30.09.2011 · Als die Kanzlermehrheit für den Euro-Rettungsfonds stand, machte sich bei Union und FDP Erleichterung breit. Die Einpeitscher der Fraktionen hatten erfolgreich gearbeitet.
Von Günter Bannas, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Es ist traurig - aber ich kann Ihre Haltung verstehen. Es hat keinen Sinn mehr, noch eine Stimme zu erheben. Die Politiker in ihrer eitlen Selbstzufriedenheit lachen nur noch über das dumme Volk, von dem sie immer wieder gewählt werden. Und solche Leute wie Herr Bosbach und eine Handvoll ähnlich Aufrechter, Mutiger, die noch ein Gewissen haben, werden nichts ausrichten können gegen die Phalanx der Mitläufer und Speichellecker. Armes Deutschland.
Sie sagen es, Herr Theodor, die Besten werden dieses trostlose Land und Europa verlassen. Ich selbst bin leider etwas zu alt dafür, aber ich bin froh, dass mein Sohn mit seiner Familie (vier Kinder) diesen Schritt schon gewagt hat.
Herr Bosbach braucht sich über seine Marginalisierung nicht zu beklagen
Er hat es vor acht Jahren mit einem hessischen "Parteifreund" nicht anders gemacht-
wie das Schicksal eben so spielt....
war Donnerstag im "Hohen Haus" zu besichtigen. Auch nach Beerdigungen soll es gelegentlich lustig zugehen. Merkel ist kinderlos - ob sie sich der Tatsache bewusst ist, dass sie mit dem Projekt mit dem schönfärberischen Namen "Europäischer Stabilitätsmechanismus" unserem Land für die Zukunft jeden finanziellen Gestaltungsspielraum genommen hat... Wohl kaum. Und die Verursacher können nicht zur Verantwortung gezogen werden. Daher sind sie wohl auch so fröhlich.
Was die Situation so hoffnungslos macht, ist dass auch bei Abwahl der jetzigen Regierung keine seriöse Alternative zu sehen ist, die wählbar wäre.
Herr Siegen, da muss man einfach etwas sagen
um " Das Volk" zu sein benoetigt man EINE Gemeinsamkeit, die unsere Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens dieser Nation erhalten will. Auf meine kleine Darstellung der FROEHLICJKEIT unserer Politkaste , deren Verhalten mir aus der DDR allzubekannt ist, denken Sie ein Angriff sei die beste Verteidigung, aber es ist eine gigantische Fehleinschaetzung, einem Vertreter der Mehrheit des Volkes zu unterstellen er waere abgehoben und stilisiere sich zum VOLK. Meine Antwort kann des halb nur lauten" Ja ich bin das Volk". Und wissen Sie warum? Weil ich nicht am politischen System der BRD profitiere, weil ich niemandem auf der Tasche liege, weil ich JEDE Meinung eines anderen akzeptiere und noch wichtiger, weil ich damit die Politster blossstelle, die in aller Oeffentlichkeit sagen, das sie meine Interessen vertreten und ich kleiner Trottel das nur mangels Verstand nicht begreifen kann und sie deshalb ihrer Liebe fuer mich nur so Ausdruck geben koennen. Und noch eine Lehre zum Begriff "Volk". Es gibt nur dann so etwas wie ein Volk, wenn die 5 % aktiven Buerger dem Willen der Mehrheit Ausdruck verleihen, da 95 % sich immer
im System einrichten um anstaendig durchs leben zu kommen, gottseidank ist es so im kuehlen Norden..
@ Rüdiger Noll: Ich nehme Ihre Entschuldigung an
Werter Herr Noll, Sie schreiben, dass Sie alle Betroffenen um Entschuldigung dafür bitten, dass Sie diese Regierungsclique gewählt haben. Ich nehme Ihre Entschuldigung an, obwohl Sie mir persönlich nichts Böses getan haben. Allerdings leide ich genauso wie Sie und wohl auch viele andere politisch wache Menschen an der Merkel-Regierung. Ich selbst habe keinen der beteiligten Regierungs- und Bundestagspolitiker gewählt (sie sind ja fast alle für den Euro-Rettungsirrsinn). Insofern brauche ich mir keine Selbstvorwürfe zu machen. Ich habe seit geraumer Zeit - obwohl selbst politisch tätig - alle Illusionen über die hierzulande real praktizierte Demokratie abgelegt. Mit welcher ignoranten Nonchalance die Abgeordneten in die EFSF-Abstimmung gingen, offenbarte gestern eine TV-"Panorama"-Sendung. Etliche ad hoc interviewte "Volksvertreter" wußten fast nichts über Art und Umfang der EFSF-Ausweitung! Wenn diese Claqueure es sogar bei diesem entscheidenden Votum nicht für nötig halten, sich zu informieren, dann verwundert einen die gesamte Politik und Gesetzgebung dieser heruntergekommenen Republik überhaupt nicht mehr.
