Das war der FAZ.NET-Liveticker Hans-Werner Sinn lobt das Rettungsfonds-Urteil

Bekanntlich soll man aufhören, wenn es am schönsten ist. Und allzu viel Neues gibt es nun auch nicht mehr zu berichten. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen noch einen schönen Tag. Der Liveticker ist beendet.

 

15:25 Uhr: FAZ.NET-Leserin Simon erntet die meisten Empfehlungen

...für Ihren Beitrag „Unser vereintes Europa“. Sie liegt mit 233 Empfehlungen knapp an der Spitze der bisherigen Leserbriefe. Sie findet: „Deutschland wurde soeben zu Grabe getragen, mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes. Denn die Haftungshöhe kann der deutsche Gouverneur jederzeit erhöhen. Dass der Bundestag mal dagegen stimmt, werden wir nicht erleben. Kennt doch der Bundestag bis auf wenige Ausnahmen noch immer nicht den Inhalt des Vertrages.“

15:10 Uhr: FAZ.NET-Leser Zimmermann wünscht „Gute Fahrt!“

Zeit für einen neuen Blick in die Leserkommentare. Unser User Lothar Zimmermann erfreut mit einer Mini-Fabel:

„Und, Papa, leihst du mir jetzt den Porsche?

Okay, Junge, ich hab’s mir überlegt. Aber nicht schneller als 190 und wenn du woanders hin fahren willst, musst du vorher anrufen, klar? Klar, Papa, diesmal wirklich, Ehrenwort, du kennst mich doch!

Na dann, gute Fahrt!“

15:05 Uhr: Euro-Kläger Starbatty ist „etwas enttäuscht“

Zugleich freut er sich, dass die Richter „festgestellt haben, dass der ESM kein finanzieller Selbstläufer werden darf“, sagt der Tübinger Ökonom der F.A.Z. Dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro völkerrechtlich festgezurrt wird, sei „ein Erfolg der Beschwerdeführer“. Das Verfassungsgericht habe zudem das Budgetrecht des Bundestages nochmal ganz stark betont und auch eine „monetäre Staatsfinanzierung“, also quasi durch die Druckerpresse der EZB, verurteilt. „Was die EZB mit den Anleihekäufen macht, das ist natürlich eine bemäntelte monetäre Staatsfinanzierung“, kritisierte Starbatty. Die Eurozone werde es in fünf Jahren mit dieser Mitgliedergruppe nicht mehr geben, meint er. Griechenland spare sich immer tiefer in die Rezession hinein.

14:55 Uhr: Der Blick nach Italien: Monti ist froh, seine Gegner auch

Aus Rom berichtet unser Korrespondent Tobias Piller, dass Ministerpräsident Mario Monti zufrieden mit der Gerichtsentscheidung ist. Endlich sein nun das letzte Hindernis für die neuen Verträge für die Stabilität der öffentlichen Finanzen und die Stabilisierung des Euro zur Seite geräumt. Italien hat heute auch neue einjährige Staatsanleihen versteigert - und musste prompt weniger Zinsen bezahlen. Der Zins sank im Vergleich zum Juli um mehr als einen Prozentpunkt auf 1,69 Prozent. Die Euro- und Reformskeptiker in Italien suchen unterdessen die Entscheidung in Karlsruhe so weit wie möglich auszuschlachten. Die Entscheidung der Richter wird einerseits gelobt, weil sie den Weg freimacht für den Rettungsfonds. Doch zugleich fordert ein Sprecher der ehemals kommunistischen Gewerkschaft CGIL, die Austeritätspolitik müsse ein Ende haben.

14:52 Uhr: „Wir spielen am Abgrund herum“, heißt es in Spanien

Die Spanier sind nicht beruhigt - zumindest beschreibt es so der Redakteur Pablo Rodriguez von El Mundo. „Wir drehen und drehen die aktuellen Regeln - und spielen dabei immer am Abgrund herum“, schreibt er uns.

