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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Beratungen über EU-Finanzen Cameron droht mit Scheitern des Gipfeltreffens

 ·  Bei den Beratungen über die künftigen EU-Finanzen verlangt der britische Premierminister David Cameron eine weitere Kürzung der Mittel, „sonst wird es kein Ergebnis geben“. Die Positionen liegen noch weit auseinander, sagt Bundeskanzlerin Merkel.

Artikel Bilder (3) Lesermeinungen (90)

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Gabrielle Buchholz

UK Zukunft liegt nich in Europa.

Ich habe in meinem Leben sehr viele Engländer kennengelernt , alles ohne Ausnahme nette Leute, aber die Politik und die englische Presse ist genau das Gegenteil , mit wenigen Ausnahmen.
Ich glaube dass in 10 Jahren Schottland in der EU bleibt ,Irland wieder vereinigt wird
und England 51.Bundesstaat der US wird. England könnte ich mir dann als eine Art
Disneyland vorstellen mit London als grossem Spiecasino und Charles könnte endlich
regieren ,vielleich Gouverneur.

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jan hax

Magna Carta

Cameron geht es nicht um Gerechtigkeit Johann ohne Land hat die Magna Carta unterschrieben um sie eh zu brechen Cameron schwafelt was von Volksabstimmung um sich einen guten Namen zu machen und um wiedergewählt zu werden Gerechjtigkeit ist für ihn auch nur ein leidiges Übel dem man zum Schein nachgehen muss

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Gerard Ryan

Lasst die UK gehen

Die UK gehört schon gar nichts im EU. Die UK imperial Wirtschaft Model passt gar nichts zu die Export Industrial Wirtschaft Model andere Europäische Nationen Die UK ist gar kein demokratisches Land sondern eine begrenzte Monarchie und keiner weist wo die Grenze zwischen Volk und Monarchie liegt. Das zeigt die Volksabstimmung über EU Mitgliedschaft in 2017. Eine demokratische Abstimmung hätte vor der Beitritt erfolgen mussten und schon gar nicht in 2017. Bis denn muss die Briten gegen ihren Willen drin bleiben. Viel besser wäre eine sofortige Abstimmung der Europäer.

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Edda Wiegand
Edda Wiegand (mrs.duck) - 08.02.2013 09:44 Uhr

Verpflichtungsermächtigungen

" They will play on the difference between commitments and payments. That will allow France and Italy to claim they have defended their positionssss and Britain to claim they won, " said an EU official."
See " EU on brink of historic budget cut after all-nihgter in Brussels"

Dem kann der deutsche Finanzminister nicht zu stimmen, wenn er noch alle Sinne hat. Die Multiplikation und das strukturelle Defizit sind von Großbritannien und Deutschland gefordert. Wo bleibt eigentlich EuRH?

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Horst Schmidt

Am Ende werden wir Steuerzahler wieder bluten müssen

Dafür garantiert schon Martin Schulz - "unser" Mann in Brüssel...

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Florian Adler

Die EU-Systemfinanzierung und seine Gipfelstürmer

Wo viel Geld eingeht bzw. gebunkert wird, da überlegen sich Tresorknacker, welche Schneidbrenner sie einzusetzen haben. Die Dachgesellschaft der EU kassiert und bestimmt dann seinerseits, wohin diese Gelder als Subventionen fließen. Es geschieht genau das, was die europäischen Wohlfahrtsstaaten in die große Verschuldung trieb: Der Staat kassiert riesige Summen, von denen am Verteilersystem beträchtliche Beträge kleben bleiben und subventioniert mit dem Rest diejenigen, die aufgrund von fragwürdigen Gesetzen (von Lobbyisten durchgesetzt) Anspruch auf Subventionen oder Alimentationen haben. Die Politik der Subventionierung ist schädlich für jegliche Entwicklungsanstrengungen der Subventionierten, die Transfers sind Geldgeschenke, weil nur an Gummivereinbarungen geknüpft, die keinerlei Pression durch die EU verursachen. Sie laufen dem Gedanken der Marktwirtschaft total zuwider.

