Bundestagsdebatte zur Euro-Krise: Merkel legt Neun-Punkte-Plan vor

Merkel legt Neun-Punkte-Plan vor

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag sich zur Hilfe für in Not geratene Euro-Mitgliedstaaten bekannt. „Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallengelassen.“ Gleichzeitig hob sie hervor, dass finanzielle Hilfen nur letztes Mittel sein können. Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag soll einen dauerhaften Krisenmechanismus auf den Weg bringen. Der bisherige Euro-Rettungsschirm gilt nur bis Mitte 2013. Frau Merkel sagte, dass man es nicht mit einer Krise des Euros, sondern mit der einiger Euro-Staaten zu tun habe. Einzelne Mitgliedstaaten stünden derzeit vor schwierigen Herausforderungen. Doch habe sich der Euro insgesamt als krisenfest erwiesen. Die Währung sei stabil, nach innen wie nach außen. Dies sei an der niedrigen Inflationsrate und am Außenwert des Euro ablesbar.

Frau Merkel warnte vor der Einführung von Euro-Anleihen, mit denen die Euro-Länder gemeinsam für Schulden haften würden. Die Vergemeinschaftung der Risiken dürfe man nicht als Lösung erscheinen lassen. Dagegen sprach sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier für eine solche Möglichkeit aus. Die Unruhe an den Finanzmärkten habe nicht nur mit der Finanzsituation Griechenlands, Irlands oder Portugals zu tun, sagte Steinmeier. Die internationalen Finanzmärkte zweifelten an der Reichweite der europäischen Solidarität und an der europapolitischen Zuverlässigkeit der Deutschen. „Diese Zweifel beseitigen wir nicht im täglichen Klein-Klein. Da muss ein großer Sprung her“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zusammen mit einer engeren wirtschaftspolitischen Abstimmung seien begrenzte Euro-Bonds sinnvoll und verantwortbar. Steinmeier forderte auch, den bestehenden Euro-Rettungsschirm zu vergrößern. Bisher hat er ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro. Inhaber von Griechenland- und Irland-Anleihen müssten aber auf einen gewissen Teil ihrer Forderungen verzichten, sagte Steinmeier.

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Frau Merkel zählte aus ihrer Sicht „unverzichtbare“ Punkte für den neuen Krisenmechanismus auf. Sie sagte, es würden keine Hoheitsrechte nach Brüssel verlagert. Hilfen könne es nur geben, wenn die Eurozone als Ganze in Gefahr sei, fuhr Frau Merkel fort. Die Hilfen könnten auch nur einstimmig in der Euro-Gruppe beschlossen werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde eingebunden. EU-Kommission, IWF und die Europäische Zentralbank müssten die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Landes feststellen. Jede Unterstützung werde sodann an strenge Bedingungen geknüpft. Private Gläubiger seien von Fall zu Fall einzubinden; wenn ein Land seine Schulden nicht bedienen könne, hätten sie einen Beitrag zu leisten. Dazu würden von 2013 an in allen neuen Staatsanleihen Klauseln aufgenommen, die das vorsehen. Nicht zuletzt könnten sich stets auch Nicht-Euro-Mitglieder an Rettungsaktionen beteiligen. „Für mich ist wichtig, dass die Gewährung finanzieller Hilfen auch in Zukunft nur letztes Mittel sein kann“, bekräftigte Frau Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Wie Steinmeier sprach sich auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin für die Einführung von Euro-Anleihen aus. Er warf Bundeskanzlerin Merkel vor, in der Europäischen Union im Ruf eines „teutonischen Sparmonsters“ zu stehen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger widersprach der Opposition. Euro-Bonds seien kein Instrument zur Krisenbewältigung und Solidarität sei keine Einbahnstraße. Die betroffenen Länder müssten eigene Anstrengungen unternehmen. Die Vorsitzende der Partei Die Linke Gesine Lötzsch warf Frau Merkel vor, sie wolle nur die deutschen Banken retten. Der Kanzlerin gehe es dabei gar nicht um Europa.