14:48 Uhr: Wie der ESM funktioniert

Wer noch mal wissen möchte, wie der ESM funktioniert, findet Hilfe in diesem Schaubild:

14:40 Uhr: Kein EZB-Kredit für Rettungsfonds

Die Amerikaner wachen auf. Unser Korrespondent Patrick Welter guckt aber noch auf die deutsche Diskussion und betont, dass der Fonds nach Ansicht des Verfassungsgerichtes kein Geld von der EZB leihen darf. Thomas Harjes von Barclays Capital verweist auf einen Satz in der Eilentscheidung: „Da eine Aufnahme von Kapital durch den ESM bei der Europäischen Zentralbank allein oder in Verbindung mit der Hinterlegung von Staatsanleihen mit dem in Art. 123 AEUV verankerten Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung nicht vereinbar wäre, kann der Vertrag nur so verstanden werden, dass er derartige Anleiheoperationen nicht zulässt.“

14:22 Uhr: Herta Däubler-Gmelin ist „nicht unglücklich“

Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die die Massenklage vertreten hatte, sagt zum Urteil: „Wir sind mit einem Teil zufrieden.“ Sie sei aber auch „nicht unglücklich“ über den Richterspruch, weil er „klare völkerrechtliche Vorbehalte“ bei der Ratifikation der Verträge fordere.

14:14 Uhr: Hans-Werner Sinn: „Insgesamt ist das Urteil gut“

Der Präsident des Ifo-Instituts in München beobachtet die Schuldenkrise seit Monaten mit großer Sorge. Was sagt er zum Urteil, haben wir ihn gefragt. Seine Antwort: „Insgesamt ist das Urteil gut, weil es die gesamtschuldnerische Haftung der Bundesrepublik von 642 Milliarden Euro auf 190 Milliarden reduziert, weil es 2. die Geheimhaltungsregel des ESM-Vertrages kippt, 3. den ESM seiner Bankenlizenz beraubt und 4. das Aufkaufprogramm der EZB implizit als unrechtmäßig geißelt.“

14:11 Uhr:  Für Kläger Peter Gauweiler ist das Urteil ein Erfolg.

„Das Gericht hat im Eilverfahren völkerrechtliche Vorbehalte angeordnet - zum ersten Mal in seiner Geschichte“, sagte er nach der Urteilsverkündung. Zugleich kritisierte er, dass die Richter in diese Vorbehalte nicht die Rücknahme der europarechtswidrigen Beschlüsse des EZB-Rates einbezogen hätten. Das hatte er vor wenigen Tagen per Eilantrag durchzusetzen versucht. „Von dem Eilverfahren geht das Signal aus, dass eine Rettungspolitik, die Deutschland in unbegrenzter Höhe verpflichten will, mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist“, zeigte er sich dennoch zufrieden.

13:56 Uhr: Wirtschaftsweiser Franz: „Die Kläger haben einen wunden Punkt erwischt“

Und was sagt der Sachverständigenrat? Der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Wolfgang Franz, hat das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt. „Es ist gut, dass nun zweifelsfrei geklärt wurde, dass es der Zustimmung des Bundestages bedarf, wenn die deutsche Haftungssumme von 190 Milliarden Euro überschritten werden soll“, sagte Franz der F.A.Z: „Die Kläger, die bezweifelt haben, dass die Haftungsgrenze im Vertrag fest gedeckelt ist, haben da offenbar einen wunden Punkt erwischt.“ Zudem begrüßt der Vorsitzende des Sachverständigenrates, dass die ESM-Mitarbeiter gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat über ihr Tun zur Auskunft verpflichtet werden.

13:40 Uhr: Wer zahlt wieviel

Hier noch einmal ein Überblick über die Teilnehmer am ESM:

13:30 Uhr: Renditen spanischer und italienischer Staatsanleihen sinken

Am Anleihemarkt sinken die Renditen spanischer und italienischer Zehnjahresanleihen weiter, während gleichzeitig die Zinsen deutscher Staatstitel leicht steigen. Am Devisenmarkt verteidigt der Euro sein zum Dollar zuletzt erhöhtes Niveau und geht mit rund 1,29 Dollar um. So teuer war er zuletzt im Mai diesen Jahres. Der Goldpreis nähert sich zum ersten Mal seit Ende Februar wieder der Marke von 1.750 Dollar. Die Feinunze kostet 1.744 Dollar rund 7 Dollar mehr als vor dem Urteil.

