14.08.2011 · In der CDU wächst die Befürchtung, Entscheidungen zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms würden durch das Parlament „gepeitscht“. Europa soll nun Schwerpunkt auf dem Bundesparteitag im November werden.
Von Markus Wehner, Berlin
© AFP
Norbert Lammert warnte davor, Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm im Eiltempo durchsetzen zu wollen
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Beschlüsse zur Ausweitung des Euro-Rettungschirms im Eiltempo durchsetzen zu wollen. „Das Thema des europäischen Rettungsschirms ist so wichtig, dass der Bundestag es nicht innerhalb weniger Tage mit der notwendigen Sorgfalt beraten und beschließen kann. Es wird sicher kaum möglich sein, das vom 20. auf den 23. September zu verabschieden“, sagte Lammert dieser Zeitung. „Wie viel Beratungsbedarf wir haben, das entscheidet der Bundestag selbst“, sagt er zum Zeitplan der Regierung.
Lammert pocht auf die Rechte des Parlaments. „Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet“, sagte der Bundestagspräsident. Das gelte für den Euro-Rettungsschirm wie für jede Ausgabe, die den Haushalt betreffe. Die jüngste Ankündigung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bedeute nicht mehr, als dass sich beide bemühen wollten, die parlamentarische Entscheidung bis Ende September herbeizuführen. „Darüber entscheiden müssen aber die Parlamente“, so Lammert.
Die CDU Baden-Württemberg unterstützt Laumann
In der CDU wächst indes die Befürchtung, Entscheidungen zur Euro-Krise würden durch das Parlament „gepeitscht“, Abgeordnete und Partei dabei übergangen. Führende CDU-Landespolitiker fordern, Europa zum Schwerpunkt auf dem Bundesparteitag im November zu machen, an dem die Parteiführung bisher allein über Bildung reden will. Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, sagte dieser Zeitung: „Wir können den Parteitag im November nicht nur der Bildung widmen. Sonst würden wir ihn an den Interessen der Mitglieder vorbei machen“. Die Euro-Krise sei derzeit das wichtigste Thema für die Union. „Gerade für CDU-Wähler ist die Stabilität der Währung sehr wichtig, weil sie mit der wirtschaftlichen Sicherheit untrennbar verbunden ist. Wenn der Euro aufgrund falscher politischer Entscheidungen ins Wanken geraten würde, wäre das für die Union schlimmer als Hartz IV für die SPD“, sagte Laumann.
Unterstützung bekommt Laumann aus der CDU Baden-Württemberg. „Wir sollten den Parteitag nutzen, um über den Euro und die Energiewende zu diskutieren“, sagte Peter Hauk, CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, dieser Zeitung. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte kürzlich beteuert, es bleibe beim Schwerpunkt Bildung auf dem Parteitag.
Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete sprechen sich zudem für einen vorgezogenen Sonderparteitag aus. Philipp Mißfelder, Mitglied des Präsidiums, forderte, die Parteibasis in Entscheidungen zu Euro-Krise einzubeziehen. „Wenn wir Italien unter den Rettungsschirm nehmen oder eine Transferunion beschließen, dann muss ein Parteitag vorgezogen werden“, sagte Mißfelder dieser Zeitung. „Wenn die Entscheidungen zur Euro-Krise im September fallen, kommt ein Parteitag im November zu spät“, sagte der hessische Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die Regionalkonferenzen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel seien kein Ersatz und „vor allem Führungsinstrumente der Parteispitze“.
Give me hope, oh Norbert, give me hope
Michael Radloff (melursus)
- 15.08.2011, 12:32 Uhr
...folgen ihrem eignen Gewissen????
karin stutz (strohausen)
- 15.08.2011, 00:40 Uhr
Sonderparteitag zwingend notwendig!
Jarve Cocker (Jarve)
- 14.08.2011, 21:46 Uhr
Lammert: Nichts und niemand entbinden den Bundestag davon, das Recht zu wahren
Dieter Spethmann (dspeth)
- 14.08.2011, 20:12 Uhr
Die Abgeordneten folgen nicht dem Willen der Wähler sondern ihrem Gewissen
Roland Magiera (Roland_M)
- 14.08.2011, 17:31 Uhr
Markus Wehner Jahrgang 1963, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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