CDU-Grundsatzpapier Röttgen will Souveränitätsrechte abgeben

Die nordrhein-westfälische CDU fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise die „Vollendung der Europäischen Währungsunion“ und die Beschleunigung der europäischen Integration auch in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen. In einem sechs Thesen umfassenden Grundsatzpapier, das der Vorstand des größten CDU-Landesverbands am Montag verabschieden will, heißt es: „Die Krise hat deutlich gemacht: Entweder haben alle Europäer eine gemeinsame Zukunft oder gemeinsam keine Zukunft.“

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Röttgen, unter dessen Federführung das Papier entstand, sagte im Gespräch mit der F.A.Z., die zentrale Herausforderung, den Euro zu retten, werden nur gelingen, wenn die Politik verlorengegangene Gestaltungsmacht zurückgewinne. „Es bedarf jetzt struktureller, politischer und institutioneller Reformen“: in dem Papier mit dem Titel „Mehr Europa im deutschen Interesse – die Krise als Chance nutzen“ heißt es weiter: „Ein andauerndes Hinterherlaufen und Getriebensein durch den Kapitalmarkt bedroht demokratische Politik fundamental, weil sie dadurch Respekt und Legitimation einbüßt.“ Es gehe darum, politische Handlungsmacht gegenüber den transnationalen Kräften, vor allem der Wirtschaft, und hier besonders der Finanzwirtschaft zurückzugewinnen.

„Bei der Einführung des Euro ist es nicht gelungen, die gemeinsame Währung in eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik einschließlich dazu gehörender Institutionen und Verfahren einzubetten.“ Dieses Versäumnis müsse korrigiert werden, um den Euro dauerhaft stabil und krisenfest zu machen. In dem Papier rechtfertigt die CDU die Griechenland-Hilfe. Sie diene dazu, die Einheit der Währungsunion zu erhalten und deutlich zu machen, dass die Mitgliedstaaten der Euro-Zone die gemeinsame Währung verteidigten. Notwendige Bedingung für europäische Solidarität sei jedoch die Eigenverantwortung der Mitgliedsländer. Davon könne kein Land, auch nicht Griechenland, ausgenommen werden. „Eine Situation wie sie in Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich besteht, darf es in Europa nicht geben.“

Zwischen den Zeilen Kritik an der Kanzlerin

Als Kritik auch an Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lässt sich die Schlusspassage des Papiers deuten: „Unsere Aufgabe ist es, konkreter und anschaulicher als bisher zu zeigen, dass Europa die Antwort der Europäer auf die Globalisierung ist.“ Röttgen erläuterte im Gespräch mit dieser Zeitung: „Ich finde, dass wir zu technisch reden.“ Politiker hätten gegenüber der Bevölkerung eine Orientierungspflicht. „Es geht um Auskunft darüber, wie wir diese Krise verstehen, was unsere Vision ist und mit welchen Schritten wir die Vision verwirklichen können. Denn die Krise ist so fundamental, dass man darauf mit einer politischen Idee antworten muss und nicht nur mit einer Instrumenten-Debatte.“ Durch eine grundsätzliche, mit intellektuellem Einsatz geführte Debatte werde „dann auch mehr Leidenschaft“ erzeugt. Es gehe um „die entscheidende Weichenstellung in einer Zeit der Bewährung“.

Die nordrhein-westfälische CDU beruft sich in ihren sechs Grundsatzthesen ausdrücklich auf das europapolitische Erbe Adenauers. Sie wisse, dass die politische Einheit Europas eine „historische Notwendigkeit“ sei, heißt es in dem Papier. Um die EU nun fortzuentwickeln, müssten ihre Mitgliedstaaten Souveränitätsrechte abgeben. Weil die einzelnen europäischen Mitgliedsländer keine wirksame Handlungsmacht gegenüber dem globalen Kapitalmarkt besäßen, diene die Übertragung von Souveränitätsrechten an die EU in Wahrheit dazu, politische Gestaltungsmacht zu erhalten. Die forcierte europäische Integration müsse allerdings durch eine verbesserte demokratische Legitimation auf der nationalen und europäischen Ebene begleitet werden. Röttgen forderte im Gespräch mit dieser Zeitung eine Stärkung des EU-Parlaments. Der Bundestag müsse sich in Sachen Europapolitik effektiver organisieren. Europapolitik lasse sich nicht in einem einzigen Ausschuss abhandeln. „Im Rahmen des transnationalen Zusammenschlusses darf es nicht zu einer Dominanz der Exekutive kommen“, warnte Röttgen.