27.09.2011 · Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds bedrohe die Kreditwürdigkeit Deutschlands, warnt die Ratingagentur Standard & Poor's. Schäuble lässt dementieren, dass der EFSF noch mehr Risiken übernehmen soll, als bisher vorgesehen.
Von Markus Frühauf, Manfred Schäfers und Werner MusslerRichtlinien für Lesermeinungen
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@1) Beat Leutwyler & 2) Bryan Hayes
1) Ich habe mich ein wenig informiert und halte dieses System auf den ersten Blick für sinnvoll. Somit könnte das Volk einen gewissen Einfluss ausüben (v.a. in Grundsatzfragen) ohne in die komplett falsche Richtung zu gehen. Bedingte Einflussnahme ist okay, absolute Entscheidungsgewalt ist mir nicht geheuer. Ich persönlich will nicht unmittelbar vom Volk regiert werden.
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2) Bauchgefühl?! Bauchgefühl und der durch Populismus manipulierte "Wille des Volkes" hat uns den zweiten Weltkrieg gebracht. Wenn es nach dem Bauchgefühl der Menschen ginge, würden wir nicht in einem Rechtsstaat leben (zB Hinrichtung von Kinderschändern und damit Verwehrung der Menschenrechte). Durch Capslock werden Ihre populistischen Aussagen nicht legitimer. Es stört mich, dass jeder herausposaunt was er gerade denkt, ohne zu wissen was er da eigentlich sagt.
Ich sehe meine Meinung nicht als das einzig Wahre an. Das ist der Unterschied zwischen mir und denen, die inhaltlose, oberflächliche Parolen verkünden und sich nicht die Mühe machen, diese und sich selbst zu hinterfragen.
Wir bezahlen nicht die Schulden von anderen, weil wir so menschenfreundlich sind. Sondern weil die Erhaltung des Euro-Währungsraumes die vernünftigere Option für unser Land ist.
@horst mueller; Ihre lobenswerte Aufstellung vereinfacht sich jetzt: 1 grosses
Rettungspaket von 3.000 Milliarden, von denen der deutsche Steuermichel 27 % direkt stemmt und den Rest step by step, solange er kann und andere europaeische Garanten ausfallen - dann sind Eure Renten und Industriearbeitsplaetze weg und Ihr koennt die Soziale Marktwirtschaft neu erfinden - falls sich dann in D noch jemand findet, der die Lust und Kraft dazu hat.
Ich mißtraue grundsätzlich allen
"Beratern" und "Experten", da diese immer fremdinteressengesteuert sind.
Doch wenn zweihundert führende deutsche Ökonomieprofessoren unabhängig voneinander vor der weiteren €-Entwicklung warnen, kann man sich diesem Kassandraruf auch als Laie nicht verschließen, zumal man jetzt sieht, daß diese Entwicklung den prophezeiten Verlauf anzunehmen scheint!
Und ich glaube auch, daß die Bewertungen der Ratingagenturen in diesem Falle belastungsresistent sind, auch wenn sie aus USA kommen.
EFSF jetzt heist die Zauberformel Hebel 8 wie britische Medien berichten arbeiten die Top-Beamten in Brüssel an einem Konstrukt für den EFSF mit einer Hebelwirkung Faktor 8 - Schäubles Dementi nichts als heiße Luft und die Parlamentarier jaulen kurz auf und werden trotzdem am Donnerstag zustimmen aus Räson ihrer Parteiführung gegenüber eine Verpflichtung den Bürger zu vertreten gibt es schon lange nicht mehr.
Der EFSF wird den Status einer Bank erhalten und dann Feuer frei - Deutschland wird zum Abschuss freigegeben - weder der Abgeordnete noch das Verfassungsgericht fühlen sich dem Bürger verpflichtet.
Das ist die einfach und traurig Wahrheit.
Marianne Spring
Wieso sind die Wirtschaftswissenschaften keine Wissenschaften? Wir können mal das Experiment durchführen Schulden mit mehr Schulden zu bekämpfen um zu überprüfen, ob es nicht klappt und wir werden feststellen, dass wir Recht haben. Das Experiment ist gelungen. Klar bedient man sich Modellen, wie in anderen Wissenschaften auch. Andere Wissenschaften können ihre Modelle umsetzen und schaden nur den ,,Versuchskaninchen“.Das Experiment ,,Immer mehr ohne Arbeit“ hat jedenfalls nicht geklappt und die Konsequenzen tragen wir jetzt alle. Die Wohlstand erlangten, verlieren ihn wieder. Die keinen erlangt haben,haben weniger. Das Schlimmste ist allerdings, dass unsere Nachkommen die noch nicht mal das Leben erlangt haben, für dieses Experiment bezahlen müssen. Um das zu lösen sollte man mal ein Experiment aus der Schublade holen, was dort seit langer Zeit verstaubt.Dieses Experiment heißt ,,Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Doch die Menschheit hat Angst vor diesem Experiment, weil es die endlose Gier behindern könnte und man könnte sich ja nicht mehr einbilden ein ach sooo wichtiges Glied in dieser Gesellschaft zu sein, weil das Geld gearbeitet hat, sonst macht man sich am Ende noch selber schmutzig. Gemeinwohl über eigenes.
