Bundesrat billigt EFSF-Reform Seehofer warnt vor „Haftungsunion“

Die Zustimmung Deutschlands zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist endgültig beschlossen. Einen Tag nach der Entscheidung des Bundestages ließen am Freitag auch die Länder im Bundesrat die Reform passieren. Das Gesetz für die weiteren Euro-Hilfen war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Auf der Sondersitzung des Bundesrates stand daher der Rettungsfonds auch nicht zur Abstimmung. Die Länder hätten die Umsetzung allenfalls durch Anruf des Vermittlungsausschusses verzögern können. Darauf hatten sie verzichtet. Damit passierte das Gesetz automatisch die Länderkammer.

In der abschließenden Beratung warnte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Weg in eine europäische Haftungsunion und vor einer Überforderung Deutschlands. Die aktuelle Ausweitung des Euro-Schirms EFSF trage Bayern zwar mit. „Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien, beispielsweise über finanztechnische Hebel, lehnen wir jedoch ab“, sagte Seehofer am Freitag im Bundesrat. Sein Land werde zusätzliche Schritte zu einer „Transfer-, Haftungs- oder Inflationsunion“ in Europa nicht mitgehen.

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Es gibt Spekulationen, dass mit einem sogenannten Kredithebel und anderen Geldgebern die erweiterten EFSF-Hilfen von 440 Milliarden Euro auf Billionen-Beträge erhöht werden könnten. Seehofer erklärte unter Verweis auf Mahnungen der Rating-Agentur Standard & Poor's, in letzter Konsequenz könnte irgendwann auch Deutschlands Finanzstabilität gefährdet sein. Hilfen dürften nur gewährt werden, wenn die Krisenländer strikte Auflagen erfüllten und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigerten. „Solidarität funktioniert nur auf der Grundlage von Solidität“, sagte Seehofer.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicherte den Bundesländern im Bundesrat grundsätzlich zu, sie in künftige Aktionen des erneuerten Euro-Rettungsfonds EFSF einzubinden. „Die Bundesregierung wird den Bundesrat fortlaufend und zeitnah unterrichten“, sagte Schäuble am Freitag in der Länderkammer in Berlin. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, in der die Einzelheiten festgelegt werden sollen, solle „sehr zügig“ ausgearbeitet werden. Der Bundesrat hatte auf seiner Sitzung vor einer Woche auf Mitsprache bei künftigen Euro-Rettungsaktionen gepocht. Schäuble begründete die Änderungen am EFSF noch einmal damit, dass damit zum einen mehr Geld für mögliche Rettungsaktionen zur Verfügung stehe und zum anderen der EFSF-Fonds nun auch vorsorglich tätig werden könne.

Schäuble: Lage an den Finanzmärkten könnte auch Deutschland belasten

Schäuble nannte die Lage an den Finanzmärkten „nach wie vor besorgniserregend“. Die nervöse Lage bedeute eine deutliche Belastung für die Weltwirtschaft mit Auswirkungen auch für Deutschland. Die eigentliche Sorge sei, dass die Turbulenzen durch die besorgniserregend hohe Verschuldung auch außerhalb der Euro-Zone zu einer Krise des Bankensektors führe. Daher sie wichtig, dass es rasch die neuen EFSF-Instrumente gebe. Schäuble begrüßte zugleich ausdrücklich den Vorstoß der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. Am Donnerstag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit der Stärkung des EFSF-Fonds zugestimmt.

Dieser kann künftig schneller und mit mehr Geld kriselnden Euro-Ländern helfen. Von dem erweiterten Garantierahmen schultert Deutschland 211 Milliarden Euro. Der Bundestag hatte am Donnerstag der EFSF-Erweiterung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Beck kritisiert Euro-Politik der Bundesregierung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung kritisiert. Schwarz-Gelb habe Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Politik selbst befeuert, weil die Herausforderungen der Krise nur „scheibchenweise“ dargelegt worden seien, sagte Beck am Freitag im Bundestag. Rheinland-Pfalz unterstütze aber die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF, weil der Euro der Stabilitätsanker für Wohlstand und Wachstum sei. Beck griff die FDP an, ohne die Partei beim Namen zu nennen. Man sollte in der Schuldenkrise nicht auf Landtagswahltermine schielen und mit unbedachten Äußerungen Märkte und Wirtschaft verunsichern.

Damit spielte Beck auf Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler an, der kurz vor der Berlin-Wahl über eine mögliche geordnete Insolvenz Griechenlands spekuliert hatte, falls es die geeigneten Instrumente dafür gebe. Beck forderte wie die EU-Kommission die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte, um Spekulationen an den Märkten einzudämmen.