Bundeskanzlerin Merkel Europa steht für Griechenland bereit

Griechenland kann bei der Überwindung seiner Fiskal- und Wirtschaftskrise auf Unterstützung der europäischen Institutionen und der Mitgliedsländer des Euroraums zählen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Hannover sagte, sei Voraussetzung dafür aber, dass sich Athen mit aller Kraft daran macht, wieder auf den Pfad des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuschwenken. „Jedes Land muss sich zunächst selber helfen“, sagte sie. Anders sei das Vertrauen der Finanzmärkte nicht zurück zu gewinnen.

Am Freitag werde der griechische Ministerpräsident George Papandreou in Berlin zu Gesprächen mit der Bundeskanzlerin eintreffen. Vergangene Woche waren Manager großer deutscher Banken zu Gespräche mit Vertretern der der griechischen Regierung in Athen. „Wir sind in einer ganz schwierigen Phase. Wir dürfen jetzt keine nationalen Diskussionen führen, sondern wir müssen gemeinsam die Probleme anpacken und lösen“, erklärter die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero vor der Eröffnung der Computermesse Cebit in Hannover.

EZB, Kommission und IWF stehen bereit

Dafür stehen nach den Worten von Merkel die Europäischen Institutionen wie die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Europäische Kommission „und in technischer Hinsicht auch der Internationale Währungsfonds“ für Griechenland bereit. Zapatero hat bis Juni die Präsidentschaft der Europäischen Union inne. Spanien ist Gastland der Cebit. Merkel und Zapatero hatten sich vor der Messe zu einem einstündigen Gespräch getroffen. Die Kanzlerin sagte: „Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, Griechenland in dem, was die griechische Regierung in Gestalt des Reduktionsziels von vier Prozent angekündigt hat, zu unterstützen.

Um den Euro stark zu machen, haben sich die Mitgliedsländer des gemeinsamen Währungsraumes in Gestalt des Wachstum- und Stabilitätspakts Bedingungen gegeben, die einzuhalten sind. „Diese Spielregeln müssen von allen eingehalten werden. Von Griechenland, wie auch von Deutschland. Das ist wichtig für unsere gemeinsame Währung“, erklärte Merkel. „Jetzt stellt sich die Frage, wie verhalten wir uns, wenn es schwierig wird. Die Märkte, die ja auch gegen den Euro spekulieren, müssen wieder Vertrauen in den gemeinsamen Währungsraum bekommen. Das heißt, wir müssen die uns selbst auferlegten Bedingungen erfüllen.“

EU-Kommission präzisiert Forderungen

Die Europäische Kommission hat derweil ihre Forderungen nach weiteren griechischen Sparmaßnahmen präzisiert. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag nach einem Treffen mit griechischen Regierungsvertretern in Athen, Griechenland müsse in den kommenden Tagen „zusätzliche Maßnahmen ankündigen“, um seine Schulden abzubauen. Dies sei die Voraussetzung für eine positive Bewertung des griechischen Sparkurses durch die Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte der Kommissar.

Diese Überprüfung steht Mitte März an. In Brüssel hieß es, die Kommission wolle möglichst schon in der kommenden Woche eine erste Einschätzung der griechischen Sparpläne vorlegen. Vor der Beurteilung der griechischen Pläne kann keine Entscheidung darüber getroffen werden, ob Griechenland die für den absoluten Notfall zugesagte Finanzhilfe der Euro-Staaten erhält.

Griechenland zu weiteren Einschnitten bereit

Der griechische Finanzminister Giorgios Papakonstantinou erklärte nach dem Treffen mit Rehn, die sozialistische Regierung sei zu weiteren Einschnitten bereit. Griechenland werde zur Verminderung seines Staatsdefizits „alles Nötige tun - und das schließt auch zusätzliche Maßnahmen ein“, sagte der Minister. Die Regierung hat der EU-Behörde schon zugesagt, das Rentenalter anzuheben, die Beamtenbezüge zu kürzen und die Verbrauchsteuern zu erhöhen. Die Europäische Kommission hatte aber in der vergangenen Woche angedeutet, dass die vorliegenden Sparpläne nicht ausreichen, um das griechische Staatsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um mindestens 4 Prozentpunkte zu vermindern.

Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung in diesem Jahr rund 120 Prozent des BIP erreichen dürfte, belastet seit Wochen auch den Euro. Nach Ansicht eines Expertengutachtens des Bundestages kann Griechenland notfalls auch Hilfen des IWF erhalten. Dem Gutachten zufolge kann auch ein Land der Euro-Gruppe Finanzmittel des IWF nutzen. Diese fielen nicht unter Verbotsbestimmungen der europäischen Verträge, die Hilfen der Euro-Länder untereinander teilweise ausschließen.

„Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller“

Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, drohte mit Sanktionen gegen Finanzmarktakteure, die gegen Griechenland spekulieren. „Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist.“ Welche Instrumente er damit meinte, blieb am Montag offen.

Auch die Bundesregierung will gegen Spekulanten vorgehen. Sie nimmt besonders das Instrument der Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) in den Blick, das bei Spekulationen gegen Griechenland eine erhebliche Rolle gespielt haben soll. Lösungen für mehr Transparenz müssten auf internationaler Ebene gesucht werden, sagte ein Sprecher in Berlin. Die Bundesregierung werde im Kreis der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G 20) initiativ werden.

Die Märkte rechnen offenbar fest damit, dass Griechenland im Fall der Zahlungsunfähigkeit Finanzhilfen der Euro-Staaten erhält. Der Risikoaufschlag bei griechischen zehnjährigen Anleihen gegenüber vergleichbaren Bundespapieren verringerte sich am Montag zeitweise von 330 auf weniger als 310 Punkte.