Bundestag billigt Euro-Rettungsfonds Mehr als eine Mehrheit

Mit Genugtuung haben sie es zur Kenntnis genommen. Mit Freude haben sie vermerkt, dass die Gespräche, das Drängen, das Werben, das Schimpfen am Ende doch zum Erfolg geführt haben. Mögen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Volker Kauder, Rainer Brüderle und Philipp Rösler zuvor auch versichert haben, weil an diesem Donnerstag nicht eine Kanzlerwahl angestanden habe, müsse die Koalition auch nicht die Kanzlermehrheit erbringen - im Stillen haben sie daran gearbeitet.

Missmutig nahmen sie zur Kenntnis, das Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, eben diese Kanzlermehrheit zum Maßstab des Abstimmungsergebnisses gemacht hatte. Und als am Mittwochnachmittag, am Vorabend der vermeintlich wichtigsten Entscheidung des Bundestages, die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen mehr als die erforderlichen 311 Stimmen beisammen hatten, vermieden sie jegliche präzise öffentliche Bekanntgabe von Zahlen.

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Die Sorge hatten sie, wegen dann folgender Veröffentlichungen könnten sich die unsicheren Kantonisten vorgeführt und nochmals unter Druck gesetzt sehen - und sich doch endgültig für Nein entscheiden. Wie eng es für die Koalition werden kann, wenn den Organisatoren ihrer Fraktionsapparate Fehler unterlaufen, hatte sich an eben diesem Mittwoch gezeigt. Da zitierte der Bundestag mit der Mehrheit der Anwesenden aus den Reihen der drei Oppositionsfraktionen Norbert Röttgen, den Bundesumweltminister, in den Plenarsaal.

Am Donnerstag sollte das nicht mehr geschehen können. Erstens: Die Kanzlermehrheit war erreicht. Zweitens: Als hernach in einer arbeitsmarktpolitischen Debatte SPD, Grüne und Linke-Fraktion angesichts unsicherer Mehrheitsverhältnisse die Gelegenheit günstig fanden, die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu zitieren, trommelten die Koalitionsfraktionen so lange ihre Truppen zusammen, bis sie in der Mehrheit waren - per Hammelsprung.

Es durfte keiner fehlen

Worum es der Koalitionsführung bei dieser Entscheidung über den Euro-Rettungsfonds EFSF in Wirklichkeit gegangen war, zeigte der Umstand, dass nicht einer der 226 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und der 89 FDP-Abgeordneten fehlte. Es durfte keiner fehlen, und auch die Kranken hatten zu kommen. Sogar im Kanzleramt hatte es in den Sommerferien Zweifel gegeben, ob die Koalition mit einem - über alle Zweifel erhabenen - Ergebnis werde aufwarten können. Und weil nicht nur Seehofer, sondern auch die Spitzenleute der SPD-Fraktion die Kanzlermehrheit eingefordert hatten, mussten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Mehrheit des Hauses ihrer Pflicht als Einpeitscher nachkommen. Offenbar taten sie es mit Erfolg.

Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion, eröffnete die Aussprache. „Wir werden zeigen, dass die diese Koalition handlungsfähig ist“, rief er. „Wir sorgen dafür, dass wir die nationale Produktionsmacht erhalten können“, führte er aus, was auch den Zweiflern in den eigenen Reihen galt. Es gebe ein „existenzielles nationales Interesse“ an der Stabilität Europas und mithin des Euro - und auch ein „nationales Interesse an der Stabilität unserer Banken“. Natürlich gehörte es zum pflichtgemäßen Repertoire des Fraktionsvorsitzenden, mit Angriffen auf die Opposition die eigenen Reihen zu stabilisieren. Attacke also auf die SPD, deren Fraktion - aus Kauders Sicht: dankenswerterweise - am Donnerstag eine Anzeige im Berliner „Tagesspiegel“ hatte drucken lassen.

