Brief Trittins an die Kanzlerin Grüne fordern rasche Beschlüsse zur Euro-Stützung

Eindringlicher als die übrigen Oppositionsfraktionen haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, die Beschlüsse europäischer Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung des Euro in gesetzgeberische Maßnahmen umzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Trittin, wandte sich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Darin heißt es: „Unsere Fraktion ist bereit, alle notwendigen Schritte zur Stabilisierung des Euro und der Sicherung dieses gemeinsamen Europa mitzutragen.“ Die Grünen hielten es für notwendig, „dass Deutschland seiner zu Recht erwarteten Führungsrolle gerecht wird“. Als Schlussfolgerung fügte Trittin an: „Die Umsetzung der Beschlüsse vom 21. Juli sollte schon deshalb nicht weiter abgewartet, sondern schnellstens vorangetrieben werden.“

Poß: „SPD-Fraktion zu konstruktiven Beratungen bereit“

Das Schreiben, dass am Donnerstag im Bundeskanzleramt eingegangen war, unterschied sich von einem Brief des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Poß an Finanzminister Schäuble. Mit Blick auf den Plan der Koalition, die Euro-Gesetzesberatungen am 23. September abzuschließen, äußerte sich Poß „skeptisch, dass dieses Zeitziel so ohne weiteres erreicht werden kann“. Poß schrieb: „Die SPD-Fraktion ist zu konstruktiven Beratungen bereit. Das setzt aber eine frühzeitige und ausreichende Information durch die Bundesregierung voraus.“

Trittin setzte sich in seinem persönlich adressierten Brief - dem maschinengeschriebenen „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin“ folgte ein handschriftliches „liebe Frau Merkel“ - hingegen für eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens ein. Er machte auch deutlich, dass die Grünen im Gegensatz zu Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen keine Bedenken erheben würden, wenn eine „Erhöhung der Gewährleistungen für einen voll effektivierten ESFS“ - gemeint ist der Hilfsfonds - verabredet würde.

„Voraussetzung hierfür ist eine schnelle Beschlussfassung des Deutschen Bundestags und die Ratifizierung des Rahmenvertrags.“ Ausdrücklich setzte sich Trittin - darin im Widerspruch zur Bundesregierung - für die Ausgabe Europäischer Staatsanleihen ein. Wenn diese nur „im Rahmen der Stabilitätskriterien“ ausgegeben würden, verhinderten sie nicht bloß Spekulationen gegen einzelne Euro-Staaten, sondern zwängen „alle Mitgliedstaaten zu einer Stabilitätskultur“.