Den Überginger der schlechten Nachricht prügeln?
Es gibt immer wieder diese anit-liberalen Stimmen, die die Überbringer schlechter Nachrichten prügeln wollen. Was soll denn das? Dadurch wird nichts besser!
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Finanzströme laufen anders als Realgüterströme. Das muss einfach jeder, auch Anti-Liberale, akzeptieren. Klar überzeichnen sie oft und folgen Moden oder wetten gegen das Funktionieren allzu offensichtlich sinnloser Politik. Was hier aber passiert, ist die Abstrafung lang andauernder, mangelhafter Politik in den Mitgliedsstaaten der EU (und auch anders wo, siehe USA). Die Auswirkungen dieser schlechten Politik lassen sich nicht auf die Schnelle beheben - siehe Griechenland.
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Leider haben wir es hier mit einer politischen Krise zu tun, auf die die Finazwelt reagiert. Schnöer Schlamassel.
Der feine, aber gewichtige Unterschied
1. Deutschland besitzt keine Verfassung, sondern nur ein "Grundgesetz".
Letzteres wurde nicht etwa durch eine Volksabstimmung nach WK2
eingerichtet, sondern von den damaligen Aliierten dem deutschen Volke
"geschenkt".
2. Das deutsche Verfassungsgericht kann wegen Punkt 1) nicht Hüter einer
Verfassung sein, sondern nur eines Grundgesetzes.
3. Da das Grundgesetz keinen Verfassungsrang hat, kann es beliebig von
der deutschen Exekutive oder ggf. durch die Aliierten beinflußt und
geändert werden, so geschehen zumindest bei der Einführung des Euro und
während der gesamten Legislaturperiode unter Merkel.
4. In der Tat soll die Gewalt vom Volke ausgehen, doch immer mit der
Ausnahme, daß der Inhalt der Gewalt jederzeit durch Politik beeinflußt
oder geändert werden kann.
5. Da deutsche Politik immer noch an den Marionettenfäden der Aliierten
hängt und es bislang nicht einmal einen Friedensvertrag mit Deutschland
gibt, von dem ohnehin noch unerahnte Belastungen ausgehen werden, ist
das Spiel der deutschen Regierung mit den Bürgern, dem Volk im
Grundgesetz, ein widerwärtiges und verlogenes.
6. Der Amtseid ist darum nur eine leere Floskel ohne konkreten Inhalt,
und "so wahr mir Gott helfe" gilt in Deutschland schon lange nicht mehr.
Rechnen wir doch mal zusammen :
Schuldenstand Deutschlands z.Zt. etwa 2 Billionen €
dazu kommen 400 Milliarden aus EFSF
" 360 " " Target 2
plus 20 % aus den Anleihekäufen der EZB : 30 Milliarden
( und an jedem Tag kommen dort weitere 2 Milliarden dazu)
- dann müssen wir wohl noch einige hundert Milliarden aus dem avisierten ESM dazurechnen
In der Summe ist eine Kalkulation wohl realistisch , die eine Größenordnung von drei Billionen sicher deutlich überschreitet.
Frage : Bei wieviel Prozent des BIP sind wir dann ?
Vermutlich bei mehr als 140 Prozent !
Ach ja, und was sagte mal der Stabilitätspakt zu solchen Relationen?
Da braucht der interessierte Leser schon keine Ratingagentur mehr, um die Lage einschätzen zu können.
Wie ein Bundestagsabgeordneter da noch nitmachen kann ist schon mehr als unglaublich.
Und bei der EZB überstimmen nach wie vor Schuldnerländer deutsche Vertreter wie Herrn Stark...und Herrn Weber wäre es genauso gegangen.
