Bundesregierung: Griechenland soll Zeitplan für Reformen einhalten

Deutschland und Frankreich haben Griechenland dazu aufgefordert, am Sparkurs festzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei ihrem Abendessen darauf verständigt, die Krise in der Eurozone „gemeinsam und entschlossen“ zu überwinden. Bei dem Gespräch etwa über die
Situation in Griechenland sei man sich einig gewesen, dass Glaubwürdigkeit der Schlüssel zur Beendigung der Krise sei, hieß es. Beide hatten bereits zuvor in einem kurzen öffentlichen Auftritt von Griechenland vor der Gewährung weiterer Finanzhilfen die Umsetzung der zugesagten
Reformen gefordert. Merkel sagte: „Ich werde Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg, der ja auch den Menschen in Griechenland sehr viel abverlangt, voranzugehen.“ Es sei wichtig, dass alle zu ihren Verpflichtungen stünden, äußerte Frau Merkel. Hollande bekräftigte, dass Griechenland in der Eurozone gehalten werden müsse: „Das ist mein Wille, das ist unser Wille.“ Athen müsse dafür aber natürlich die notwendigen Anstrengungen unternehmen. Wichtigstes Thema bei dem Treffen von Frau Merkel und Hollande war die Euro-Krise und die Forderung der griechischen Regierung nach einem Entgegenkommen der Euro-Partner.

„Mehr Zeit heißt im Zweifel mehr Geld“

Zuvor hatten sich bereits mehrere Mitglieder der Bundesregierung dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit für Reformen und Einsparungen zu gewähren. „Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Mehr Zeit heißt im Zweifel mehr Geld.“ Dies würde ein neues Programm erfordern, obwohl das alte gerade einmal ein halbes Jahr alt sei. So werde man kaum das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen, sagte der Minister im Südwestrundfunk.

Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, warnte vor einem Reform-Rabatt. An diesem Donnerstagabend wird der französische Staatspräsident François Hollande im Kanzleramt in Berlin erwartet. Wichtigstes Thema war die Euro-Krise und die Forderung der griechischen Regierung nach einem Entgegenkommen der Euro-Partner.

Steinmeier will Griechen ein Jahr mehr Zeit geben

Im Gegensatz zu Schäuble signalisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die Bereitschaft seiner Partei, den Griechen ein Jahr mehr Zeit zuzugestehen, wenn sie glaubwürdige Sparanstrengungen unternähmen. Wenn das neue Konsolidierungsprogramm plausibel und belastbar sei, „wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben“, sagte er der Zeitung „Frankfurter Rundschau“. Er zeigte sich überzeugt, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende einer Verlängerung zustimme.

Samaras: Griechenland braucht „Luft zum Atmen“

Am Freitag wird Samaras in Berlin erwartet, am Samstag wird er sich in Paris mit Hollande treffen. Samaras hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, er wolle bei seinem Deutschland-Besuch am Freitag dafür werben, seinem Land mehr Zeit zu geben. Griechenland brauche „Luft zum Atmen“. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Bundeskanzlerin Merkel werden die finanz- und wirtschaftspolitische Lage seines Landes, die Reformanstrengungen und das Hilfspaket stehen.

Bezogen auf einen möglichen Verkauf von Inseln äußerte Samaras, es gehe darum, ungenutztes Land in Kapital zu verwandeln, das Einnahmen generiere, und das zu einem fairen Preis. Samaras warnte zudem vor einem Domino-Effekt bei einem Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone. Ein Austritt wäre „verheerend“ für Griechenland und „schädlich“ für ganz Europa, äußerte er.

Einheitliche Vorgehensweise: Merkel und Hollande besprechen, wie sie Samaras begegnen wollen

Samaras kritisierte die andauernden Spekulationen über die Zukunft Griechenlands in der Eurozone. „Wie kann man privatisieren, wenn jeden Tag europäische Verantwortungsträger über ein potentielles Ausscheiden Griechenlands aus der gemeinsamen Währung spekulieren?“ Er forderte: „Das muss aufhören.“ Wenn Griechenland die Reformen umsetze und „seine Arbeit“ tue, könne das Land gerettet werden.

Bei einem Euro-Austritt könnten die sozialen Verwerfungen in Griechenland „sehr ansteckend“ für andere europäische Länder werden. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte im Deutschlandfunk auf die Frage, ob Samaras mehr Zeit zugestanden werden soll: „Das hängt davon ab, ob man ihm vertrauen kann.“ Die jetzige griechische Regierung habe offenbar begriffen, „dass man tatsächlich die Vorgaben umsetzen muss“.

Spanien verhandle über Bedingungen für einen Hilfsantrag

Unterdessen wurde bekannt, dass Spanien womöglich zusätzliche Hilfe beantragen könnte. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“, dass Spanien bereits über die Bedingungen für einen Hilfsantrag verhandle, um die immens hohen Refinanzierungskosten zu senken. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden. Demnach will Spanien beantragen, dass der Rettungsschirm EFSF bereits bei der Ausgabe spanischer Staatsanleihen als Käufer auftritt, während die Europäische Zentralbank in den Handel mit den Papieren eingreifen soll, um die Renditen zu drücken. Das Amt von Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte keine Stellung zu dem Bericht nehmen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums versicherte, die spanische Position habe sich nicht verändert. Demnach will die Regierung bis zur kommenden EZB-Zinssitzung am 6. September warten, von der sie sich Details über mögliche Eingriffe der Zentralbank am Kapitalmarkt erwartet.

Quelle: F.A.Z.
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