Jeder Gipfelteilnehmer macht dort nur die Gefahr des eigenen Bedeutungsverlustes zur Maxime seines Handelns.

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Norbert Krämer

Es wird Zeit....

dass wir aus den britischen Inseln den Stöpsel ziehen und sie auf das Meer hinaus treiben lassen. Und wenn wir schon gerade dabei sind: Wie wäre es mit einer Erhöhung des Meereswasserspiegels? Sagen wir so zwei/drei Meter und "Ohne Holland fahren wir zur WM!" Ach ja! Italien! Vielleicht sollten wir mit denen beginnen. Vorschläge? Am besten etwas Einfaches, das wir auf Griechenland gleich mit anwenden können. Portugal? Was fällt mir zu Portugal ein?

Geht's noch? Ja, Europa ist teuer und vieles läuft falsch. Aber für Bewohner eines Kontinentes, der in den letzten Hundert Jahren zwei gigantische Kriege erlebt hat, denken wir doch zu kurz, oder? Wir reduzieren Europa auf Belastungen und Zahlungen, auf Regelungen und Missbrauch. Was ist mit der umfassenden politischen Dimension? Mit dem Frieden und dem Wohlstand, den uns Europa in den letzten Jahrzehnten beschert hat? Der Reisefreiheit und der Vielfalt?

Wollen wir das ernstlich aufgeben? Ich nicht! Auf Cameron und Co kann ich verzichten!

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.02.2013 19:47 Uhr
Martin  Mengeler

Frieden, Wohlstand, Reisefreiheit ...

hat die Schweiz auch und sie ist kein EU Mitglied.
Herr Krämer Ihrer Argumentation bleibt mir ein Rätsel...

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mathias dumke

Zumindest ich reduziere "Europa", konkret: die "EU" auf eine Diktatur ungewählter Apparatschiks.

Herr Krämer, entweder wollen Sie direkt manipulieren oder Sie haben es nicht begriffen:
die "EU" ist NICHT Europa.
Die sog. "EU" ist ein Konstrukt, analog zur untergegangenen UdSSR.
Der einzige Unterschied zwischen beiden ist, dass bereits mit der "Gründung" der UdSSR das Massenmorden anfing; aber: "wir sind auf einem guten Weg".
Schauen wir einfach, wie die Apparatschiks jetzt im drohenden Zusammenbruch ihres Regimes reagieren, wo bereits Millionen von Menschen in den Südländern auf die Straßen gehen und auch hier die ersten Hungeraufstände kommen werden.
Die Verelendung ganzer Völker der "EU" wird mit Sicherheit Klarheit schaffen über die Motivation und den Humanismus der "EU" -ich ahne böses-.

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Lea Karow
Lea Karow (karow) - 08.02.2013 09:46 Uhr

Mit so einer Sichtweise, Herr Krämer, ...

... dürften Sie hier allerdings recht allein auf weiter Flur stehen.

Eine wie auch immer konstruierte EU hat ein massives Problem mit der öffentlichen Meinung, weil die Mehrheit der Leute inzwischen der Überzeugung ist, dass Frieden, Wohlstand, Reisefreiheit quasi Selbstläufer sind und nichts mit ihr zu tun haben.

Vielleicht geht es wirklich nur "auf die harte Tour", vielleicht müssen wir erst die EU wieder auflösen und sehen, was dann passiert. Mir reicht zwar schon die Aussicht, dass sich nach einem britischen EU-Austritt ganz schnell die britischen und französischen Fischer in der Biscaya die Köppe einschlagen, weil die Briten dann an keinerlei Fangquoten mehr gebunden sind, aber meinetwegen...

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Jörg Feller

Die spinnen garnicht, die Engländer!

...

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Wolfgang Richter

Sparen

Cameron hat recht.
Wenn Hollande besonders viel Geld für französische Bauern und seine Club Med-Freunde organisieren will, steht es ihm frei, Mittel des französischen Staates dafür zu spenden.
Der deutsche Steuerzahler jedenfalls hat für diese Gießkannen-Orgien auf seine Kosten keinerlei Verständnis. Wir sind nicht Mutter Theresa.