Natürlich sitzen im IWF und bei der EZB Franzosen in Spitzenpositionen und demnächst ein Italiener ....aus einem Land ,das schon beim Eintritt den Stabilitätspakt verletzte
Konservative Vereinfachungen in Ehren, aber Sie sehen die Geldabwanderungen in Griechenland nun doch ein wenig zu simpel. Mit dem Geld wandern Unternehmen, Investitionen, potentielle Steuergelder, kurz das Herz einer funktionierenden Industrienation ab.
Salamitaktik - Ausweitung ist laengst beschlossen
Die Ausweitung des EFSF ist informell laengst beschlossen, soll jedoch nicht oeffentlich diskutiert werden, solange die Parlamente dem EFSF nicht zugestimmt haben. Auf BBC haben sich z.B. Lagarde und Rehn in der letzter Woche deutlicher geaeussert. Die Frage ist nur, wo dann die Grenze eingezogen wird und die Frage fuer mich ist, ob die Damen und Herren die Grundlagen der Finanzmathematik beherrschen. Ich fuerchte nicht...
Das Verfassungsgericht hat die Rettungspakete durchgelassen aber klare Regeln gesetzt: Die Transfers und Verträge dürfen nicht die Handlungsfähigkeit zukünftiger Regierungen, Parlamente und Generationen vernichten. Die Aufstockung des EFSF tut das nach Ansicht eines Verfassungsrichter. Die Regierung sowie Grüne und SPD halten weiter unbeirrt an ihrem ESM fest, der de fakto einer nicht kontollierbaren EU-Behörde eine unwiderrufliche Einzugsermächtigung in unbegrenzter Höhe, klar Verfassungswidrig nach dem Karlsruher Urteil. Verfassung und Verträge werden und wurden gebrochen. Pabst Benedikt hat es schön vor dem Bundestag ausgedrückt indem er Augustinus zitierte, eine Regierung die sich nicht an das Recht halte sei nichts weiter als eine Räuberbande.
Schluß mit der Verschuldungs- und Zockermentalität und wieder reale Ökonomie betreiben wie in den BRIC- Staaten!
Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands ist gleichbedeutend mit einer Erhöhung der Zinslast.
Hat die Kanzlerin nicht gelobt, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden?
Die verantwortlichen Politiker handeln NICHT in Unkenntnis der Situation.
Es kann nachher niemand behaupten, daß DAS nicht vorhersehbar gewesen wäre...
Die Zeche für diese verfehlte Politik müssen am Ende wir Alle bezahlen.
Bosbach und Schäffler wagen es, EFSF trotz 'Domino' Drohung abzulehnen.
Im Mai 2010 forderten Kanzlerin Merkel (ARD-Interview) und Finanzminister Schäuble (Die Welt) mit Blick auf Griechenland die Möglichkeit einer 'Geordneten Insolvenz' für EU-Staaten. In kurzer Zeit war aus dieser vernünftigen Option ein Tabu geworden, als Vizekanzler Rösler exakt dieselbe Möglichkeit im September 2011 (DIE WELT) wiederholte. Was ist in der Zwischenzeit in den Köpfen vieler Politiker geschehen?
Wahrscheinliche Diagnose: Angststörung! Angst vor einem angeblichen 'Dominoeffekt'. Diese Angst wird von der Investoren-Lobby geschürt. Sie drohen: "Wenn Du nicht EFSF zustimmst, kommt der Dominoeffekt!"
Mögliche Therapie: Aufklärung, Rationales Denken, Gruppentherapie.
In dieser von der Bevölkerung ungläubig beobachteten Politikszene
heben sich die Politiker Bosbach(CDU) und Schäffler(FDP) wohltuend ab, weil sie das zutiefst schädliche und auch rechtsbrecherische Hantieren der EU mit Staatsschulden mit dem Schuldenkorrektur-Murks: EFSF und ESM kategorisch ablehnen. Sie fordern die Einhaltung der geltenden Verträge, und sie fordern Insolvenzregeln für insolvente EU-Staaten.
Bosbach und Schäffler sind pflichtbewusste Deutsche und leidenschaftliche Europäer ohne Angst vor Drohungen von den Märkten oder Parteien. Bravo!
Welch Überraschung!!!
Aber das wird Merkel nicht interessieren, ebensowenig wie die meinung der Leute, die ihre Entscheidungen ausbaden müssen...
@Karin Stutz
Ich spreche niemandem Intelligenz ab, sondern werfe ein mangelndes Interesse an der Materie und nicht vorhandenes Fachwissen vor, was meiner Meinung nach durchaus gerechtfertigt ist. Deutschland besteht nur zu einem sehr kleinen Teil aus FAZ-Lesern, die sich in Zeitungen nicht nur die Überschriften anschauen, sondern Hintergründe erfahren wollen. Zu dem Vorwurf die Politiker seien Zocker, siehe in meinem vorigen Kommentar.
