Bankenrettung Wieder muss der Staat ran

Es sollte ein Befreiungsschlag sein. Die großen Notenbanken der westlichen Welt taten sich am vergangenen Donnerstag zusammen, um zu verkünden, sie würden den europäischen Banken Dollar-Kredite zur Verfügung stellen. Günstig und in unbegrenzter Höhe. Zuvor waren vor allem bei französischen Banken die Dollars knapp geworden, weil amerikanische Geldmarktfonds ihnen nicht mehr über den Weg trauten.

Die gemeinsame Aktion der Zentralbanken soll zeigen: Wir sind bereit, alles zu tun, um unsere Banken davor zu bewahren, dass ihnen das Geld ausgeht. Sie zeigt aber auch: In der europäischen Banken- und Zentralbankenwelt herrscht größte Verunsicherung. Die immer schwierigere Rettung Griechenlands, die wütende Abreise der EU- und IWF-Kontrolleure, die Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers, er schließe eine Insolvenz des Lands nicht mehr aus – das alles hat dafür gesorgt, dass es in Europa längst nicht mehr nur darum geht, ob Griechenland nun seine Schulden zurückzahlt oder nicht. Die griechische Krise ist ansteckend geworden. Und sie hat das Herz der europäischen Finanzwelt infiziert: die Banken.

Die Bankenüberwacher sind zurück im Krisenmodus. Die Europäische Zentralbank gewährt kurzfristige Kredite in Rekordhöhe. Der deutsche Oberaufseher Bafin fragt bei den Banken täglich die Liquiditätslage ab. Das Finanzministerium hält sich ständig auf dem Laufenden, wie hoch die Lasten griechischer Staatspapiere und anderer Anleihen aus Europas Peripherie-Staaten in den Bankbilanzen ausfallen. Berichte, das Ministerium spiele schon eine zweite Bankenrettung durch, werden nicht dementiert. Und der wichtigste Punkt auf der Agenda der EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Breslau am Samstag war: die Lage der Großbanken.

Grund für das Banken-Grausen ist ein Posten in den Bankbilanzen, der lange als einer der sichersten überhaupt galt: der Bestand an Staatsanleihen aus Eurostaaten. Er ist gewaltig, was auch daran liegt, dass die Regulierer das befördert haben. Sie haben festgelegt, dass die Banken für diese Anleihen keinen einzigen Euro Eigenkapital vorhalten müssen. Also haben sich die europäischen Geldhäuser mit den Papieren vollgesogen.

Wieder die altbekannt Frage

In der Eurokrise erweist sich das als Fehler. Die Marktpreise der Staatspapiere fallen, und es werden Abschreibungen in Millionenhöhe fällig. Allein die Commerzbank musste im zweiten Quartal dieses Jahres 760 Millionen Euro auf ihre Griechenland-Anleihen abschreiben. Die französischen Banken traf es noch härter, da sie viel mehr Griechen-Papiere halten. Und das wahre Problem schlummert noch in den Bilanzen. Die Anleihen aus den anderen Problemländern wie Portugal, Spanien, Irland und Italien sind häufig noch gar nicht abgeschrieben. Sollte es hier zu dauerhaften Problemen oder gar zu Zahlungsausfällen kommen, kann das die Geldhäuser an den Rand der Existenz bringen.

Drei Jahre nach der Finanzkrise, nach Lehman, IKB und HRE stehen Europas Regierungen auf einmal wieder vor einer altbekannten Frage: Müssen wir demnächst Milliarden Euro in die Banken pumpen?

