Aufruf der Ökonomen: „Griechenlands Staatsinsolvenz in Betracht ziehen“

Darf über die Staatsinsolvenz Griechenlands gesprochen werden? Es muss, sagen Ökonomen in einem Aufruf

„Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler plädiert öffentlich dafür, über eine „geordnete Staatsinsolvenz“ nachzudenken. Er ist dafür von seinem Kabinettskollegen, Finanzminister Schäuble, und vor allem von Bundeskanzlerin Merkel öffentlich kritisiert worden. Auch sein Parteikollege, Staatsminister Hoyer, hat Kritik am Wirtschaftsminister geübt.

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Ökonomen und sind seit langem der Meinung, dass eine Staatsinsolvenz Griechenlands in Betracht gezogen werden sollte. Hierüber ein regierungsamtliches „Denkverbot“ erlassen zu wollen, ist ein Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken, das à la Bismarck die Probleme des Landes unter Ausschaltung der Öffentlichkeit lösen möchte. Ein solches Denken passt nicht zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft, in der die öffentliche Diskussion dazu beiträgt, dass Entscheidungen rationaler und mit Unterstützung der Mehrheit gefällt werden.

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Wenn Deutschland bei seiner Politik der „Euro-Stabilisierung“ eine Staatsinsolvenz eines Mitgliedstaates nicht in Erwägung zieht, ist es durch die Gläubiger der Staatsanleihen beliebig erpressbar. Es provoziert mit dieser Position geradezu die ständige Erweiterung der Rettungsschirme unter deutscher Führung und lenkt den Euroraum auf direktem Wege in eine Transfer-Union. Nur wenn die Mittelmeerstaaten das Risiko einer Staatsinsolvenz einkalkulieren müssen, werden sie bemüht sein, ihre Staatshaushalte zu konsolidieren.

Clemens Fuest, Universität Oxford

Wenn aber Teile der Bundesregierung oder andere politische Kräfte den Übergang zu einer Transfer-Union wünschen sollten, so mögen sie dies offen aussprechen und mit der deutschen Wählerschaft diskutieren. Eine derart fundamentale Veränderung der europäischen Verfassung bedarf der Legitimation durch Wahlen zum Bundestag. Andernfalls droht im Land des weitaus größten Nettozahlers eine populäre Bewegung zum Austritt aus der Europäischen Union.

Die Unterzeichner dieser Erklärung unterstützen daher die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers, dass eine geordnete Staatsinsolvenz von überschuldeten Euro-Mitgliedern auch seitens der Bundesregierung in Betracht gezogen werden sollte.“

Peter Bernholz, Universität Basel

Norbert Berthold, Universität Würzburg

Charles Beat Blankart, Humboldt-Universität Berlin

Clemens Fuest, Universität Oxford

Axel Börsch-Supan, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München

Friedrich Breyer, Universität Konstanz

Johann Eekhoff, Universität zu Köln

Jürgen von Hagen, Universität Bonn

Stefan Homburg, Universität Hannover

Kai Konrad, Max Planck Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen, München

Albrecht Ritschl, London School of Economics

Friedrich Schneider, Universität Linz