Bundesregierung Täglich eine neue Haltung zu Griechenland

Es fällt nicht leicht, die Haltung der Bundesregierung zur Griechenland-Krise und zu den Lehren daraus schlüssig zu erklären. Zu widersprüchlich ist, was aus Berlin in den vergangenen beiden Wochen zu hören war. Fest steht nur: Zwar gilt in der ganzen EU immer noch die Sprachregelung, Finanzhilfen an Athen seien nicht aktuell, weil die griechische Regierung nicht danach gefragt habe (Merkel: Hilfe für Griechenland steht nicht auf der Tagesordnung). Doch der Druck der EU-Partner, aber auch der Banken, auf die Bundesregierung, endlich ja zu diesen Hilfen zu sagen, wächst von Tag zu Tag. Und genauso klar ist, dass ein Berliner Ja innenpolitisch schwer zu verkraften wäre.

Die in Berlin gestreuten Gerüchte, die Bundesregierung wolle den Griechen den Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) empfehlen, kommen vor diesem Hintergrund kaum zufällig. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht alles, das Thema Griechenland vom kommenden EU-Gipfeltreffen fernzuhalten - dass es ihr gelingt, ist wenig wahrscheinlich. Am Freitag hat EU-Währungskommissar Olli Rehn von den Staats- und Regierungschefs eine Festlegung zu den Hilfen gefordert, die über die Erklärung der Euro-Gruppe hinausgeht.

Immerhin eine Unklarheit beseitigt

Immerhin eine Unklarheit ist mittlerweile beseitigt. Sie betrifft das Treffen der Euro-Finanzminister am vergangenen Montag, nach dem umstritten blieb, ob eine Entscheidung über das "Finanzierungsinstrument" gefallen ist, das im Falle einer griechischen Anfrage zur Anwendung käme. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hatte danach von einem "Beschluss" gesprochen, dass im Falle eines Falles bilaterale Kredite an Griechenland gewährt würden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dagegen tags darauf bestritten, dass überhaupt eine Entscheidung gefallen sei. Teilnehmer berichten, Schäuble habe strenggenommen recht: Die Minister hätten diverse Optionen, die noch in der Debatte waren - etwa eine Euro-Anleihe - ausgeschlossen. Doch seien zwei Möglichkeiten übrig geblieben, über die tatsächlich nicht entschieden worden sei. Die eine bestehe in der von Juncker dargestellten Lösung bilateraler Kredite. Die andere bestehe darin, dass die EU-Kommission Mittel am Markt aufnehme und diese den Griechen als Kredite weiterreiche.

Die Kredite sollten von Garantien aller Euro-Staaten abgesichert werden. Eine ähnliche - vom Umfang her geringere und von allen EU-Staaten abgesicherte - Lösung sind die Kredite, die die EU zusammen mit dem IWF (und nach dessen Konditionalitätsregeln) den EU-Staaten Ungarn, Lettland und Rumänien gewährt hat. Schäuble habe in der Sitzung aber die zweite Lösung kategorisch ausgeschlossen, weil sie eindeutiger als die erste gegen das Verbot der EU-Verträge verstoße, dass ein Euro-Staat für die Schulden des anderen einsteht ("No bail out"). Weil für Deutschland als Hauptfinanzier allenfalls die zweite Option in Frage komme, habe Juncker diese dann als einzige Lösung präsentiert.

Merkel versucht abzulenken

Der damit verbundene Eindruck, eine Entscheidung über Hilfen für Athen sei de facto schon gefallen, passt der Kanzlerin gar nicht. Sie hat ihm in der vergangenen Woche nicht nur entschieden widersprochen, sie hat auch Diskussionen eröffnet, die mit der aktuellen Griechenland-Debatte allenfalls mittelbar zu tun haben und von dieser ablenken sollen. Dazu gehört die Forderung, Länder wie Griechenland müssten im Notfall aus der Währungsunion ausgeschlossen werden können. Ob das ein Weg wäre, die griechischen Refinanzierungsprobleme komplett zu lösen, darf bezweifelt werden. Vor allem aber stünde ein Gang zum IWF in eklatantem Widerspruch zur bisherigen Haltung des Finanzministers, der eine IWF-Lösung bisher immer mit dem Argument ausgeschlossen hat, der Euro-Raum wolle seine Probleme "aus eigener Kraft lösen". Der von Schäuble in die Diskussion gebrachte Europäische Währungsfonds (EWF) wäre - abgesehen davon, dass er für die Griechen zu spät käme - gerade dafür gedacht, den IWF außen vor zu lassen.