13:15 Uhr: Ein Zwischenruf aus der Fachwelt

Auch die Fachwelt meldet sich zügig zu Wort: Paul Welfens, Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW), sieht in dem Urteil aus Karlsruhe „eine sinnvolle Grenzziehung einerseits, andererseits bleibt der Handlungsspielraum der Europäischen Zentralbank erhalten.“ Den Berechnungen seines Instituts zufolge bringe der Euro als Gemeinschaftswährung einen ökonomischen Vorteil von etwa 10.000 Euro pro Kopf pro Jahr.

13:00 Uhr: Steuerzahlerbund lobt die Haftungsbegrenzung

Auch der Bund der Steuerzahler bleibt dem Prinzip treu, dass sich jeder die für ihn positiven Aspekte des Urteils herauszieht. Daher lobt der Verein die Absage des Bundesverfassungsgerichts an eine unbegrenzte Haftungsunion. „Der ESM als unbegrenzte Bad Bank für kriselnde Eurostaaten ist damit gescheitert.“ Das sei ein Erfolg für die Steuerzahler.

12:50 Uhr: Die Chinesen interessiert es gar nicht so sehr

Im Land des Lächelns bleibt es still. Die amtliche Agentur Xinhua meldete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar, enthielt sich aber eines Kommentars und ließ auch keine Regierungsstimmen zu Wort kommen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Tianjin südöstlich von Peking, dem „Sommer-Davos“, war die Angelegenheit kein Thema. China beschäftigt und beruhigt eher, dass Premier Wen Jiabao in Tianjin versichert hat, das Land werde trotz der Abkühlung seiner Wirtschaft das angestrebte Wachstum von 7,5 Prozent im Gesamtjahr erreichen.

12:44 Uhr: Der stellvertretende FDP-Fraktionschef ist auch glücklich

Noch ein zufriedener Politiker. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian Toncar, lässt über Twitter verlauten: „Ich bin sehr zufrieden. Argumente des BT bestätigt. ESM ist kein Transfermechanismus. Eurobonds wären verfassungswidrig.“ Wir fragen uns: Kein Transfermechanismus?

12:34 Uhr: Merkel in Generaldebatte: „Starkes Signal an Europa“

Im Bundestag ist jetzt Generaldebatte: Die Kanzlerin sagt gleich zu Beginn: „Das ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa“, Deutschland sende damit ein „starkes Signal an Europa“. Dass die Karlsruher Richter abermals die Rechte des Parlaments gestärkt hätten, gebe allen Beteiligten Sicherheit, dem Bundestag genauso wie den Steuerzahlern in Deutschland.

12:20 Uhr: Barroso: „Es war auch Zeit“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist zufrieden. Seine Ungeduld mit den Deutschen kann er  kaum verbergen:  „Es war auch Zeit“, sagte er am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Es zeigt: Was heute noch nicht Konsens ist, wird morgen Konsens werden.“

12:19 Uhr: Ausländische Journalisten sind froh

Journalisten in anderen Europäischen Ländern sind froh über das Urteil. Die Griechin Matina Stevis, die für das „Wall Street Journal“ arbeitet, schreibt uns: „Das Verfassungsgericht hat es vermieden, die Euro-Rettung vom Gleis zu bringen.“ Sie sorgt sich nur darum, dass die Beschränkung der deutschen Haftung die Rettung aufhalten könne, wenn die Lage noch mal schlechter wird.
Dass die deutschen Zinsen steigen, findet Iain Dey bei der britischen „Sunday Times“ gar nicht schlecht. „Weil die Zinsen in den Peripheriestaaten zu hoch gestiegen sind, sind die deutschen im Gegenzug zu tief gesunken. Gut, wenn sich das wieder etwas normalisiert.“

12:07 Uhr: Deutschlands Geldaufnahme nach Karlsruhe-Spruch teurer

Die Bundesrepublik Deutschland hat am Mittwoch bei der Auktion ihrer neuen fünfjährigen Bundesobligation höhere Zinsen akzeptieren müssen als zuletzt. Die Durchschnittsrendite kletterte auf 0,61 Prozent von 0,31 Prozent. Trotz der höheren Rendite ließ die Nachfrage nach. Die Versteigerung war die 50. in diesem Jahr. Der Bund sammelte bislang 195,5 Milliarden Euro bei
Investoren ein. Bis Jahresende sollen es rund 260 Milliarden Euro sein.

