Athen verfehlt Sparziel Griechisches Defizit höher als verabredet

Schuldensünder Griechenland wird das für dieses Jahr gesteckte Sparziel verfehlen. Das Defizit könne nicht wie mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verabredet auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, gab das griechische Finanzministerium am Sonntagabend bekannt. Stattdessen würden 8,5 Prozent erwartet. Ursache sei der Konjunktureinbruch. 2011 werde die griechische Wirtschaft um 5,5 Prozent schrumpfen, heißt es in der Erklärung des Ministeriums. Für nächstes Jahr wird ein Defizit von 6,8 Prozent des BIP erwartet.

Der griechische Ministerrat verabschiedete unterdessen am Sonntagabend den Haushalt für 2012, der erstmals ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das Budget sieht Einsparungen von insgesamt 6,6 Milliarden Euro vor. Dies sei mit der sogenannten „Troika“ - Experten von EU, EZB und IWF, die Grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Kredittranchen an Athen geben müssen - vereinbart worden.
Um die Ausgaben zu drücken, will Athen zudem erstmals seit mehr als 100 Jahren Staatsbedienstete entlassen. Auch darüber beriet der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Offizielle Erklärungen dazu gab es zunächst aber nicht.

Konkret geht es um bis zu 30.000 Stellen. Wie griechische Medien übereinstimmend berichteten, sollen bis Jahresende etwa 20.000 Staatsbedienstete, die ein bis zwei Jahre vor der Pensionierung stehen, in Frührente gehen. Weitere 1000 Stellen sollen im Zuge von Behördenschließungen ganz wegfallen. Weitere 6000 bis 7000 auf Zeit beim Staat Beschäftigte sollen ebenfalls gehen. Auch 3000 Angestellte bei Betrieben, die vom Staat abhängig sind, sollen entlassen werden, hieß es.

Ganz im Zeichen der Euro-Schuldenkrise steht auch das Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder am heutigen Montag in Luxemburg. Über die Auszahlung der acht Milliarden Euro Kredittranche an Griechenland wird die Ministerrunde jedoch noch keine Entscheidung treffen, dafür ist ein Sondertreffen am 13. Oktober geplant. Umstritten ist aber auch noch immer die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Kredite an Griechenland. Athen kann die Löhne der Staatsbediensteten und Rentner nur noch für diesen Oktober zahlen. Danach wäre das Land pleite.

Zentrales Thema des Luxemburger Treffens wird die Ausweitung des Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten EFSF sein. Die Kassenhüter dürften sich dabei über Spekulationen zu einer effektiveren Verwendung der EFSF-Mittel durch die Mobilisierung von Fremdkapital (Hebelwirkung) austauschen. Der Krisenfonds EFSF kann derzeit 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben. An dem Treffen nimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Er hat eine weitere Aufstockung des Fonds ausgeschlossen. Allerdings wird in der Eurozone darüber diskutiert, wie dem EFSF ohne höhere Garantiesumme durch einen Finanzhebel zu mehr Feuerkraft verholfen werden kann.

Steinmeier schließt Ausweitung des Euro-Rettungsschirms nicht aus

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms nicht ausgeschlossen. In der ARD sprach er sich am Sonntagabend dagegen aus, bei der Ausweitung des Rettungsschirms eine „rote Linie“ zu ziehen, wie es die CSU gefordert hatte.

Eine nochmalige Ausweitung des Rettungsschirms sei nicht ausgeschlossen, sagte Steinmeier in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der Euro-Krise auf: „Wir sollten den Menschen ganz klar sagen: Das ist die tiefste europäische Krise, die wir gesehen haben und die uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird.“ Bundesfinanzminister Schäuble hatte nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. Mehr als die jetzt beschlossenen 211 Milliarden Euro werde Deutschland - abgesehen von den fälligen Zinsen - nicht zahlen, sagte er der „Super-Illu“.