Brief an EU-Kommission Schäuble lehnt Übernahme von Spaniens Altlasten ab

Der Aufbau einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB und die damit einhergehende Möglichkeit von Hilfszahlungen aus dem ESM-Krisenfonds an Banken sorgen weiter für Unruhe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine niederländischen und finnischen Amtskollegen haben sich in einem gemeinsamen Brief dagegen ausgesprochen, dass der Fonds Altlasten europäischer Banken übernehmen soll.

Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach der Schaffung der europäischen Bankenaufsicht entstanden seien, heißt es in dem Brief. Spanien könnte damit kein Geld für seine leidenden Banken aus dem Fonds in Anspruch nehmen. Zugleich haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden kann. Das geht aus einem Kurzgutachten hervor.

„Was gesagt wurde, bleibt richtig“

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Juni beschlossen, dass direkte Finanzhilfen für die Banken aus dem ESM möglich sein sollen, sobald eine einheitliche Bankenaufsicht für den Euroraum besteht. Auf solche Direkthilfen hatte insbesondere Spanien gedrungen. Die Stellungnahme der drei Minister relativiert den Beschluss nun weitgehend. Der Brief ist das Resultat eines Treffens in Finnland am Dienstag. In Brüssel rief das Schreiben Kritik hervor. Sowohl EU-Währungskommissar Olli Rehn als auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatten im Juni betont, von der direkten Bankenhilfe könne auch Spanien profitieren. „Was gesagt wurde, bleibt richtig“, sagte ein Kommissionssprecher.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommen in dem Gutachten zu dem Schluss, die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland könne nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren an Europa abgegeben werden. Bisher soll dies jedoch über eine europäische Verordnung geschehen, die unmittelbar geltendes Recht in Deutschland schaffen würde. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt. Er kann in diesem Fall nur die Bundesregierung mit Hilfe eines Antrages bitten, bestimmte Aspekte zu berücksichtigen.

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Einen solchen Antrag der Koalitionsfraktionen soll der Bundestag an diesem Donnerstag beschließen. Sie wollen damit die Bundesregierung auffordern, sich bei den anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB in vollem Umfang gewahrt wird und alle Anstrengungen unternommen werden, dies ohne Änderung des Statuts der EZB zu erreichen. „Das Letztentscheidungsrecht in geld- und aufsichtspolitischen Belangen darf nicht beim selben Entscheidungsgremium liegen“, heißt es weiter.