12:06 Uhr: Gauck: Noch kein Termin für Unterzeichnung

Der Bundespräsident will so bald wie möglich über die Unterzeichnung der Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt entscheiden. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht, teilte das Präsidialamt mit

11:46 Uhr:  Schäuble zufrieden

„Die Position der Bundesregierung ist ausdrücklich bestätigt worden. Jeder kann jetzt sicher sein, es verstößt nicht gegen das Grundgesetz“, sagte der CDU-Politiker in einem ARD-Interview. „Und der Respekt vor dem Verfassungsgericht führt jetzt hoffentlich dazu, dass auch die Kläger in Zukunft auch nicht mehr behaupten, dieser Vertrag verletze das Grundgesetz.“

11:45 Uhr: Unzufriedene Demonstranten

Das Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“, das Demonstrationen gegen die Euro-Rettung organisiert hat, ist nicht zufrieden:

Ein trauriger Tag für Demokraten. Das #BVG Urteil zum #ESM ist vorläufig. Wir kämpfen weiter, weil es uns das Grundgesetz wert ist! //Jen.

— Direkte Demokratie (@direktekratie) September 12, 2012

11:42 Uhr Merkel im Plenum

Um 11.42 Uhr betritt Merkel das Plenum. Sie stellt ihre rote Handtasche auf ihrem Platz ab. Drei Minuten später steuert sie auf die Oppositionsbank zu und schüttelt der Spitze der SPD die Hand: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, seinem Geschäftsführer Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel. Auf der Zuschauertribüne hört man nicht, was sie sagen. Aber ihre Gesichter sprechen Bände. Alle vier lachen, der Händedruck dauert lang. Man meint, sie beglückwünschten sich. Karlsruhe hat ein Urteil in ihrem Sinne gefällt. Für sie ist es ein gutes Urteil. Großer Druck fällt ab.

11:40 Uhr: ESM soll am 8. Oktober in Kraft treten

In Luxemburg teilt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit: Nachdem das Verfassungsgericht den Rettungsfonds ESM erlaubt hat, soll der Mechanismus am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden. „Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen“, erklärt Juncker.
 

11:33 Uhr: Spanische Regierung erleichtert

Unser Spanien-Korrespondent Leo Wieland berichtet von den Schlagzeilen spanischer Zeitungen am Morgen: „Die Zukunft Europas steht in Karlsruhe auf dem Spiel“ oder „Die Zukunft des Euro liegt in der Hand des deutschen Verfassungsgerichts“ lauteten die Schlagzeilen führender spanischer Zeitungen am Mittwochmorgen noch vor der Entscheidung. Hernach war die Erleichterung in Madrid spürbar. Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht so vor einem eventuellen zweiten Hilfsantrag bei der Europäischen Union ein Haupthindernis beseitigt. Rajoy ließ es am Vormittag im Parlament aber noch offen, ob Spanien angesichts fallender Zinsen und Risikoaufschläge überhaupt eine Rettungsaktion brauche. Wörtlich erwiderte er auf eine entsprechende Frage von Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba: „Ich weiß nicht, ob es nötig ist.“ Nach dem eingeschränkten Karlsruher Plazet will der Regierungschef sich offenbar weiter Zeit lassen.

11:26 Uhr Die FAZ.NET-Leser sind überwiegend enttäuscht

„Die letzte Bastion wurde sturmreif geschossen.“ schreibt Leser Elmar Schömann. Und Leserin Petra Herfert meint: „Wenn es jetzt nicht zu Demonstrationen kommt, ist uns nicht mehr zu helfen.“

11:18 Uhr: Lob von Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM gelobt. „Das ist  eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung“, erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Arbeit der Regierung für den Euro und Europa gehe weiter. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung der Haftungspflicht auf höchstens 190 Milliarden Euro sei richtig und notwendig. „Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden.“

11:16 Uhr: Deutschlands Zinsen steigen

Nach dem Urteil steigen die Zinsen auf Deutschlands Staatsanleihen etwas. Würde Deutschland heute einen Kredit über zehn Jahre aufnehmen, müsse es 1,6 Prozent Zinsen zahlen - heute Morgen waren es noch 1,54 Prozent.