Was soll Schäubles Schuldenfonds?

Sinn und Inhalt von Schäubles EWF-Idee sind indes heute unklarer denn je. Als der Minister sie vor zwei Wochen in der "Welt am Sonntag" erstmals ins Spiel brachte, war von einer "Institution" die Rede, deren Hauptzweck wäre, im Euro-Raum mit europäischen Mitteln einzuspringen und so einen zweiten Fall Griechenland zu verhindern. Eine Woche später, in der "Financial Times Deutschland", fiel das Wort "Institution" nicht mehr, auch das Motiv der Mittelbeschaffung für zahlungsschwache Länder geriet in den Hintergrund. Dafür nannte Schäuble Stichworte, die sich in der deutschen Diskussion besser verkaufen ließen: Haushaltsdefizite einzelner Euro-Staaten müssten mit "verschärften Sanktionen" bestraft werden, Bußgelder - in Defizitverfahren bislang die Ultima Ratio, die erst greift, wenn ein Land gar nichts mehr bezahlen kann - müssten frühzeitig verhängt und nach Abschluss eines Hilfsprogramms eingezogen werden; eine staatliche Insolvenz müsse genauso möglich werden wie das Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion (Wolfgang Schäuble: Der Europäer).

Die Kanzlerin, die anders als Schäuble eine IWF-Lösung nie öffentlich ausgeschlossen hatte, konnte sich für die ursprüngliche EWF-Idee gar nicht erwärmen, zumal der Minister sie ohne regierungsinterne Abstimmung lanciert hatte. Erst mit einiger Verzögerung bekundete Merkel Zustimmung - und setzte abermals andere Akzente. Von ihren Stellungnahmen blieb vor allem die am Freitag von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wiederholte Forderung im Gedächtnis, notfalls müssten Schuldensünder aus der Währungsunion ausgeschlossen werden.

Eine neue „Basta“-Attitüde

Es ist von einiger Ironie, dass der größte Euro-Staat jetzt mit derselben "Basta"-Attitüde eine Schärfung des Pakts fordert, mit der er (unter Gerhard Schröder) in den Jahren 2004 und 2005 erfolgreich dessen Aufweichung betrieben hat. Inhaltlich stimmen indes derzeit die meisten EU-Staaten dem deutschen Gedanken zu, jetzt müsse auf der Regelebene Vorsorge getroffen werden, um mehr fiskalpolitische Disziplin zu erzwingen und so einen zweiten Fall Griechenland zu verhindern. Das gilt freilich nur, solange dieser Gedanke hinreichend abstrakt bleibt. Auch der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich in dieser Woche positiv zu Merkels Reformüberlegungen geäußert - und hinzugefügt, dass sie erst in der langen Frist zum Tragen kommen können. Denn eine Pakt-Reform in Merkels Sinne erfordert eine Änderung der Verträge, weil die derzeitigen Regelungen über die Defizitverfahren ganz anders aussehen, aber wohl auch, weil die "No bail out"-Klausel wegen deutscher EWF-Pläne "angepasst" werden müsste.

Manche Länder sehen der Diskussion gelassen entgegen und setzen darauf, dass sie sich auf die mittlere Frist totläuft. Andere Staaten wie Frankreich wollen die Diskussion komplett vermeiden. Finanzministerin Christine Lagarde hat in dieser Woche auf die fast zehn Jahre verwiesen, die die Aushandlung und Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Anspruch nahm - und darauf, dass sich bis vor kurzem fast alle Staats- und Regierungschefs geschworen hatten, die Verträge in nächster Zeit nicht anzutasten.

Die Kanzlerin ist dagegen offenbar davon überzeugt, die Vertragsänderungen schnell hinbekommen zu können. Die Berliner Überlegung lautet, dass Deutschland sich derzeit in einer starken Verhandlungsposition befinde, weil es für viele potentielle Empfängerländer als Geldgeber auftrete. Warum man die Fonds-Lösung, die auf einen europäischen Finanzausgleich hinausliefe, überhaupt forciert, wird hingegen wenig thematisiert, genauso wenig wie die Frage, wie unterdessen die griechischen Schwierigkeiten gelöst werden.