Chefvolkswirt Stark tritt zurück Streit über Anleihekäufe stürzt EZB in Führungskrise

In der Europäischen Zentralbank (EZB) eskaliert der Streit über die Anleihekäufe. Am Freitag erklärte der deutsche EZB-Direktor und Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Rücktritt. Stark wolle die Verantwortung für den Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank nicht länger mittragen, hieß es aus seinem Umfeld.

Die EZB teilte mit, Stark trete aus persönlichen Gründen zurück und bleibe im Amt, bis die Nachfolge geklärt sei. Im Umfeld der Bundesregierung hieß es, Nachfolger Starks werde Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

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Asmussen gilt als Mitgestalter der Rettungspakete für finanzschwache Euroländer. Deshalb wird in Finanzkreisen erwartet, dass er anders als Jürgen Stark eher bereit ist, das Kaufprogramm mitzutragen.

Der Euro fiel um ein Prozent auf gut 1,37 Dollar; an den Aktienbörsen weiteten sich die Kursverluste aus.

Seit Mai 2010 hat die EZB für mehr als 130 Milliarden Euro Anleihen finanzschwacher Euroländer gekauft. Schon zu Beginn des Programms hatte Stark gemeinsam mit dem damaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber gegen den Ankauf gestimmt, ihn jedoch zunächst öffentlich mitgetragen.

Auslöser für seinen Rücktritt sei nun, dass das über Monate ruhende Programm im August wiederaufgenommen und auf spanische und italienische Anleihen ausgeweitet wurde, hieß es. Auch gegen diese Entscheidung hat Stark gemeinsam mit dem neuen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann und zwei anderen Notenbankpräsidenten gestimmt. Der Rest der 23 Ratsmitglieder stimmte jedoch zu und folgte der Linie des scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, sodass Stark keine Möglichkeit mehr sah, seine Position durchzusetzen, zumal die EZB künftig von dem italienischen Präsidenten Mario Draghi und dem portugiesischen Vizepräsidenten Vítor Constâncio geführt werden.

Die EZB argumentiert, dass auf gestörten Märkten die Wirkung der Geldpolitik gesichert werden müsse. Die Gegner des Programms sehen dagegen eine indirekte Staatsfinanzierung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rettungsprogrammen in dieser Woche habe für Starks Entscheidung keine Rolle gespielt, hieß es in seinem Umfeld.

Jürgen Stark ist seit Juni 2006 Chefvolkswirt der EZB, seine Amtszeit hätte regulär am 31. Mai 2014 geendet. Die Bundesregierung hatte ihn damals als Nachfolger des turnusmäßig ausscheidenden Otmar Issing nominiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte in einem Interview mit dem ZDF Jürgen Stark. Die Bundesregierung nehme „mit Bedauern und Respekt den Rücktritt zur Kenntnis“. Stark habe sich große Verdienste für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erworben, vor allem als Staatssekretär im Finanzministerium.