„Niemand hat die Absicht....“

In Anlehnung an Walter Ulbrichts Ruf aus dem Jahr 1961 („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“) folgten der Eingangsformel der Anzeige „Niemand hat die Absicht....“ Vermerke auf Gesetzesmaßnahmen der Koalition - „die Atomkraftwerke abzuschalten“ und „die Wehrpflicht abzuschaffen“ - mündend dann in „Griechenland umzuschulden“. Ungeheuer sei der Vergleich mit der abgebildeten Angela Merkel, machte Kauder deutlich. Und zur Berliner Politik gehört auch, dass der aus Ostdeutschland stammende CDU-Abgeordnete Vaatz später die Erklärung veröffentliche, die SPD verlasse „den Bereich der legitimen politischen Auseinandersetzung. Statt der Öffentlichkeit eigene Vorschläge für die Lösung der Staatsschuldenkrise zu präsentieren, setzt sie Aussagen demokratischer Politiker mit Aussagen diktatorischer Regime gleich.“

Kauder freilich hatte noch ein weiteres Ziel für seine Kritik - Christian Wulff, den Bundespräsidenten. Der hatte am Vortag bei der Feierstunde zum sechzigsten Jahrestag des Bestehens des Bundesverfassungsgerichts abermals ausgeführt, politische Entscheidungen - etwa die Abschaffung der Wehrpflicht oder der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie - würden „ohne die Beteiligung des Bundestages vollzogen“. Dem Bundespräsidenten schleuderte Kauder - natürlich ohne Namen und Funktionen zu nennen - heftigen Widerspruch entgegen. „Wir sind ein selbstbewusstes Parlament.“ Und: „Wir nehmen unsere Rechte so wahr, wie wir es für notwendig halten.“ Sodann: „Und wir fühlen uns von niemandem überfahren.“ Es schien, als habe Angela Merkel da zustimmend genickt.

Steinbrück tat sich schwer

Es folgte Peer Steinbrück, und alle jene, die erwartet hatten, der frühere Finanzminister werde nun eine Rede halten, die als Bewerbung für die Aufgabe als Kanzlerkandidat verstanden werden könne, sahen sich getäuscht. Steinbrück tat sich schwer, die Aufmerksamkeit des Saales zu finden, und die Maßgeblichen aus den Reihen taten alles, das zu verhindern. Ziemlich schnell zu Beginn der Rede Steinbrücks wandte sich Frau Merkel ab. Sie redete mit dem Nachbarn Philipp Rösler. Sie sprach auch mit anderen Ministern und wanderte auf der Regierungsbank hin und her. Steinbrück legte Bekenntnisse zu einem Europa ab, das der „Rechtsstaatlichkeit, der Sozialstaatlichkeit und der kulturellen Vielfalt“ verpflichtet sei.

Diesen Hintergrund habe Frau Merkel „nicht hinreichend beleuchtet“, führte er aus. Die sprach derweilen mit Ronald Pofalla, ihrem Kanzleramtsminister. Jürgen Trittin von den Grünen verschränkte die Arme. Zwischenrufe der Union tat der Redner als „rituelles Echo“ ab. Der SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann schaute in die eigenen Reihen, ob der Redner auch genügend Beifall erhielte. In der Schlusssequenz von Steinbrücks Rede kam er denn auch. „Nach meiner Wahrnehmung sind wir im Augenblick nach dem chinesischen Kalender im Jahr des Hasen. Und genau den Eindruck vermittelt auch diese Regierung.“

Brüderle: „Besserwisser sind noch keine Bessermacher“

Rainer Brüderle aber hat gekämpft. Womöglich hat er es von Herbert Wehner, dem legendären SPD-Fraktionsvorsitzenden, abgeschaut, wie er mit stechendem Zeigefinger - um die eigenen Leute zu erfreuen - den Reihen der Opposition verbale Hiebe zu versetzen suchte. „Sie haben Deutschland den Dosenpfand beschert, sie möchten gerne Finanzminister werden. Wir werden verhindern, dass Sie Europa eine Blechwährung bescheren“, rief er Trittin zu. Steinbrück galt Brüderles Ruf „in den Worten hart, in den Taten weich“ - sowie der Hinweis, nun gehe es in der SPD um ein „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der schönste Sozi im Land“.