Wie gesagt: Ihre Entschuldigung ist angenommen. Aber beim nächsten Mal bitte nicht wieder übers Ohr hauen lassen!
... war ich in einer deutschen Großstadt Kaffeetrinken und musste dabei eine Stunde das nervige Gespiele von verschiedenen Straßenmusikanten ertragen. Vermutlich hätten diese Leute auch besseres zu tun, wenn es in dieser Stadt noch Arbeitsplätze gäbe aber die gibt es leider nicht mehr. Erschreckend fand ich zudem diejenigen, denen dieses Gedudel auch noch gefiel und darin eine gewisse Idylle sahen. Ich vermute, das sind die selben Leute, die unser Geld lieber im schwarzen Loch Griechenland "investiert" sehen, statt dieses gegen die Probleme vor der eigenen Haustüre einzusetzen. Denn wer nicht erkennt, daß den meisten (musizierenden) Schnorrern kaum eine andere Wahl bleibt als vor Cafes die Gitarre aus'm Sack zu holen, der bekommt offensichtlich auch sonst nicht viel mit. Und Merkels Gefasel, die Deutschen profitierten am Meisten vom Euro ... Ja, welche Deutschen denn? Die 2% der Gesellschaft, mit entsprechendem Kapital?
Jedenfalls nicht die Mitglieder des Europa-Parlaments und nicht die Mitarbeiter der EU-Kommission, denn deren Bezuege sind steuerbar, was ein Skandal ist. Auch die Bezuege der Bundestagsabgeordneten sind zu einen guten Teil steuerfrei und was wichtiger ist: sie koennen jederzeit eine Erhoehung festlegen.
EFSF-Schuldenmultiplikator: Finanzministertreffen der Euro-Gruppe bereits Montag
Schäuble beschädigt Deutschland.
Sobald aber die Rotlichtlämpchen der Fernsehkameras leuchten, ruft er selbst "Haltet den Dieb".
Schäuble nutzt bei seinen Posierstücken Oberflächlichkeit und Bequemlichkeit von Tagesschau bis Presseclub.
So versorgt Schäuble die Medien mit Platitüden ( "Niemand weiß, was die Zukunft bringt") während er die Selbstdemontage des Bundestages beharrlich vorantreibt.
Reuters vermeldet derweilen Termin+Thema des nächsten Finanzministertreffens
der Euro-Gruppe.
Schon am kommenden Montag treibt die ehrenwerte Gesellschaft das Wagnis
EFSF-Verschuldungsmultiplikator ( sog. Hebel) voran.
„Die Minister werden am Montag einer Lösung näherkommen, aber noch kein Ergebnis erzielen“, sagte ein mit den Vorbereitungen des Treffens betrauter Beamter. (Zitat: Reuters/Handelsblatt)
Es gilt, durch Umgehungsmaßnahmen Ratifizierungserfordernisse auszuhebeln.
Zudem soll die Bonitätskulisse trotz Verschuldungsmultiplikation aufrechterhalten
werden.
Angesichts der kommenden Hinterzimmerschiebung scheint selbst Schäuble des Lügens müde zu werden:
Man solle nicht fragen, was als Nächstes komme - kanzelte er kurzerhand den Bundestag ab. Dieser bedankte sich sogar ... mit fataler Selbstentmündigung.
Soso, der Rettungsfonds ist also nach Auffassung einiger Mitkommentatoren der einzige und zwingende Weg, einen Zusammenbruch Europas zu verhindern.
Frage: Inwieweit soll der Rettungsfonds das leisten? Haben die PIIGS-Staaten ihre Finanzierungsbasis auf festere Beine gestellt?
Nein.
Der Rettungsfonds ermutigt zu unsoliderem Wirtschaften. Damit werden Probleme nicht gelöst, sondern in die Zukunft geschoben, und damit verschlimmert. Die Abhängigkeit der PIIGS-Staaten von Schulden wird nicht gestoppt, sondern fortgesetzt und verschlimmert.