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@Beat Leutwyler
Das hört sich nach einem sehr guten System an. Im Gegensatz zur Volksabstimmung à la "wollt ihr dies oder das?" wird die Regierung hier gezwungen selbst eine angemessene Entscheidung zu treffen und undemokratische Strukturen wie der Zwang von Fraktionsmitgliedern gegen ihr Gewissen nach Parteilinie zu stimmen wird vielleicht etwas abgeschwächt.
Andererseits könnten so wirklich nötige, aber beim Volk unbeliebte Maßnahmen unterbunden werden. Was das Volk will, ist manchmal nicht das beste für das Volk. Das Volk will Steuersenkungen, aber das Volk will auch ein funktionierendes Sozialsystem, Autobahnen, etc. Manchmal wiederspricht es sich selbst. Und das ist eine Gefahr.
Die deutschen Politiker sind nicht Schuld an der globalen Krise, in der wir uns befinden. Die Situation ist gegeben und lässt nicht viele Handlungsalternativen offen. Deutschland trägt Europa. Unsere Politiker müssen die schwersten Entscheidungen in Europa treffen. Entweder wir stützen den Euro oder wir lassen ihn fallen und stürzen die Wirtschaft damit in noch viel größere Tiefen. Bisher hat sich die Regierung dafür eingesetzt den Euro zu stützen, aber nicht aus ideologischen Gründen, sondern auch aus Eigeninteresse. Wenn der Euro untergeht crashen die Börsen und wir brauchen Jahre um uns zu erholen. Welche langfristig die bessere Alternative ist, kann ich nicht sagen. Darüber sind sich auch Wirtschaftsexperten unseins. Was mich hauptsächlich stört ist, dass keine klare Linie angegeben wird, keine Aussagen getroffen werden, wo es lang geht, aus Angst Stimmen zu verlieren.
Das meinen die Agenturen konkret. Schreiben Sie es ruhig FAZ!
Durch ÜberschuldungsBlockparteien dem deutschen Volk erzwungene Haftungen über 400 Mrd € :
Target2 Kredite 400 mrd € - Haftung 116 mrd € ;
Staatsanleihenkäufe der EZB 140mrd € - Haftung 41 mrd € ;
Rettungsplan 1 für G 80mrd € - Haftung 25 mrd € ;
Rettungsplan 2 für G IWF und EU 109mrd € - Haftung 25 mrd € (ca. geschätzt) ;
IWF Geld für G :30 mrd € - Haftung 2 mrd € ;
ESM 620 mrd € - Haftung 168 mrd € ;
Bar an ESM 80 mrd € - Haftung 22 mrd € ; (hier felht ggr. noch viel) ;
der IWF parallel dazu in ESM 250mrd € - Haftung 15 mrd € ;
Gesamt und in Summe: weit über1600mrd € - unsere Haftung mindestens: 415 mrd €. Das ist jenseits aller Vorstellungen. Ein Herr Voßkuhle sagt dazu gemütlich - ich zitiere: "es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungs-übernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen." Alles klar. Weiter sagt der Hr. Voßkuhle: "Je nachdem, wie Eurobonds konstruiert sind, dürfte unsere Antwort somit recht eindeutig sein." Die Target2 Kredite sind Eurobonds mit anderem Namen. Was hier abläuft wird für Rating-agenturen nicht reichten.
Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter!!
Ja, wo laufen sie denn??? All die klugen Blog-Schreiber sitzen bequem vor dem Computer und schreiben richtige Analysen und der Rest dieses Volkes sitzt in den Straßencafès oder vor der Glotze und schaut den wenigen Aufrechten zu, die gegen die Rettungsschirme demonstrieren. Der Euro ist im Eimer, der Dollar ist im Eimer, die PIIGS sind im Eimer und Deutschland ist auch bald im Eimer Karl-Otto, Karl-Otto, Karl-Otto ........
Ordentlich geschunkelt Michel, bevor schlußendlich sehr bald alles im Eimer ist.
Die Deutschen wollten nie den € und sie wollen auch keine Südländer auf Dauer unterstützen. Und von der Krise haben die Deutschen auch genug, wenn die Südländer nicht mehr bei uns einkaufen wollen, dann sollen sie eben Autos aus Korea kaufen. Wir stellen dann bessere Produkte her, die Weltmarktfähig sind. Ich vertraue auf dt. Inovation und nicht auf das Südländerleben!
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