kann die Parteiführung einen Alternativvorschlag zur Wahl stellen. Sollte sich mehr als ein Drittel der Parteimitglieder an der Abstimmung beteiligen, wäre das Ergebnis gültige Beschlusslage der Partei und entspräche einem Parteitagsbeschluss. Schäffler sagte, einige Kreisverbände hätten ihm bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Kauder: Entscheidung über EFSF keine Gewissensfrage

In der Koalition ist der Streit darüber, ob die Zustimmung zum EFSF-Rettungsschirm für den einzelnen Abgeordneten eine Gewissensfrage sei oder nicht, voll entbrannt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte, jeder Abgeordnete sei in seiner Entscheidung frei und die Entscheidung über den EFSF-Rettungsschirm sei „natürlich nicht leicht“.

Gegenüber der F.A.S. fügte Kauder jedoch hinzu: „Dennoch ist es für mich keine Gewissensfrage im klassischen Sinne.“ Politiker müssten ständig über schwierige und mit Abwägungen verbundene Fragen entscheiden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion sagte weiter: „Gewissensfragen sind für mich solche, in denen es um die Verfügbarkeit von Leben geht.“ Als Beispiele nannte der CDU-Politiker die Entscheidung über Patientenverfügungen oder die Präimplantationsdiagnostik (PID).

Kritiker aus Union und FDP wehren sich gegen Fraktionszwang

Dagegen beharrten zahlreiche Kritiker des Euro-Rettungskurses der Regierung darauf, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handele. Die Hamburger FDP-Abgeordnete Sylvia Canel sagte der F.A.S.: „Für mich sind EFSF und ESM Gewissensentscheidungen, vergleichbar der PID. Das ist keine rein fiskalische Angelegenheit. Deshalb sollte es keinen Fraktionszwang geben.“ Der aus Baden-Württemberg kommende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger äußerte sich entsprechend: „Für mich ist die Entscheidung eine Gewissensfrage wie PID oder Stammzellenforschung.“

Ebenso argumentierte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz aus Sachsen: „Ich halte es für eine Gewissensentscheidung, denn es geht um gigantische Summen, die weit in die Zukunft wirken und künftigen Generationen Mühlsteine um den Hals legen, wenn die Garantien gezogen werden.“

Auch die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU), Wolfgang Bosbach (CDU), Lutz Knopek (FDP), Frank Schäffler (FDP) und Veronika Bellmann (CDU) äußerten sich gegenüber der F.A.S. in dem Sinne, dass es in dieser Frage keine Fraktionsdisziplin geben dürfe und sie nur ihrem Gewissen verpflichtet seien. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sagte, er glaube sowieso nicht, dass es Fraktionszwang überhaupt geben dürfe: „Gegen das eigene Überzeugtsein darf man nicht abstimmen, egal um welche Frage es geht.“