Das heißt, der Rettungsfonds führt dazu, dass wir uns dem gleichen Problem wie heute in fünf Jahren stellen müssen - nur potenziert. Gerade der Rettungsfonds wird zum Untergang Europas führen.
dass sie bei Illner nochmal klar gestellt haben, dass das Volk ja unmöglich die ganze Tragfähigkeit der Entscheidung zum EFSF-Dings durchschauen kann. Dafür haben wir ja sie ins Parlament gewählt, dass sie aus unserer Unmündigkeit und geistigen Beschränktheit doch noch Politk zu unser aller Wohle machen. Aber wenn ich - untertänigst - Ihnen doch noch einen Vorschlag machen dürfte: mein begrenzter Horizont sagt mir, dass dieses EFSF - Dings da in Zukunft ganz schön viel Geld kosten könnte. Vielleicht könnten wir schon mal anfangen zu sparen, z.B. durch die radikale Verkleinerung des Bundestages. Müssen wir wirklich soviel Ja-Sager-Stimmvieh darin haben - oder braucht Angela Merkel das um standesgemäß Hof halten zu können - die Verzückung auf dem Foto scheint ja grenzenlos zu sein, wenn die Dame erscheint. Sie dürfen selbstverständlich bleiben, aber nur wenn sie versprechen, nie wieder in Talkshows zu gehen und stattdessen Politik zum Wohle des Volkes zu machen.
In innigster Untergebenheit
Das Parlament hat zwar zugestimmt ....
... aber das VOLK wurde und wird übergangen. Es könnte ja gefährlich werden, wenn "die da unten" zu allem noch etwas zu sagen hätten. Denn: Wie viele sind PRO? - wie viele sind CONTRA? Und da wird noch behauptet, unsere Parlamentarier würden das Volk vertreten! Ja, auf dem Volk herumtreten!
Freundliche Grüsse an Merkel, an Schäuble, an Kauder, an .....
Große Freude bei der Regierungsclique - Kanzlermehrheit geschafft !!
Trauer und Bestürzung bei den Menschen in diesem unseren Land, welche durch die Inkompetenz und den Egoismus dieser Gestalten in das schwärzeste Loch des Schuldenturms gestoßen wurden, dadurch große Teile ihres mühsam erarbeiteten Vermögens und ihrer Altersversorgung als auch weite Teile ihrer persönlichen Freiheit verloren haben. Hätte man mir vor wenigen Jahren gesagt, dass so etwas hier bei uns passieren könne, ich hätte ihn für verrückt erklärt. Es ist unfaßbar, mit welcher Dreistigkeit hier am Volk vorbeiregiert wird. Warum dies so ist, hat Kauder gestern im Fernsehen (bei Illner) den Menschen deutlich gemacht; hier die Übersetzung von seinem Geschwurbel: Der gemeine Deutsche ist einfach zu doof, im Gegensatz zu uns (den Politikern), um die großen Zusammenhänge zu verstehen! Was Kauder gestern von sich gegeben hat, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen in unsrem Land und eine Verachtung ihrer legitimen Interessen. Es wird höchste Zeit, dass dieses schlechte Schmierentheater sein Ende findet. Und, ich schäme mich, diese Regierung gewählt zu haben und bitte alle Betroffenen um Entschuldigung!
Auch mir ist ein Stein vom Herzen gefallen
Deutschland, unsere Kanzlerin, und vor allem das Parlament hat das Richtige getan. Gut das die "ewig Gestrigen", die versteckten "Deutschtümmler" und alle Berufsmahner und Bremser gescheitert sind.
Der Weg für den aufgestockten vorläufigen Euroschutzschirm ESFS ist so gut wie frei. Bereits kommenden Donnerstag findet über dessen Einsatz eine Konferenz der beteiligten Geberländer statt. Und hiermit, und da hat die Kanzlerin absolut recht, ist erst einmal Zeit gewonnen. Das ist das Wichtigste.
Hier wid immer so getan als müsste Deutschland für die Rettung Griechenlands allein Geld bezahlen. In Wirklichkeit verfügt der ESFS über die Bürgschaft von 780 Milliarden Euro. Bei diesem wird Deutschlands anteilige Bürgschaft von derzeit 123 Milliarden nun durch den Parlamentsbeschluss auf 211 Milliarden aufgestockt. Wie gesagt Bürgschaft, KEINR ZAHLUNG! Nur ein Bruchteil der 780 Milliarden (< 100 Milliarden) wurden bisher nämlich abgerufen.