Die ernüchternde Antwort lautet: Das kann durchaus geschehen. Denn die europäischen Banken sind immer noch nicht krisenfest. Sie haben zu wenig Kapital, um etwa eine Pleite Griechenlands unbeschadet zu überstehen. Die amerikanische Bank Goldman Sachs hat errechnet, dass die 38 größten europäischen Geldhäuser insgesamt 30 bis 92 Milliarden Euro zusätzlich brauchten, um einen Staatsanleihenschock mittlerer Größe zu verkraften. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist noch pessimistischer – was alarmierend ist, da sie als einstige französische Finanzministerin die europäischen Finanzinstitute besonders gut kennt. Europas Banken brauchten dringend Geld, warnte sie kürzlich – so dringend, dass die Politik ihnen die Finanzspritze notfalls unter Zwang verpassen müsse. 200 Milliarden Euro fehlten den Banken, haben die IWF-Ökonomen laut einem internen Papier ausgerechnet. Alles „vorläufige Zahlen“, sagte Lagarde zwar, kurz nachdem die Zahl an die Öffentlichkeit gelangt war. Doch das konnte nicht recht beruhigen.

Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung befürchtet sogar, dass die IWF-Zahl noch zu niedrig ist. Um Banken gegen Krisen dieser Dimension abzusichern, müsse die Quote von Eigenkapital zu Bilanzsumme auf mindestens fünf Prozent steigen, argumentiert sie. Für diese Zeitung hat sie gerechnet, was das allein für die zehn größten deutschen Banken, die am Stresstest teilgenommen haben, bedeuten würde: 127 Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital würden notwendig.

Schon wieder Milliarden für die Banker?

Doch woher sollen die Milliarden kommen? Am besten wäre es natürlich, wenn die Banken sich selbst neues Kapital beschaffen könnten. Doch das ist in der derzeit hypernervösen Lage kaum möglich. Die Tübinger Finanzökonomin Claudia Buch sagt: „Wenn das nicht gelingt, muss im Krisenfall über eine Rekapitalisierung durch den Staat nachgedacht werden.“

Die Instrumente für eine zweite Bankenrettung liegen bereit. Der erweiterte Rettungsschirm EFSF, über den der Bundestag am 29. September abstimmt, ist weit mehr als ein Euro-Rettungsschirm. Mit ihm können auch Banken abgeschirmt werden und damit die Sparguthaben der Bürger Europas. Die Hilfen würden den Geldhäusern zwar nicht direkt überwiesen, aber die Staaten könnten für ihre Banken um Kredite bitten. Die Rettung selbst würde dann allerdings wieder national verlaufen – wie vor drei Jahren.

Schon wieder Milliarden für die Banker? Das Szenario dürfte den Politikern den Schweiß auf die Stirn treiben. Kein Wunder, dass sie derzeit lieber Griechenland retten als die Banken. Doch das sei ein großer Fehler, findet Clemens Fuest, Ökonom in Oxford. Denn ein wichtiger Teil der Eurokrise ist die Sorge, dass Banken kippen und Länder wie Spanien sich nicht leisten können, sie zu stützen. „Diese Sorge gibt es nicht mehr, wenn die Banken mit mehr Kapital ausgestattet sind“, sagt Fuest. „Das verhindert Ansteckungseffekte.“ Dann könne man auch der Pleite eines Staates, etwa Griechenlands, etwas gelassener entgegensehen.

Eine europäische Bankenpolitik hätte noch einen Vorteil

Fuest plädiert dafür, den Euro-Rettungsfonds für den Notfall sogar zum echten europäischen Bankenrettungsfonds umzubauen – und auch die Bankenregulierung künftig europäisch zu regeln. Ähnlich sieht es der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick. „Dann müsste die Rechtsgrundlage der EFSF so verändert werden, dass der Fonds direkt Gelder in Banken, die nicht im Griff sind, schieben kann und dort auch die Kontrolle ausübt“, sagt er.

Eine europäische Bankenpolitik hätte noch einen weiteren Vorteil: Die Staaten Europas könnten über ihre Haushalte und Staatsfinanzen weiterhin weitgehend selbst entscheiden. Denn die Überschuldung eines Staates würde nicht so leicht zur europaweiten Krise ausarten. Und eins sei klar, findet Fuest: „Es schmerzt weniger, die Souveränität über die Finanzmarktpolitik abzugeben als die Souveränität über die Fiskalpolitik.“