Auch über Brüderles Ruf „Besserwisser sind noch keine Bessermacher“ haben sich die Leute auf der Regierungsbank gefreut. „Es ist gut, dass Deutschland Rot-Grün erspart bleibt.“ Frau Merkel nickte ihm anerkennend zu, und es bildete sich eine Schlange von Gratulanten - angeführt von Guido Westerwelle. Später sollte der Außenminister im Gesicht versteinert zur Kenntnis nehmen, dass Rösler, FDP-Vorsitzender, Vizekanzler, Wirtschaftsminister, für vier Minuten das Wort ergriff - etwa so viel, wie sie eher unwichtigen Rednern des Parlamentes zugebilligt werden. Kabinettsangehörige sollten hernach spotten, und in der Union hieß es, die Fraktion habe der FDP einige Minuten Redezeit überlassen.

Lammert gibt „Abweichlern“ Redezeit

Zu den Besonderheiten des Tages gehörte eine Maßnahme von Bundestagspräsident Lammert. Zwei koalitionsinternen „Abweichlern“ - dem CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch und dem FDP-Abgeordneten Frank Schäffler - gestand er zu, ihre Positionen außerhalb der Redezeiten ihrer Fraktionen vor dem Plenum darzulegen. Allenfalls am Ende einer Debatte und dann auch nur in Form einer „persönlichen Erklärung zur Abstimmung“ - so war bisher der Brauch. Willsch und Schäffler aber bekamen eine Ausnahme.

Lammert hatte es gegen die Geschäftsführungen der Fraktionen durchgesetzt - wahrscheinlich, um die „Debattenkultur“ im Parlament zu fördern, und auch wegen seiner Auffassung, die Breite einer öffentlichen Debatte müsse im Parlament angemessen widergespiegelt werden. „Mit einigem Erstaunen“, hieß es sodann in der Unions-Fraktion, habe Kauder das zur Kenntnis genommen, und ähnliches wurde aus der SPD-Fraktion kolportiert.

Fragen wurden laut, was geschehen würde, wenn künftig alle „Abweichler“ auf allen Gebieten ein solches Rederecht einklagen würden. Nach der Aussprache zum Euro zeigten sich die Geschäftsführer der Fraktionen unzufrieden über Lammert. Der aber präsentierte ihnen einen einschlägigen Kommentar zur Geschäftsordnung des Bundestages, wonach er zu solchen Maßnahmen geradezu verpflichtet sei. Von einer „Regelungslücke“ wurde gesprochen. Willsch aber bedankte sich in seiner Rede bei Lammert. Und seiner eigenen CDU/CSU-Fraktion rief er zu: „Danke, dass Ihr das ertragen habt.“

Nach der Entscheidung in der Lobby des Parlamentes. Wolfgang Bosbach, einer der abgewichenen CDU-Abgeordneten, klagte über die Vorwürfe, die ihm gegenüber in den vergangenen Tagen von seinen Fraktionskollegen gemacht worden seien. Ein „so etwas habe ich noch nicht erlebt“ führte er aus. Zwar habe es keine Drohungen gegeben, ihn seines Amtes als Vorsitzender des Innenausschusses zu entheben. Doch er sei enttäuscht - weil er zu jenen Politikern gehöre, die des Morgens gerne zur Arbeit gehen wollten. Nun müsse er über Konsequenzen nachdenken.

Viele waren es in den Fraktionen von Union und FDP nicht gewesen, die der Koalitionslinie am Ende nicht folgten. Zehn Nein-Stimmen (darunter Bosbach, Willsch, Dörflinger, Gauweiler, Göppel, Silberhorn) und eine Enthaltung wurden aus der CDU/CSU-Fraktion registriert. Drei Nein-Stimmen (Ackermann, Schäffler, Staffeldt) und eine Enthaltung gab es in der FDP. Um vier Stimmen hatte die Koalition die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen übertroffen. „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, das sage ich jetzt ganz offen und ehrlich, weil seit Wochen über das Ergebnis spekuliert worden ist“, sagte Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion hernach.