Asmussen soll Nachfolge bei der EZB antreten „Starks Rücktritt vielleicht die letzte Warnung“

Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, soll Nachfolger von Jürgen Stark als Chefvolkswirt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bestätigten am Samstag am Rande des G-8-Gipfeltreffen in Marseille, dass Asmussen sich bewerben werde. Offiziell werden die Mitglieder des EZB-Direktoriums vom Europäischen Rat ausgewählt und ernannt.

Mit dem SPD-Mitglied Asmussen und Bundesbankpräsident Jens Weidmann, dem früheren Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Merkel, würden zwei Ökonomen Deutschland in der EZB vertreten, die unmittelbar aus der Bundesregierung in die Notenbank gewechselt sind - und an den bisherigen Euro-Rettungsaktionen direkt beteiligt waren.

Rücktritt angeblich schon lange erwogen

EZB-Chefvolkswirt Stark hatte am Freitag überraschend seinen Rücktritt noch in diesem Jahr angekündigt und offiziell mit „persönlichen Gründen“ begründet. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) hatte er jedoch bereits im Frühjahr erwogen, gemeinsam mit dem damaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber die Notenbank unter Protest zu verlassen. Stark hatte wie Weber im Rat der Zentralbank gegen den Ankauf griechischer Staatsanleihen gestimmt. Beide sahen die Stabilität des Euro gefährdet, wenn die Notenbank auf diese Weise die Finanzierung unsolider Haushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten übernimmt.

Anders als Weber hatte Stark jedoch zunächst seine Kritik an der Linie von Notenbankchef Jean-Claude Trichet nicht öffentlich geäußert. Als die Notenbank im August aber begann, auch spanische und italienische Anleihen aufzukaufen, soll es zu wiederholten Konflikten mit Trichet im Zentralbankrat gekommen sein, die in der Ankündigung des Rücktritts endeten.

„Die EZB nicht als Staatsfinanzier missbrauchen“

Unterdessen verschärft sich in Deutschland nach dem Rücktritt von Stark die Kritik am Kurs der EZB. Notenbanker und Ökonomen warnten, von der Stabilitätspolitik nach deutschen Vorstellungen sei in der EZB nichts übrig. Der frühere Bundesbank-Vorstand Edgar Meister sagte der F.A.S., Starks Rücktritt sei „ein Weckruf, vielleicht die letzte Warnung“: „Die Politik darf die Zentralbank nicht als Staatsfinanzier missbrauchen, sonst droht Gefahr - für die EZB selbst wie für den Euro.“

Meister warnte, das Schwinden des deutschen Einflusses in der EZB werde verheerende Auswirkungen auf den Euro haben. „Die Märkte haben erkannt, dass die EZB sich vom deutschen Modell entfernt.“ Innerhalb weniger Stunden war vergangenen Freitag der Kurs des Euro von fast 1,40 Dollar auf weniger als 1,37 Dollar gefallen.

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn forderte, Deutschland solle die Europäische Zentralbank boykottieren, bis die Regeln geändert würden. Die EZB gehe durch die derzeitige Politik hohe Vermögensrisiken im dreistelligen Milliardenbereich ein, für die Deutschland geradestehen müsse. Und das in einem System, in dem einfache Mehrheiten im Zentralbankrat reichten und Malta und Zypern das gleiche Stimmrecht hätten wie Deutschland. „Diese Verhältnisse dürfen von der Bundesrepublik Deutschland nicht länger toleriert werden.“ Die Abgeordneten des Bundestages forderte Sinn auf, ihre für den 29. September geplante Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsfonds so lange zu verweigern, bis die Verträge von Maastricht entsprechend nachverhandelt seien.

„In der Eurozone stehen schwierige Fragen vor uns“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte beim G-8-Gipfel in Marseille, dass er den Rücktritt von Stark bedauere. Am Stabilitätsorientierten Kurs der EZB werde sich aber nichts ändern. Dieser Kurs hätte niedrige Inflation und einen weiterhin hohen Außenwert des Euro zum Ergebnis. Schäuble sei vom Rücktritt Starks nicht überrascht worden. „Versuche ihn umzustimmen, waren nicht zielführend, dafür ist die Unabhängigkeit der EZB eben zu groß“, sagte Schäuble.

Asmussen wollte sich beim G-8-Gipfel in Marseille nicht zur Geldpolitik äußern, denn er sei ja noch nicht gewählt. Er sagte lediglich, dass er „ökonomisch“ dem Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann „nahe steht“. Und er fügte hinzu: „Wir müssen alle arbeiten, um die Stabilität des Euros und der Eurozone insgesamt zu sichern.“ Bis zum Jahresende wolle er sich voll auf die Arbeit im Finanzministerium konzentrieren. „In der Eurozone stehen schwierige Fragen vor uns, weil auch die Finanzminister für die Stabilität des Euro und die Stabilitätskultur insgesamt Beiträge leisten müssen“, meinte Asmussen.