Bankenunion: Jeder rette seine Bank

Ein neues Wort geistert gerade durch sämtliche Institutionen, die mit der Rettung des Euro beschäftigt sind: Es heißt „Bankenunion“. José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, kämpft dafür. EZB-Präsident Mario Draghi unterstützt ihn. Und auch der Internationale Währungsfonds hat sich schon dafür ausgesprochen.

Was steckt dahinter? Und was ist davon zu halten? Hinter dem Begriff von der „Bankenunion“ steht die Idee, so etwas wie ein vereintes Europa zumindest im Teilbereich der Banken zu schaffen, um die Gefahren durch angeschlagene Institute in Südeuropa in den Griff zu bekommen. Drei Elemente werden als Bestandteile einer solchen Bankenunion genannt: Erstens eine einheitliche, mächtige Bankenaufsicht für alle Eurostaaten. Zweitens die Möglichkeit, Hilfskredite aus dem europäischen Rettungsfonds unmittelbar an angeschlagene Banken zu vergeben - nicht nur über den Umweg, dass man das Geld den Staaten gibt, die es dann an ihre Banken weiterreichen können. Und drittens ein Zusammenschluss aller Einlagensicherungssysteme im Euroraum - mit dem Ziel, dass etwa auch die deutsche Einlagensicherung mit einspringt, wenn in Südeuropa die Einlagen von Sparern bei den dortigen Banken gefährdet sind.

Die Staaten müssten Souveränität abgeben - aber das wollen sie nicht.

Die Bankenunion steht allerdings vor dem gleichen Dilemma wie fast alle Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise: Wenn man als Antwort auf die Probleme in Europa mehr Zentralisierung von Entscheidungen will, müssen die einzelnen Staaten Souveränität abgeben. Dazu müsste man eigentlich die Bevölkerung befragen, ob sie das will. Und vieles spricht dafür, dass sie das nicht will.

Wenn man aber darauf verzichtet, die Entscheidungen zu zentralisieren, dann können nicht alle für alle haften. Es ist ein Grundprinzip der Marktwirtschaft - und es ist verständlich und vernünftig -, dass derjenige, der eine Entscheidung trifft, auch die Haftung für die Folgen übernimmt. Nur wenn Entscheidung und Haftung eng beieinander liegen, kann man schließlich die berechtigte Hoffnung haben, dass derjenige, der die Entscheidung trifft, sich der Folgen ausreichend bewusst ist und verantwortungsvoll handelt.

Das lässt sich an den drei Vorschlägen für die Bankenunion mustergültig erzählen. Besonders offenkundig ist es bei dem Vorschlag, die Einlagensicherung in ganz Europa zusammenzuschließen. Was würde das bedeuten? Länder mit relativ guten Banken müssten für Länder mit schlechten Banken haften. Und zwar ohne Einfluss darauf zu haben, wie sich die Banken in diesen Ländern künftig verhalten. Leidtragende wären die Sparer in den Ländern mit guten Banken, deren Geld weniger sicher wäre. Nicht gerade beruhigend sind in diesem Zusammenhang Berichte aus Spanien, dass Banken Einlagen in Schuldscheine umwandeln, weil sie für diese keinen Beitrag an die dortige Einlagensicherung zahlen müssen. So war das nicht gedacht.

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Ähnlich verhält es sich mit dem Vorschlag, aus dem Rettungsfonds künftig unmittelbar angeschlagene Banken zu stützen. Zu recht ist die Bundesregierung dagegen. Es wäre „Hilfe ohne Kontrolle“, wie der Oxford-Ökonom Clemens Fuest es formuliert: Deutschland würde Milliarden für angeschlagene Banken in Südeuropa geben, während die Entscheidung über die Sanierung ihres angeschlagenen Bankensystems und deren Kontrolle bei den südeuropäischen Ländern verbliebe.

Bleibt der dritte Vorschlag, eine gemeinsame Bankenaufsicht für Europa. Das ist zweifellos eine gute und richtige Idee. Sie wird zum Teil ja schon praktiziert und könnte sicher noch verbessert werden. Sie stößt aber genau dort an ihre Grenzen, wo es um die Souveränität der einzelnen Länder geht. Zu recht: Wichtige hoheitliche Entscheidungen - beispielsweise die Schließung einer großen Bank - wird auch hier nur derjenige treffen können, der später für die Folgen haftet. In diesem Fall politisch - bei der nächsten Wahl.

Quelle: F.A.S.
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