14.09.2011 · FDP-Fraktionschef Brüderle weist die Kritik an Wirtschaftsminister Rösler zurück. Über eine mögliche Insolvenz Griechenlands könne man kein „Tabu“ legen.
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Brüderle: „Selbstverständlich” an der Seite Röslers
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik an den Spekulationen des Parteivorsitzenden Philipp Rösler über eine mögliche Insolvenz Griechenlands zurückgewiesen. „Man muss in der Tat mit dieser schwierigen Situation umsichtig umgehen, aber es geht doch nicht, dass man einfach ein Tabu darüber legt“, sagte Brüderle am Mittwochmorgen in der ARD. Die Äußerungen Röslers bewegten sich genau auf der Linie dessen, was die Euro-Finanzminister für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus formuliert hätten.
„Auch dort heißt es: Wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gegeben ist, gibt es eine Beteiligung privater Gläubiger. Das ist nichts anderes als eine Restrukturierung“, sagte Brüderle. Die finanzielle Hilfe für Griechenland hänge davon ab, ob die Sparvorgaben eingehalten würden. Wenn dies nicht der Fall sei und die Hilfen nicht ausgezahlt werden könnten, müssten die Griechen selbst entscheiden, wie es weitergehe. „Das ist ein souveräner Staat.“
„Auch in diesen schwierigen Zeiten stehen wir zusammen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten sich am Dienstag klar von Rösler distanziert, nachdem der Wirtschaftsminister eine geordnete Insolvenz Athens nicht ausgeschlossen hatte. Brüderle betonte, dass er „selbstverständlich“ an der Seite von Rösler sei: „Auch in diesen schwierigen Zeiten stehen wir zusammen.“
Im übrigen gebe es die selben Äußerungen zur Zukunft Griechenlands von der CSU. „Da regt sich natürlich in der CDU keiner auf.“ Spekulationen über einen Bruch der Koalition wies Brüderle zurück. „Wir haben alle Chancen, es sind noch zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, viel Zustimmung in der Bevölkerung zu kriegen. Was wir jetzt machen müssen, ist solide Arbeit. Deshalb muss man wechselseitig Vertrauen haben.“
Merkel hatte am Dienstag gesagt, „jeder sollte seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten“. Nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen in Berlin sagte sie, es gebe das Bedürfnis, mit einem Schlagwort wie Eurobonds oder Insolvenz die Schuldenkrise auflösen zu wollen. „Das wird nicht passieren. (...) Sondern es wird ein sehr langer, schrittweiser Prozess sein.“
Zugleich bemühte sich die Kanzlerin, die Debatte über die Rösler-Aussagen und die Griechenland-Schelte der CSU einzudämmen. Die schwarz-gelbe Regierung habe eine gemeinsame Position zu den anstehenden Schritten.
Rösler hält an seiner Position fest. „Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist unumgänglich. Dabei darf es keine Denkverbote geben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Ziel sei es aber, Griechenland in der Euro-Zone zu behalten.
Gesetzeskonform
Joachim Schroeder (Pequod)
- 18.09.2011, 01:46 Uhr
@ruoff
Paul Lauer (lauerp)
- 14.09.2011, 19:23 Uhr
Bananenrepublik
Martin Birkner (nitramnitram)
- 14.09.2011, 18:23 Uhr
Europafeindlich?
Michael Jürgens (Wywerick)
- 14.09.2011, 17:25 Uhr
Lieber Herr Rösler : "...dabei darf es keine Denkverbote geben....."
Ulrich Cone (Tacheles4)
- 14.09.2011, 16:17 Uhr
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