Dadurch hat man nun sogar den Handlungsspielraum Griechenland in eine geordnete Isolvenz gehen zu lassen, da Zahlungsausfälle an Banken und sonstige Investoren ebenfalls nun beglichen werden könnten. Für Investoren bedeutet das, ihr Geld ist bei lukrativen Euro-Länderanleihen IMMER SICHER (Rating!
Frueher nannte man sie Ketzer und heute sind es Abweichler. Sie werden nicht mehr verbrannt, aber der soziale Druck ist hoch und einer Demokratie unwuerdig, denn die lebt von der Debatte und unterschiedlichen Meinungen...
Ihr fiel der Stein vom Herzen, wir müssen ihn jetzt tragen.
In den Zeiten des alten Ägyptens gab es ja auch schon große Steine und aufgeblähte Staatsfinanzen, aber man hatte dafür wenigstens gute Gründe: den alternativlosen Pryamidenbau.
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Uns aber errichtet niemand große Bauten, wir müssen uns mit dem Anblick der monolithische Geschlossenheit unserer Parteipyramiden zufriedengeben.
Die Entscheidung ist richtig - auch gegen den "Volkswillen"
Liebe Leserinnen und Leser, dieser historische Augenblick zeigt mal wieder, dass nicht alles nach dem sogenannten "Willen der Mehrheit" entschieden werden kann. Denn ist ist notwendig, die angeschlagenen europäischen Länder um jeden, albsolut jeden Preis zu retten, um einen globalen Flächenbrand zu vermeiden. Das sagen auch Wirtschaftswissenschaftler wie Bofinger und Flassbeck wie auch Praktiker wie Geithner und Barack Hussein Obama. Überhaupt versucht auch dieser Jahrtausendpräsident und Friedensnobelpreisträger regelmäßig gegen den Willen der Bevölkerung das Richtige umzusetzen, z.B. die Gesundheitsreform. Aber nachdem Obama nur richtige Entscheidungen trifft, ist es unser aller Aufgabe, ihm bedingungslos zu folgen, auf seinem Weg zu einer besseren Welt. Er fordert übrigens auch Konjunkturprogramme in Europa, wie er selbst sie durchsetzt.
Ihr Dr. Klaus Hohlhausen
Herr Bosbach will über Konsequenzen nachdenken. Das kann nur heißen: Gründen wir eine neue ehrliche Partei, die wirklich die demokratischen Interessen der deutsche Bürger vertritt. Ermuntern Sie Herrn Bosbach durch Anerkennung und Unterstützung zu diesem Schritt. Rufen Sie gleichgesinnte zur demokratische Mitwirkung auf.
Hätte es die 15,65 % Abweichler nicht gegeben, dann hätte man endlich mal wieder etwas 100-prozentiges in der Politik zustande gebracht .......!
Die Wirtschaft und die Politiker - sie alle wollen den Rettungsschirm aufkosten der arbeitenden Bevoelkerung - sie lachen, wenn sie diese 1000den wuetenden Eintraege in verschiedenen Forum gegen deren Unwesen lesen. Von Hundt ueber BDI bis Merkel und Trittin - sie nehmen Euch nicht ernst und lachen Euch aus, sie amuesieren sich ueber die kritischen Eintraege.
Sie lassen Euch das machen, weil es fuer sie keinen Schaden bedeutet.
Sie wissen, dass die Deutschen zahnlose Tiger geworden sind und stoeren sich nicht an Foreneintraegen.
Handelt endlich!!
Herr Thiel - ich habe einigen Abgeordneten geschrieben
Herr Dörflinger hat mir geantwortet, und ich habe ihm für sein Nein gedankt. Nur, was ändert das?
Herr Solms hat mir ebenfalls geantwortet und mir versichert, dass nur über die vereinbarte Höhe der Kredite abgestimmt wurde. auf keinen Fall wird es einen Hebel geben. Aber kaum war die Abstimmung vorbei, hält sich ja Schäuble die Möglichkeit eines Hebels schon offen.
Den H. Brüderle habe ich gebeten, sich in seinen Ausführungen nie mehr auf die Marktwirtschaft zu beziehen, denn die hat der Deutsche Bundestag und eben auch die FDP heute begragen.
Aber was bringt das alles, wenn die Wähler von SPD, Grünen, CDU zwar die Hilfen zu 80% ablehnen, "ihrer" Partei aber weiter die Stimme geben?
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