10:56 Uhr: Grüne wollen Tempo machen

Die Grünen wollen jetzt Tempo machen: Deutschland solle nun möglichst schnell das Ratifizierungsverfahren abschließen, damit der ESM endlich starten kann, fordert Parteichef Cem Özdemir:  Er ist froh: „Das Verfassungsgericht teilt unsere Ansicht, dass der ESM keine Selbstentmachtung der Parlamente darstellt.“

10:45 Uhr: Steinmeier ist froh

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist froh: „Der sogenannte ESM kann endlich seine Arbeit aufnehmen“, sagte Steinmeier am Mittwoch in der ARD. Die SPD hatte im Bundestag und Bundesrat die Verabschiedung des ESM-Gesetzes mitgetragen.

10:37 Uhr: Im Hauptverfahren geht es um die Anleihenkäufe der EZB

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagt: Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank werde das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. Dann werde festgestellt, ob dieses Verfahren als sogenannter ausbrechender Rechtsakt den Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze in den Unionsverträgen sprenge.

Uff! #ESM #bundesverfassungsgericht#fb

— Volker Beck (@Volker_Beck) September 12, 2012

10:34 Uhr: „Uff“, twittert Volker Beck

Die ersten Reaktionen: Verschiedene Politiker der Grünen haben erleichtert reagiert. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bewertete das Urteil im Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch mit dem Wort: „Gut!“. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck twitterte: „Uff!“ Die Haushaltspolitikerin Priska Hinz schrieb: „Guter Tag für Europa und die Eurorettung.“

10:25 Uhr: Märkte reagieren positiv

Die Märkte reagieren positiv: Der Dax steigt um ein Prozent, auch der Euro gleicht seine kurzfristigen Verluste aus.

10:20 Uhr: Unsere erste Zusammenfassung

Unser Rechtsexperte Joachim Jahn hat gearbeitet wie der Wind und schon die wichtigsten Teile des Urteils zusammengefasst.

10:17 Uhr: Der Bundestag muss umfassend informiert werden

... sagt Gerichtspräsident Vosskuhle

10:15 Uhr: Das Urteil kommt

Hier ist das Urteil: Das Verfassungsgericht erlaubt den Rettungsfonds unter Auflagen. Die Haftung Deutschlands muss auf jeden Fall auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben - es sei denn, Deutschland stimmt etwas anderem zu.

10:08 Uhr: Der Euro sinkt

Während Vosskuhle noch die Formalien vorliest, sackt der Eurokurs schon mal um mehr als einen halben Cent ab.

10:06 Uhr: Livestream

Wer mitgucken will: Bei Phoenix gibt es einen Livestream. Bald könnte es sich lohnen, die Formalien dauern ja schon eine Weile.

10:04 Uhr: Formalien steigern die Spannung

Jetzt redet Verfassungsgerichts-Präsident Vosskuhle. Seit vier Minuten gibt es nur Formalien. Sie könnten von einem Show-Drehbuchautor geschrieben sein. Sie steigern die Spannung immens - selbst für den, der vorher noch ganz cool war.

9:49 Uhr: Der Gerichtsaal füllt sich

Die Journalisten rangeln sich vor der ersten Bank. Dort sitzen Herta Däubler-Gmelin und Peter Gauweiler. Die ehemalige Bundesjustizministerin vertritt rund 37.000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen haben. Gauweiler hatte mehrere Eilanträge eingebracht.

