Dauerhafter Notfallmechanismus EU beschließt ständigen Krisenfonds

Nach monatelangen Debatten hat sich die EU endgültig auf einen ständigen Krisenfonds für marode Euroländer geeinigt. Die Finanzminister setzten Beschlüsse um, die im Grundsatz schon auf einem EU-Gipfel im März gefasst wurden (siehe So funktioniert der Euro-Krisenfonds). Der ab 2013 geltende ständige Rettungsfonds löst den derzeitigen Euro-Rettungsfonds ab und soll in Not geratenen Staaten mit Krediten Hilfe leisten. Die Euro-Länder geben für den ESM genannten Fonds dem Beschluss vom März zufolge Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Von den 700 Milliarden kann der Fonds wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden einsetzen. Der Fonds darf dabei auch direkt Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen. Zugang zu den ESM-Mitteln bekommen Euro-Staaten nur gegen strikte Sparauflagen, sagte Juncker. Gefüllt wird er mit Barkapital und Garantien der Euro-Staaten. Der Vertrag werde nun von den Mitgliedsstaaten ratifiziert. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Deutschland muss für den neuen dauerhaften Fonds knapp 22 Milliarden Euro in bar überweisen. Das Geld wird ab 2013 in fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro überwiesen. Die Bareinlage ist notwendig, da der Fonds sich für Hilfskredite selbst Geld leiht und dafür möglichst geringe Zinsen zahlen soll.

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Zugleich entschieden sie, wie geplant den derzeit laufenden Euro-Rettungsschirm aufzustocken. Durch weitere Garantien wird die Ausleihkraft des im Expertenjargon EFSF genannten Fonds von rund 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro erhöht. Dadurch muss die Summe der Gesamtgarantien auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden, da auch der vorläufige Fonds ein Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegen muss. Deutschlands Garantieanteil erhöht sich dadurch von rund 120 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro. Der vorläufige Fonds vergibt ebenfalls Notkredite an hochverschuldete Euro-Länder, bisher nahmen Irland und Portugal Hilfen in Anspruch.

„Die Einigung unterstreicht die Entschlossenheit der Länder der Euro-Zone, alles zu tun, um die Finanzstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet zu sichern“, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen Beschlüsse um, auf die sie sich im Grundsatz im März geeinigt hatten. Details waren damals noch offen geblieben (siehe So funktioniert der Euro-Krisenfonds).

Bei dem neuen Fonds springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss Geld einzahlen. Berlin steuert knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen bei und rund 168 Milliarden Euro an Garantien. Die Kredite für Schuldensünder sind an strikte Auflagen geknüpft und sollen nur im Notfall fließen („ultima ratio“), wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist. Zudem sollen private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung beteiligt werden.