Bankenkrise Almunia erwartet neue Rettungsaktionen

Die jüngsten Anspannungen am Interbankenmarkt können nach Einschätzung des neuen EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia neue staatliche Rettungsaktionen für einzelne Institute heraufbeschwören, die von der EU-Wettbewerbsbehörde geprüft werden müssen. "Es kann sein, dass wir noch einmal Arbeit bekommen", sagte der Kommissar im Gespräch mit dieser Zeitung in Brüssel. Einige Banken in der EU, die bislang keine Staatshilfe in Anspruch genommen hätten, benötigten diese knapp zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers nun offenbar doch noch. Der Kreis der Betroffenen sei aber überschaubar. Es handle sich voraussichtlich um einige spanische Sparkassen sowie griechische Banken. Namen nannte Almunia nicht.

Im griechischen Fall könne er nicht ausschließen, dass auch ein weiterer staatlicher Rettungsschirm für die Banken notwendig werde, sagte der Kommissar weiter. Die mit dem Hilfspaket der Euro-Staaten beschlossenen Kredite an Athen seien zum Teil für die Bankenrettung vorgesehen. "Ich kann es nicht voraussagen. Aber ich vermute, dass Griechenland einen neuen staatlichen Rettungsplan in Brüssel anmelden wird", sagte Almunia. Er trat zugleich Befürchtungen entgegen, dass wegen der aktuellen Refinanzierungsschwierigkeiten einiger spanischer Banken eine europäische Rettungsaktion für sein Heimatland notwendig werde. Neue staatliche Hilfe benötigten allenfalls kleine Institute, für die der bestehende nationale spanische Rettungsschirm für den Finanzsektor ausreichen werde.

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Sollte der eine oder andere Staat noch einmal zur Rettung einzelner Banken einspringen müssen, könne sich der auf mittlere Frist geplante generelle Rückzug der Staaten aus den Bankenhilfen verzögern, sagte der Kommissar. Dennoch beginne sich die Lage auf dem Bankenmarkt zu normalisieren. Der Gipfel der staatlichen Bankenrettung um den Jahreswechsel 2008/2009 sei längst überschritten. Einige Mitgliedstaaten hätten bereits beschlossen, die in der Krise gewährten Staatsgarantien für Banken nicht zu verlängern. Die meisten Staaten, etwa Deutschland, benötigten ihre Banken-Rettungsschirme allerdings noch länger.

„Banken, die nicht überlebensfähig sind, dürfen wir nicht durch Staatshilfe am Leben erhalten“

Die Kommission werde deshalb die Ende Juni auslaufende Genehmigung der vom deutschen Bankenrettungsfonds Soffin gewährten Garantien für Banken verlängern. Allerdings müssten alle Institute, die danach noch Garantien in Anspruch nähmen, höhere Gebühren als bisher dafür entrichten. Die Gebührenerhöhung falle umso stärker aus, je schlechter das Rating für die betreffende Bank ist. Wie hoch die daraus resultierenden Zusatzbelastungen etwa für die Commerzbank wären, sagte Almunia nicht.

Die EU-Kommission hat die staatlichen Rettungsaktionen für die Branche vor allem im Herbst 2008 fast über Nacht genehmigt und für die Zeit der Krise befristet geltende Sonderregeln geschaffen. Sie hat diese Genehmigungen aber immer an strenge Sanierungsauflagen geknüpft, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Institute auf Dauer überlebensfähig sind. Meist müssen die Banken ihr Geschäftsmodell ändern, größere Geschäftsfelder abspalten und ihre Bilanzsumme verkleinern. In vielen Fällen sind die Auflagen schon beschlossen worden und müssen in nächster Zeit in die Tat umgesetzt werden. In anderen Fällen stehen die Entscheidungen noch aus.

Er erhalte derzeit viele Beschwerden von Bankmanagern, die unter Berufung auf die derzeitige Verunsicherung auf dem Bankenmarkt weniger strenge Auflagen forderten, berichtete Almunia. Sie hofften vor allem auf mehr Zeit für die Erfüllung bereits beschlossener Auflagen. "Ich verstehe, dass viele Banken derzeit wieder schwierigere Zeiten durchzustehen haben. Aber wir werden die Auflagen nicht abschwächen. Banken, die nicht überlebensfähig sind, können und dürfen wir nicht durch Staatshilfe am Leben erhalten", sagte der Kommissar. Europa dürfe nicht die Fehler Japans in dessen Bankenkrise der neunziger Jahre wiederholen. Dort hatte der Staat darauf verzichtet, die Vergabe von Mitteln aus seinem Bankenrettungsfonds von der Lebensfähigkeit der Bank abhängig zu machen. Die schwächsten Banken waren so die größten Profiteure der staatlichen Bankenrettung geworden.

„Der Fall HRE muss einmal endgültig gelöst werden“

Der Kommissar wies Vorwürfe mancher Bankmanager zurück, die Kommission überschreite ihre Kompetenzen als Wettbewerbsbehörde, weil sie den Instituten ihr Geschäftsmodell vorschreibe und mit den Auflagen letztlich den Markt neu ordne. Die EU-Kommission versuche mit den Auflagen, Fehlanreize in den Finanzinstituten ("moral hazard") abzubauen und so künftigen Krisen vorzubeugen. "Wir reparieren jetzt die Schäden, für die die Banken selbst, aber auch die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Diese hätten sich vor der Finanzkrise längst auf ein Regelwerk für eine europäische Finanzaufsicht einigen müssen. Dann hätte vieles, was wir jetzt reparieren müssen, vermieden werden können." Es sei erstaunlich, dass die Diskussion über die dringend benötigte EU-Finanzmarktaufsicht drei Jahre nach Ausbruch der Krise immer noch kein endgültiges Ergebnis erbracht habe, kritisierte Almunia.

Verärgert ist der Kommissar über den schleppenden Fortschritt der Sanierung des verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Der von HRE schon eingereichte Sanierungsplan reiche nicht aus. "Wir müssen prüfen, ob eine Bank auf Dauer überlebensfähig ist. Dafür brauchen wir einen endgültigen Plan. Den will ich endlich sehen." Er werde für HRE keine Teillösungen akzeptieren, die immer wieder neue Verfahren erwarten ließen. "Es ist niemandem geholfen, wenn ich in Brüssel Jahr für Jahr dieselben Kunden zu Gesicht bekomme. Der Fall muss einmal endgültig gelöst werden, nicht in vielen Trippelschritten." Die EU-Kommission hat schon dreimal über den Soffin gewährte Staatsbürgschaften in Höhe von rund 100 Milliarden Euro für die HRE genehmigt, um eine "erhebliche Störung des Wirtschaftslebens in Deutschland" abzuwenden. Eine endgültige Genehmigung hat sie aber an die Bedingung geknüpft, dass Restrukturierungsplan mit den EU-Beihilferegeln in Einklang zu bringen ist.