9:25 Uhr: Barroso fordert „neues Denken“ für Europa

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso redet vor dem Europaparlament in Straßburg zur Lage der EU: „Europa braucht eine neue Richtung, Europa braucht neues Denken“. Als erster Schritt soll die Europäische Zentralbank (EZB) ab dem 1. Januar entscheiden können, die Verantwortung für jedes Institut zu übernehmen, insbesondere die Krisenbanken. Barrosos Ziel: Sobald die Aufsicht etabliert ist, sollen erste Banken etwa aus Spanien direkt aus dem Rettungsschirm ESM aufgefangen werden, sodass die klammen Staaten nicht länger von ihren maroden Geldinstituten in die Schuldenfalle gezogen werden.

9:17 Uhr: Bankenunion wird vorgestellt

In Straßburg stellen gerade Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Binnenmarktkommissar Michel Barnier ihre Vorschläge für eine Bankenunion vor. Dazu gehört eine gemeinsame Bankenaufsicht – eine wichtige Forderung, die Deutschland immer wieder stellt. Einen gemeinsamen Rettungsfonds soll es jedoch nicht geben, wie unser Brüssel-Korrespondent Werner Mussler schon weiß.

9:12 Uhr: Börse eröffnet im Plus

Die Börse in Frankfurt eröffnet im Plus: Der Dax
kletterte zur Eröffnung um 0,3 Prozent auf ein 13-Monats-Hoch von 7333,87 Punkten. Zuvor hatten bereits die Börsen in Tokio und Hongkong zugelegt. So lange aus Karlsruhe kein „Nein“ komme, könne mit einer Fortsetzung der Rally gerechnet werden, sagt der Anlage-Stratege Andrew Taylor vom Brokerhaus GFT Market.

8:36 Uhr: Vor dem Urteil steigt der Euro

Der Kurs des Euro hat kurz vor dem Urteil in Asien den höchsten Stand seit vier Monaten erreicht. An der Börse in Tokio stieg der Kurs auf 1,2876 Dollar. Am Dienstagabend hatte er an der New Yorker Wall Street bei 1,2848 Dollar geschlossen, dem höchsten Stand seit Mitte Mai.

8:02 Uhr:  Oettinger spricht

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger darf im ARD-„Morgenmagazin“ über die Entscheidung reden: „Ich baue darauf, dass die Rechtsgrundlagen des ESM mit dem Grundgesetz vereinbar sind.“

7:55 Uhr: Kipping sagt, viele Abgeordnete hätten unter Druck gestanden

Im ARD-„Morgenmagazin“ spricht die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. über den Rettungsschirm: Das Ja vieler Abgeordneter zum permanenten Euro-Rettungsschirm sei unter Fraktionszwang zustande gekommen. „Viele Abgeordnete haben unter enormen Druck ihrer Fraktionsspitzen zugestimmt.“

-------------------------------------------------------------------------------------

Guten Morgen liebe Leser!

Heute wird ein ereignisreicher Tag: Um 10 Uhr verkünden die Richter des Bundesverfassungsgerichts ihre vorläufige Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag darüber unterzeichnen darf. Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Und ohne die Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm nicht in Kraft treten. Für die Kläger wäre das ein großer Erfolg.

Außerdem verkündet die EU-Kommission heute ihre Pläne für eine europäische Bankenaufsicht. Im Bundestag geht zudem die Haushaltswoche weiter. Nach dem Urteil wird aber erst einmal über die Entscheidung debattiert.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts liegt in der Hand von 8 Richtern. Unsere Politikredaktion hat sie kurz porträtiert:  Der Deutschland-Achter

Wer wissen will, was passieren würde, wenn das Verfassungsgericht den dauerhaften Rettungsschirm ablehnt,  kann die Analyse unseres Wirtschaftredakteurs Christoph Schäfer lesen: Was passiert, wenn Karlsruhe den ESM verbietet?

Weitere Artikel

• Karlsruhe erlaubt ESM und Fiskalpakt unter Auflagen 
• Nach ESM-Urteil: Aktien fester, Renten unter Druck 
• Euro-Rettung: Was nun, Europa? 
• Gericht lehnt neuen Eilantrag Gauweilers ab 
• Bundesverfassungsgericht: Der Deutschland-Achter  
• Was passiert, wenn Karlsruhe den ESM verbietet? 
• ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Karlsruhe spricht das letzte Wort über die Euro-Rettung