Bundestag billigt Griechenland-Hilfe „Die Euro-Zone steht auf dem Spiel“

Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für die deutsche Beteiligung am europäischen Rettungspaket für Griechenland. Am Freitag stimmte der Bundestag mit 390 von 601 Stimmen für das Währungsunion-Stabilisierungsgesetz. Die Linke lehnte das Gesetz ab, die Grünen stimmten zu. Die SPD enthielt sich bis auf vier Abgeordnete, die für den Gesetzentwurf stimmten. In der Koalition gab es insgesamt fünf Gegenstimmen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sprach von einem wichtigen Beschluss zum Schutz des Euro. Der Bundesrat ließ im Anschluss das Gesetz passieren. Zwar war das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer hätte aber durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses das Eilverfahren verzögern können. Später unterzeichnete auch noch Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann es damit kurzfristig in Kraft treten.

Mit dem Gesetz wird die Regierung ermächtigt, für Zahlungen an Griechenland von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu bürgen, die von der Förderbank KfW als Kredit gewährt und vom Bund garantiert werden. Insgesamt erhält Athen von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kredite von 110 Milliarden Euro und wird so vom Druck des Kapitalmarktes befreit. Grundlage sind die zwischen dem IWF, der EU-Kommission und der Regierung in Athen vereinbarten Maßnahmen, durch die sich Griechenland verpflichtet, bis zum Jahr 2014 das Staatsdefizit von zuletzt 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 2,6 Prozent zu senken. Am Abend sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder beim Sondergipfel in Brüssel das europäische Kredit-Paket in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro in Kraft setzen. (Siehe auch: EU-Sondergipfel: „Es darf nur nicht passieren, dass ein Land gar nicht zahlt“)

Die Finanzwirtschaft hat zugesagt, ihre Engagements zu verlängern. Wie das Finanzministerium berichtete, umfasst die Zusage der deutschen Banken und Versicherungen acht Milliarden Euro. (Lesen Sie auch: Banken beteiligen sich mit acht Milliarden).

Gabriel: Kein Blankoscheck für die Regierung

Finanzminister Schäuble (CDU) rief die SPD auf, Verantwortung zu übernehmen für Europa und den Euro. „Jede Alternative würde viel teurer und würde viel größere Risiken haben.“ Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte: „Wir stimmen nicht gegen die Hilfen für Griechenland, wir werden aber keinen Blankoscheck ausstellen.“ Außenminister Westerwelle (FDP) mahnte, einen „Flächenbrand“ zu verhindern, aber auch die Brandursache zu bekämpfen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Lötzsch, warf der Koalition vor, die Interessen der Spekulanten zu vertreten. „Die Spekulanten sind Taliban in Nadelstreifen“, sagte sie. Bundestagspräsident Lammert rügte Lötzsch für diesen Vergleich mit Terroristen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast sagte, das Ja ihrer Partei sei ein Bekenntnis zu Europa, aber eine Abgrenzung zur Politik von Schwarz-Gelb.

Schäuble erklärte im Bundestag, „die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes“ stehe auf dem Spiel. Zugleich sprach er sich dafür aus, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen und brachte ein insolvenzähnliches Verfahren für EU-Mitgliedstaaten ins Spiel. Er gestand ein, dass das Sparpaket „ungewöhnlich einschneidende“ Maßnahmen für Griechenland vorsehe.

Das Hilfspaket hat einen Gesamtumfang von 110 Milliarden Euro

Abweichler in den Fraktionen

Das Ergebnis im Bundestag (390 Ja, 72 Gegen, 139 Enthaltungen) entsprach ziemlich genau den vorherigen Ankündigungen. Bei der Abstimmung gab es mit Ausnahme der Linkspartei in allen Fraktionen Abweichler. Bei der CDU/CSU votierten nach Angaben des Parlaments vier Abgeordnete gegen die deutschen Milliardenzahlungen - Alexander Funk, Peter Gauweiler, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der in einer Probeabstimmung bei der Union dagegen gestimmt hatte, votierte im Plenum dafür. Bei der SPD stimmten die vier Europapolitiker Eva Högl, Hans- Ulrich Klose, Michael Roth und Angelica Schwall-Düren mit Ja, während die anderen sich enthielten. Bei der FDP entschied sich der Finanzpolitiker Frank Schäffler als einziger für ein Nein.

Bei den Grünen enthielten sich Hans-Christian Ströbele und vier weitere Kollegen, während die anderen Anwesenden dafür stimmten. Die Linkspartei war geschlossen gegen das Gesetz.

Merkel bedauert SPD-Enthaltung

Kanzlerin Merkel bedauerte, dass die SPD dem Gesetz die Zustimmung versagte: „Ich finde es bedauerlich, dass in einer politisch so ernsten Situation sich die Sozialdemokraten anders als die Grünen nicht zu einem Ja haben durchringen können“, sagte Merkel. Mit diesem wichtigen Beschluss werde die Währung im Sinne der deutschen Bürger geschützt.

