Debatte über Euro-Rettungsschirm Berlin erhöht Druck auf Griechenland

Die Bundesregierung hat den Druck auf Griechenland erhöht, seinen Zusagen nachzukommen. Bei Zahlungen an klamme Staaten wie Griechenland gehe es um Hilfe zur Selbsthilfe, sagte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) am Donnerstag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Erweiterung des Hilfsfonds EFSF für hoch verschuldetete Euro-Länder im Bundestag. Ihre strukturellen Probleme müssten die Länder selbst lösen. Er forderte Athen abermals auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

So lange die Troika-Mission nicht fortgesetzt werde, gebe es kein Geld, sagte Schäuble. Es handele sich um eine „ernste Situation“. Am Vorabend hatte er die finanzielle Situation Griechenlands als auf des „Messers Schneide“ bezeichnet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle warnte: „Wer die Spielregeln nicht einhält, wird notfalls vom Platz gestellt.“ Es dürfe nicht sein, dass ganz Europa wegen eines Landes seine Zukunftsfähigkeit gefährde. Die größte Oppositionspartei stützte in diesem Punkt die schwarz-gelbe Koalition.

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„Griechenland kann nur Hilfe erhalten, wenn es seine Zusagen einhält“, sagte der SPD-Vorsitzende Gabriel. Der niederländische Finanzminister de Jager betonte, Geld werde es nur geben, wenn die Troika von EU, IWF und EZB feststelle, dass Griechenland den Konsolidierungsweg einhalte. Niederländische Medien zitierten de Jager mit der Bemerkung, die finanzielle Stabilität des Euro-Raums sei wichtiger als die Euro-Länder beieinanderzuhalten.

EFSF soll auch vorsorglich aktiv werden

Mit dem neuen EFSF-Gesetz soll der deutsche Anteil an Kreditbürgschaften für überschuldete Euro-Mitgliedstaaten von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro steigen. So soll die EFSF in die Lage versetzt werden, mit 440 Milliarden Euro gegen eine Ausweitung der Krise vorzugehen. Anders als bisher soll sie nicht nur Hilfskredite an überschuldete Euro-Länder vergeben können, sondern auch vorsorglich aktiv werden dürfen, etwa indem sie Geld für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten gibt oder Anleihen am Primär- und Sekundärmarkt kauft.

Die Koalitionsfraktionen haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Mitbestimmungsrechte des Parlaments einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wenn ein Euro-Mitgliedstaat ein Hilfsprogramm beantragt oder andere Entscheidungen getroffen werden sollen, die finanzielle Folgen für den Bundeshaushalt haben können, muss der deutsche Vertreter in den EFSF-Gremien mit Nein stimmen, wenn der Bundestag nicht zugestimmt hat.

In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit soll eine spezielle Regelung die Beteiligung des Bundestags gewährleisten. Wenn die Bedingungen für Notmaßnahmen nachträglich geändert werden, aber der genehmigte Gewährleistungsrahmen unverändert bleibt, soll der Haushaltsausschuss gefragt werden müssen.

Schäuble: Debatte um zweites Griechenland-Programm verfrüht

Der Finanzminister sagte, es sei nicht die Zeit, schon über das nächste Griechenland-Hilfsprogramm zu spekulieren. „Die Debatte um ein zweites Programm für Griechenland ist angesichts der Schwierigkeiten im jetzigen Programm, Griechenland die nächste Tranche auszuzahlen, sehr verfrüht.“ Man müsse sich erst einmal darauf konzentrieren, ob Griechenland überhaupt die Voraussetzungen zur Auszahlung der nächsten Tranche erfüllen könne. „Dann mag es sein, dass sich ganz andere Konsequenzen auch für ein neues Griechenland-Programm ergeben werden.“ Schäuble verteidigte die geplante Ausweitung der EFSF als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone.

Wie er am Mittwochabend im Haushaltsausschuss berichtete, ist noch nicht absehbar, wann die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds ihre Arbeit in Athen wieder aufnehmen wird. Das Bemühen der griechischen Regierung, das Defizit wie verabredet zu senken, sei anscheinend nicht erfolgreich. Genaue Zahlen kenne er allerdings selbst nicht. Anders als Griechenland seien Portugal und Irland „im Plan“. Vor allem die irische Republik mache „erhebliche“ Fortschritte. Nach den Worten des Ministers ist davon auszugehen, dass die Troika etwa in zwei Wochen ihre Arbeit wieder aufnehmen wird. „Es gibt noch kein präzises Datum“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Rehn in Brüssel. „Das liegt vor allem in der Hand der griechischen Behörden.“ Die Troika hatte vergangene Woche das Land verlassen, um der Regierung Papandreou Zeit zu geben, die Haushaltsplanung zu überarbeiten und die notwendigen Reformen anzupacken.

Der SPD-Vorsitzende nutzte die Debatte im Bundestag, um Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Tag nach der Generalaussprache scharf anzugreifen. Sie habe mit ihren „kurzsichtigen und dummen Parolen die Öffentlichkeit und ihre eigenen Abgeordneten immer erst richtig auf die Bäume getrieben“ - jetzt müsse sie deshalb um eine eigene Mehrheit fürchten. Sie tue so, als gebe es keine Vergemeinschaftung von Schulden, obwohl die Euro-Staaten für die Schuldtitel der Krisenstaaten Euro hafteten, die die EZB aufgekauft habe. „Da liegen die ersten 120 Milliarden Euro an vergemeinschafteten Schulden in den Tresoren der EZB. Das sind die ersten Merkel-Bonds“, sagte Gabriel.

Italien will Budgetdefizite verbieten

Der italienische Ministerrat hat am Donnerstag den Entwurf für eine Verfassungsänderung beschlossen, mit dem den Regierungen künftig Haushaltsdefizite verboten werden sollen. Zugleich will die Regierung mit einem zweiten Entwurf die Kompetenzen der Regionen neu regeln und die Provinzen in Italien vollkommen abschaffen. Die Provinzen sind seit einigen Jahren Zielscheibe der Kritiker, die darin nur unnütze Apparate sehen, die aber wegen der wenigen eigenständigen Verantwortungsbereiche nur eine Verdoppelung und Verlangsamung der Bürokratie darstellten. Für die Änderung der Verfassung müssen die Entwürfe in beiden Kammern des Parlaments zwei Mal mit einem Zeitabstand von mindestens drei Monaten beschlossen werden. Sollte es dabei keine Zweidrittelmehrheit geben, kann eine Minderheit der Abgeordneten eine Volksabstimmung verlangen. (tp.)