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Johannes Ross

Wer die FAZ liest, weiß wo der Gewinn geblieben ist

Lieber Roland,

Der von den Deutschen hart erarbeitete Gewinn, und das bei Lohnzurückhaltung, ist in die maroden Banken und die über ihre Verhältnisse lebenden Südstaaten geflossen, nicht zu vergesen nach Brüssel.

Für uns ist kein Geld da. Nicht für Steuerermäßigungen, nicht für die Rentner, nichts für die Hartz 4 ler, noch nicht einmal für die Verbesserung der Infrastruktur.
Warten wir ab, was uns nach der Wahl droht, es wird schrecklich werden.

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Hans-Joachim Kirchner

mal ein "deutliches" Wort

natürlich ist es "nicht zielführend" (gemeint ist der dämliche Spruch unserer Mutti. der ein Ergebnis einfach nicht akzeptiert), wenn da EINER die Frechheit zur abweichenden Meinung hat.
lso muss man "aufeinander zugehen" (gemeint ist das Eliminieren divergenter Ansichten) und ein bischen "Geld in die Hand nehmen" (nämlich: wir haben´s ja, lasst es uns- wie üblich - weiter verbrennen).
Und so werden - falls einer der Letzten in der EU-Muschpoke sich nicht durchsetzen kann - die EU-Kraten wie die Made im Speck weiter ihrem Neo-feudalistischen Gehabe frönen (und - leistungslos - richtig "absahnen").
Auch wenn es nicht dem Mainstream entspricht: ich bin dem britischen Premier dankbar, dass er (ungeachtet seines persönlichen Zieles) den Finger in die permanent schwärende Wunde der EU-Muschpoke legt.
(aber, wie gesagt: diese, meine Dankbarkeit, ist eben "nicht zielführend" in Anbetracht der vielen Claqueure, die Mutti auch nach der 100.000 Täuschung weiter zujubeln).

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Svenja Sirisee
Svenja Sirisee (Sirisee) - 07.02.2013 22:13 Uhr

... traurige Themenwahl: Brüderle und Schavan, Familiengedöns

... bei uns, während es in Brüssel um eine Billion Euro geht. Aber dafür haben wir ja ARD und ZDF, die Sender mit Qualität und Kompetenz und Thomas Gottschalk, dass die wichtigen Themen in das Bewußtsein gerückt werden. Ich beneide die Briten; Frau Merkel beneide ich nicht.

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Ellen Ramcke
Ellen Ramcke (ellenR) - 07.02.2013 21:47 Uhr

O-Ton Merkel in der Tagesschau

"Wir werden alles notwendige tun, um eine Einigung zu erreichen"
Jawohl, Deutschland trete vor die letzten läppischen 70 Mrd zu übernehmen.
Rest erfahren wir morgen.

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Günter Düsterhus

Cameron ist eine Pfeife

Schauen wir uns mal die britischen Leistungen an. Binnenwirtschaft?
Trotz massiver Geldausweitung seit 2010 ist die reale Wettbewerbsfähigkeit von GB sogar gesunken.
Reale Inflation von 8%! Jetzt steht die nächste Runde im Währungskrieg an. Japan hat begonnen.
GB droht eine Rezession in der Rezession.
Und die City ?
Sie läuft Amok.
GB muss Geld drucken und dann braucht man einen Sündenbock.
Selbst wenn Europa stabilisiert, droht den Engländern nackter Hunger wenn sie die EU verlassen.

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Carsten Berg
Carsten Berg (Carberg) - 07.02.2013 21:06 Uhr

I will my Money back!

Sagt jeder Brite in Richtung EU, was soll der arme Cameron da machen? Die Briten haben nur diesen Satz im Ohr, seit Margaret Th. die Masse der geldwerten Vorteile heraus zwang. Nur deshalb hat sie, geadelt, bereits zu Lebzeiten ein Denkmal im brit. House of Lords erhalten.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.02.2013 10:04 Uhr
Lea Karow
Lea Karow (karow) - 08.02.2013 10:04 Uhr

Ich glaube ...