Im Europäischen Parlament stieß die Position der Bundesregierung überwiegend auf Kritik. In der traditionellen Aussprache vor dem Gipfeltreffen forderten vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen in Straßburg, die Bundesregierung solle ihre ablehnende Haltung gegenüber Euro-Anleihen aufgeben. Außerdem dürfe Deutschland nicht als „Bremser“ des Krisenmanagements wirken. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit sagte: „Wenn wir darauf warten wollen, dass Frau Merkel beschließt, eine Entscheidung zu treffen, die sie schon vor 15 Minuten hätte treffen sollen, dann können wir ewig warten. Sie verpasst immer den Zug.“ Der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, forderte die EU-Kommission auf, selbst Vorschläge für Euro-Anleihen zu machen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso behielt seine zurückhaltende Haltung in dieser Frage indes bei. Die „interessante Idee“ der Euro-Anleihen solle „nicht für die Zukunft beerdigt“ werden. „Aber im Moment müssen wir uns auf das konzentrieren, wofür es Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten gibt und was schnell und entscheidend getan werden kann“, sagte Barroso. Währungskommissar Olli Rehn ergänzte, die Kommission halte das Thema Euro-Anleihen für „wichtig“. Die Euro-Bonds seien aber derzeit nicht durchsetzbar.

Kritik an Deutschland, aber auch an Frankreich bekräftigte der luxemburgische Außenminister Asselborn. Die Marschroute der EU könne „nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden“, sagte Asselborn der Zeitung „Die Welt“. Es sei vorgekommen, dass „Frankreich und Deutschland vor einem EU-Gipfel Probleme erst geschaffen“ hätten. „Dann sind sie nach Brüssel gekommen und haben theatralisch gezeigt: Wir haben die Probleme gelöst und Europa vorangebracht.“ Der deutsch-französische Machtanspruch drücke „Überheblichkeit und Arroganz“ aus. Asselborns Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte die Euro-Bonds vorgeschlagen und die deutsche Skepsis selbst scharf kritisiert.

Forderung nach Eurobonds bekräftigt

Luxemburg verlangte, angesichts der Euro-Krise und der Spekulationen an den Finanzmärkten am Donnerstag und Freitag klare Entscheidungen zu treffen. „Wir brauchen beim EU-Gipfel in dieser Woche klare und eindeutige Beschlüsse zum künftigen Rettungsmechanismus, die die Märkte beruhigen“, sagte Asselborn.

Er bekräftigte darüber hinaus die Forderung seines Landes nach der Einführung von sogenannten Eurobonds. „Ich bin ziemlich sicher, dass die Eurobonds in Zukunft in irgendeiner Form eingeführt werden. Sie können den Ländern, die in Schwierigkeiten stecken, helfen, zu vernünftigen Bedingungen Kredite aufzunehmen und sie wären eine attraktive Investition für Anleger aus Asien und Amerika“, sagte Asselborn. Eurobonds seien von allen Rettungsinstrumenten immer noch das Beste.

In der Schuldenkrise war es in den vergangenen Wochen zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Bundesregierung und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gekommen, dem Ministerpräsidenten Luxemburgs. Juncker hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel „simples Denken“ und uneuropäisches Verhalten vorgeworfen, weil sie seinen Kurs der Einführung von gemeinsamen Anleihen der Staaten des Euro-Raums nicht mittragen will.

Merkel mit neun Bedingungen für stabilen Euro zum EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag neun Voraussetzungen für eine langfristige Bekämpfung der Schuldenkrise im Euroraum genannt. Diese Punkte bezeichnete Merkel als „unverzichtbar“:

1. Mit dem Krisenmechanismus, der bei drohenden Staatspleiten greifen soll, werden keine Hoheitsrechte nach Brüssel verlagert.

2. Hilfsmaßnahmen werden auf den Weg gebracht, wenn die Eurozone als Ganzes in Gefahr ist.

3. Hilfen können in der Euro-Gruppe nur einstimmig ausgelöst werden.

4. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird eng eingebunden.

5. Die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Landes muss von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) festgestellt werden.

6. Finanzielle Unterstützung wird an strenge Bedingungen geknüpft.

7. Private Gläubiger werden von Fall zu Fall in die Krisenbewältigung eingebunden. Droht die Zahlungsunfähigkeit eines Landes, müssen private Gläubiger einen Beitrag leisten.

8. Ab 2013 werden bei allen neuen Staatsanleihen Klauseln vereinbart für eine Beteiligung der Gläubiger.

9. Nicht-Euro-Mitglieder können sich an dem Krisenmechanismus wie bereits beim Euro-Rettungsschirm beteiligen.

Quelle: FAZ.NET / mas./wmu. / F.A.Z.
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