Athen Griechisches Parlament billigt Sparpaket

Dem Spargesetz stimmten 172 der 300 Abgeordneten zu, 121 Parlamentarier stimmten dagegen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss nach der Abstimmung drei sozialistische Abgeordnete aus seiner Regierungsfraktion aus, die sich der Stimme enthalten hatten. Die Sozialisten haben aber weiterhin eine komfortable Mehrheit von 157 Abgeordneten. Die Euro-Länder und der IWF wollen Griechenland im Gegenzug mit 110 Milliarden Euro aus seiner massiven Schuldenkrise helfen (siehe ).

Trotz des heftigen Widerstands der Bevölkerung verteidigte die Regierung ihre Sparpläne. Gewaltausbrüche würden nicht weiterhelfen, sondern das Land nur noch tiefer in die Krise stürzen, hette Papandreou vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung gewarnt.

Am Mittwoch waren bei blutigen Ausschreitungen in Athen drei Menschen ums Leben gekommen, sie waren in einem von Randalierern angegriffenen Gebäude bei lebendigem Leibe verbrannt (siehe ). Am Donnerstag legten Dutzende Athener in Gedenken an die Toten Blumen vor dem Gebäude nieder. Aus Furcht vor weiteren Krawallen forderte die Polizeidirektion von Athen fast 2500 zusätzliche Sicherheitskräfte aus den Provinzen an.

Vor der Abstimmung im griechischen Parlament versammelten sich am Donnesrtag mehr als 10.000 Demonstranten aus Protest gegen das Sparprogramm in Athen, wie ein Polizeisprecher sagte. Vor dem Parlament, wo sich rund 5000 Menschen befanden, rollten Demonstranten zum Zeichen der Trauer über die drei Toten bei den Protesten vom Vortag ein langes schwarzes Band aus. Auf einem anderen Platz Athens kamen etwa 6000 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung zusammen.

Der Druck der Straße lässt nicht nach: Die großen Gewerkschaften riefen für Donnerstagabend erneut zu Protesten vor dem Parlament auf. Als „symbolischen Protest“ gegen die Gewalt sollten die Griechen für zehn Minuten um kurz vor 21.00 Uhr das Licht auszuschalten. Die kommunistische Gewerkschaft Pame organisierte eine eigene Kundgebung.

In Berlin warb Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen erneut für die deutschen Milliardenkredite an Griechenland (siehe ).