... dass sagen nur einige Briten, deren Muttersprache nicht Englisch ist ... ;-)

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harald schneider

i want my money back

M. Thatcher

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Karl-Heinz Steinhoff
Karl-Heinz Steinhoff (KHZS) - 07.02.2013 21:01 Uhr

Europäischen Kommission fordert 1050 Mrd. € .. ja klar..

Schon witzig, was diese Männicken wie Herman Van Rompuy fordern. Herman Van Rompuy wurde durch kein Volk Europas gewählt, diese wichtige Position des Ratspräsidenten zu belegen, dennoch sitzt er da und verdient MEHR als ein Barrack Obama. Ich schüttel über diesen Irrsin nur noch den Kopf..

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.02.2013 09:47 Uhr
Lea Karow
Lea Karow (karow) - 08.02.2013 09:47 Uhr

Was hat Van Rompuy ...

... mit der Europäischen Kommission zu tun?

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Edda Wiegand
Edda Wiegand (mrs.duck) - 07.02.2013 20:35 Uhr

Die im Dunkeln sieht man nicht

Der Haushalt kann nicht ohne die Zustimmung des Parlaments verabschiedet werden. Guy Verhofstadt (BE) von der Liberalen Fraktion schlägt für 2015 eine Verfallsklausel zur neuen Überprüfung vor. Bis Dahin hat Deutschland einen Bundeshaushalt nach Brüssel zu schicken, da nie und nimmer die Zeit reicht, um politisch, ethologisch und ethnologisch Wettbewerbsfähigkeit zu realisieren.
2014 sollen auch die Bundesbürger wählen. Worüber sollen die Bürger eigentlich abstimmen, wenn die "Bild" nicht aufklärt und für Transparenz sorgt? Herr Allensbach fragt auch nicht nach. Jede Wette, dass noch nicht einmal die FAZ- Leser im Detail wissen, das dort heute und morgen passé

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Elisabeth Dreier

Stoppt die Eurofanatiker, stoppt wenn dazu nötig die gesamte EU.

Ja, es geht vordergründig nur um das Budget. Aber für was, was ist durch die EU erreicht wurden? Freihandelszonen und Reisefreiheit wurden erreicht, dazu Arbeitsrecht für alle in der gesamten EU, was nicht nur ein Segen ist. Das war schon fast alles was diese EU zustande brachte, wenn es nicht schon in der EWG entstand. Dem gegenüber stehen eine völlig ausufernde unnötige Bürokratie, ein völlig unsinniges Parlament, unzähligen EU-Kommissionen, die alle nach mehr Entscheidungsbefugnissen verlangen und der Euro-/Finanzwahnsinn. Dabei wäre schon die Abschaffung des EU Parlamentes ein Segen, diesen M. Schulz nicht mehr hören und sehen zu müssen. Also erst der Euro und das EU Parlament weg, dann kann es wieder Geld für den Haushalt geben. So oder ähnlich dächte jeder Normalbürger, aber diesen vertritt unsere Regierung nicht. Spitzenpolitiker müssen sich scheinbar über die Bedürfnisse und Wünsche seiner Bürger hinwegsetzen.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.02.2013 10:39 Uhr
mathias dumke

"Ohne der EU wären wir allerdings vielleicht schon tot". Mit EU sind wir in der Sklaverei angelangt.

Selbst das wäre zwar unerträglich, aber immerhin endlich.
Aber so ist es ja nicht: unsere Volkszertreter haben selbst unsere Kinder und Kindeskinder und folgende Generationen in die Sklaverei mit Ewigkeitsklausel des ESM verkauft.

Und dass es keinen Krieg seit Gründung der EUdSSR gab stimmt so nicht:
Krieg hat den Zweck, die Recourcen des unterworfenen Volkes zu erobern, die Menschen in die Sklaverei zu treiben und die Herrschaft gegenüber dem Verlierer auszuüben.

