Bankenunion Brüssel verzichtet vorerst auf Bankenfonds

Die EU-Kommission verzichtet vorläufig darauf, gemeinsame europäische Fonds für die Einlagensicherung und die Bankenabwicklung vorzuschlagen. In einem Papier, in dem die Brüsseler Behörde den weiteren Weg zu einer kompletten Bankenunion im Euroraum skizziert, taucht der Vorschlag gemeinsamer Fonds nicht mehr auf. Die Brüsseler Behörde reagiert damit vor allem auf deutschen Widerstand. Die Bundesregierung will unter allen Umständen verhindern, dass die bestehenden nationalen Fonds für die Absicherung maroder Banken in anderen Eurostaaten verwendet werden.

Die Kommissare beschlossen das Papier am Dienstag in Straßburg zusammen mit dem bereits weitgehend bekannten Vorschlag für eine gemeinsame Bankenaufsicht im Euroraum. Diese soll von der Europäischen Zentralbank wahrgenommen werden. Außerdem beschloss die Kommission einen Verordnungsvorschlag, in dem das künftige Verhältnis von EZB und der für alle 27 EU-Staaten zuständigen Bankenaufsichtsbehörde EBA geregelt ist. Offiziell vorgestellt werden die drei Dokumente an diesem Mittwoch von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Der Umfang der Haftung bleibt ungeklärt

Der Umfang der künftigen gemeinsamen Haftung für Bankenpleiten und Spareinlagen bleibt damit vorläufig ungeklärt. In der Kommission hieß es, das Vorhaben gemeinsamer Fonds sei nur aufgeschoben worden, bleibe aber auf der Tagesordnung.

Ferner beharrt die EU-Behörde auf ihren bereits vorliegenden Vorschlägen zum EU-Rahmenwerk für die nationalen Fonds zur Einlagensicherung und Bankenabwicklung. Darin wird vorgeschlagen, dass diese nationalen Fonds einander im Notfall aushelfen können. Auch das lehnt die Bundesregierung ab; die Gesetzgebung zu den Rahmenregeln stockt derzeit, weil mehrere Staaten auch die indirekte Haftung über die „Aushilfe“ ablehnen.

Die Aufsichtsmacht der EZB soll begrenzt bleiben

Präzisiert hat die Kommission nun auch das Verhältnis der EBA zur EZB in Aufsichtsfragen. Die Macht der Zentralbank soll begrenzt werden. Die EBA koordiniert die nationalen Aufseher und entscheidet in Konflikten unter diesen. Die Entscheidungen fallen bislang mit einfacher Mehrheit aller 27 EU-Länder. Damit hätten in Konflikten zwischen Eurostaaten und den anderen Ländern Erstere eine Blockademöglichkeit.

Die Kommission schlägt deshalb vor, dass die wichtigen Entscheidungen in der EBA von einem neuen Expertengremium gefällt werden. Besetzung und Abstimmungsregeln müssten so ausgestaltet sein, dass die Eurostaaten keine Sperrminorität in Verfahren hätten, die sich gegen ein Mitglied der Währungsunion richten. Mit diesem Vorschlag kommt die Kommission vor allem Großbritannien entgegen. Die Bedenken etlicher Nichteurostaaten gegen eine von der EZB wahrgenommene Bankenunion sind indes damit nicht ausgeräumt.

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Vor allem in mehreren osteuropäischen Staaten wächst der Ärger über das „Angebot“ der Kommission, sich der Aufsicht durch die EZB anzuschließen. „Wir sollen unter der Bedingung beitreten, dass wir nichts zu sagen haben“, kritisierte ein Diplomat. Wie die EZB die Banken eines Landes beaufsichtigen könne, für das sie gar nicht zuständig sei, bleibe schwer verständlich. Allerdings haben mehrere Länder wie Polen und Ungarn schon signalisiert, dass sie sich einen Beitritt unter Bedingungen vorstellen können.

Sie haben eine beträchtliche Verhandlungsmacht, weil die Bankenaufsicht von allen 27 Staaten einstimmig gebilligt werden muss. Die Hauptsorge beider Länder bezieht sich auf die Tatsache, dass ihre Banken zu beträchtlichen Teilen Töchter von Instituten sind, die im Euroraum beheimatet sind. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für andere Banken. In den Ländern herrscht die Erwartung, dass die gemeinsame Aufsicht mittelfristig auch in gemeinsamen Fonds zur Bankenrettung mündet. Sie wollen durchsetzen, dass ihre Banken dann auch Zugang zu diesen Fonds erhalten.