Griechenland habe mit einem eigenen anspruchsvollen Sparpaket „großen politischen Mut“ bewiesen, sagte die Kanzlerin. Die europäische Hilfe gelte auch nur im Zusammenhang mit den griechischen Sparmaßnahmen, betonte die Kanzlerin. Sie erhoffe sich nun einen Schub für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte.

„Eine Entscheidung für die Stabilität des Euro“

Schäuble hatte schon im Bundestag mit großer Eindringlichkeit und Emotion am Freitag für eine breite Unterstützung des Bundestages für die Finanzhilfen an Griechenland geworben. Es gehe um eine Entscheidung „im Interesse unserer Chancen für eine Zukunft in Frieden, soziale Sicherheit und stabile, nachhaltiger Verhältnisse“, sowie um eine Entscheidung für die Stabilität des Euro und der Europäischen Union als Ganzes, sagte er in der Abschlussdebatte des Bundestages über das Hilfspaket für Griechenland.

SPD-Chef Sigmar Gabriel machte Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die Spekulationen gegen den Euro und verlangte abermals die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um Spekulationen zu unterbinden.

Da die Regierung diese ablehnt, will sich die SPD bei der Abstimmung enthalten. Eine breite Mehrheit für das Gesetz gilt angesichts der Zustimmung von Union, FDP und Grünen allerdings als sicher. „Kurzfristige, kleinmütige Rücksichtnahmen auf diese und jene Zusätze ... helfen uns in dieser Frage nicht weiter, sagte Schäuble. „Hier steht die Entscheidung an, sind wir bereit, die Stabilität der europäischen Einigung und des Euros, unserer gemeinsamen Währung, zu verteidigen: ja oder Nein“, mahnte Schäuble die SPD.

„Es gibt dazu keine bessere Alternative.“ Alles andere wäre viel teurer und risikoreicher. Er warnte darüber hinaus, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu riskieren oder über eine Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten zu spekulieren. Alle Fachleute sagten, dass dies verheerend wäre.

„Ein Stück weit getrieben“

Der Minister gestand ein: „Natürlich ist man in einer solchen Situation auch ein Stück weit getrieben.“ Es gelte aber, die Stabilität des Euro zu verteidigen, dafür seien auch neue Instrumente nötig. So plädierte Schäuble für ein geordnetes Verfahren für eine Staateninsolvenz in Europa. Derzeit kämpfe man mit einem unvollständigen Instrumentarium gegen die Probleme in Griechenland. Das müsse sich ändern.

Er gestand ein, selbst ungeduldig zu sein hinsichtlich der Umsetzung einschneidender Regulierungen am Finanzmarkt. Auch ihm gehe vieles zu langsam. Dass die Regierung nicht mehr die von SPD und Grünen geforderte Finanztransaktionssteuer anstrebt, begründete er damit, dass diese kaum eine Chance habe, global eingeführt zu werden. Daher gehe Deutschland und Europa nun in Richtung einer Bankenabgabe. Schäubles Rede wurde von den Abgeordneten der Regierungsparteien demonstrativ mit minutenlangen Applaus gewürdigt.

Gabriel: Regierung hat Spekulanten erst eingeladen

SPD-Chef Gabriel nannte Schäubles Ausführungen eine „gute und kluge Rede“. Der hätte es aber früher bedurft. Scharf griff Gabriel die Bundeskanzlerin an. „Merkel hat das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit in die deutsche Europapolitik zerstört“, kritisierte Gabriel mit Blick auf die Haltung der Regierung in der EU-Debatte über das Hilfspaket. Auch Schäuble habe seine Meinung mehrfach geändert und damit die Spekulation gegen den Euro und Griechenland mit angeheizt. „Ihr Taktieren hat die Spekulanten erst richtig eingeladen“, hielt Gabriel der Regierung vor.

Euroskeptiker reichen Klage ein

Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestages zu dem Hilfspaket hatten Euroskeptiker eine Klage gegen die Finanzhilfen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.. Die fünf Kläger, darunter der bekannte Ökonom Joachim Starbatty übergaben die Klageschrift dem Gericht in Karlsruhe (lesen Sie auch: Klage gegen Griechenland-Hilfe: Karlsruhe soll es richten sowie Ökonom Starbatty: „Die Währungsunion wird zur Inflationsunion“).

Sie sehen EU-Recht und Grundrechte durch das milliardenschwere Hilfspaket gefährdet. Zugleich stellten sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Auszahlung von Geldern an Griechenland. Wie schnell das Verfassungsgericht über die Klage entscheidet, war zunächst nicht absehbar.