Und: Trara, Trara. Exakt dieses ist Sinn und Zweck der EUdSSR gegenüber Deutschland und seinen Bürgern.

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Goetz Kaufmann

Alles Unsinn ?

Es mag sein, dass der EU-Verwaltung zZt. nicht das denkbar geringstmoegliche Budget ausreicht.
Ohne der EU waeren Sie allerdings vielleicht schon tot - denn Deutschland haette seit dem Gruendungsdatum der EU bereits zwei Kriege hinter sich, zumindest nach der Statistik der letzten 100 Jahre vor der EU. Zwei Kriege - auf deutschem Boden, nicht am Hindukusch oder in sonstwo abstrakter Entfernung.
Aber hier und heute ist es natuerlich leichter, Freiheiten zu kritisieren, die man selbst fuer entbehrlich haelt, anstatt zu versuchen, sie zu nutzen und mit seinem Persoenlichkeitsformat auszufuellen. Dieser Weg kostet Muehe, doch er bereichert - und man erklaert einen Fremden, mit dessen anderer Kultur und anderen Prioritaeten man sich beschaeftigt, nicht mehr per se zum Feind - das war auch die Ueberlegung der Gruendervaeter. Die von Ihnen erwaehnten Errungenschaften waren nichts weiter als der Anreiz fuer dieses eigentliche Ziel - das haben bisher nur die Englaender nicht verstanden.

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Roland Magiera

So sieht der Aufbau eines gemeinsamen Währungsraumes in der Realität aus

Die Voraussetzung für einen gemeinsamen Währungsraum ist ein vergleichbares Pro-Kopf-Einkommen. Daran kann in der heutigen vernetzten Welt, in der beliebige Räume in wenigen Stunden überwunden werden können kaum ein Zweifel bestehen.
Somit bleibt bei real gegebenen unterschiedlichen Pro-Kopf-Einkommen der einzelnen Mitgliedsländer den wohlhabenderen Nationen gar nichts anderes übrig, als dafür zu sorgen, dass möglichst überall ein identischer Lebensstandard herrscht. Entweder man wartet bis die Länder mit ihrer Nationalwährung von sich aus ein entsprechendes Niveau erreichen, oder man hievt sie in die Währung und zahlt. Die zweite Variante ist die teuerste, da sich Erpressungspotential aufbaut.
Das geht nur über hohe Subventionen, die weniger produktiven Staaten werden gehoben, die zu Beginn wohlhabenderen müssen sich arg einschränken.
Der Grund, dass das in Deutschland nicht so sehr auffällt, ist ein seit 2000 um ~80% gestiegener Produktionsausstoß. Wo ist der Gewinn geblieben?

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Gerhard Storm

Wer durch Nichtstun hat höheren Zaster, der verdienet nicht einen einzigen Piaster!

Viell. hat der brit. Premier an die Form der deftigen Gehaltserhöhung - durch Nichtstun! - gedacht, die sich die EU-Spitzen-Dilettanten verschafft haben. Das ständige EU-Gerede vom Sparen hat Cameron zudem auf die glorreiche Idee gebracht, dass die EU-Schummelunion vom wilden Sparen auch profitieren soll. Und damit die dummen Kommissare endlich mehr am eigenen Leib erfahren, was Realität ist. Denn das Leben im Brüsseler Wolkenkuckucksheim mit den vielen Schnecken hat sie für das griech. Elend blind gemacht. Im Gegensatz zu der gelübdebrechenden Kanzlerin - so lange ich lebe - u. ihrem unfähigen Schuldenkrisenversager Schäuble ist Cameron vor dem draghischen Finanzdiktator nicht in die Knie gegangen. So bleibt wenigstens ein Kämpfer für ein funktionierendes Europa übrig, nicht ein Europa geldgierender Sorglosländer u. eines überbordenden Brüsseler Molochs, bei dessen Dummheits-Rekorden sich einzelne Spitzen-Dilett. gegenseitig übertreffen. Cameron lehrt, wie man mit Unfähigkeit umgeht!

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Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.

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