Antrag auf Finanzhilfen Die Rettung für Portugal kommt nicht sofort

Die Euro-Gruppe und die EU-Finanzminister werden den portugiesischen Antrag auf Finanzhilfen auf ihrem informellen Treffen an diesem Freitag und Samstag im ungarischen Gödöllö besprechen. In Brüssel und Berlin wurde der Erwartung widersprochen, dass die Details einer etwaigen Hilfe - etwa die Höhe und die notwendigen Auflagen - schon an diesem Wochenende beschlossen werden könnten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies darauf hin, dass jeder Hilfskredit nur unter der Bedingung eines „Anpassungsprogramms“ gewährt werden könne. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn gab am Donnerstagabend bekannt, dass man den Antrag Portugals erhalten habe. „Ich begrüße diesen verantwortungsvollen Schritt“, sagte er, verweigerte allerdings jeden Kommentar zu einer möglichen Höhe der Kredite. Portugiesische Medien sprachen von einem Finanzbedarf von etwa 90 Milliarden Euro.

Für die Hilfskredite für Lissabon stehen grundsätzlich drei Quellen bereit. Der Euro-Hilfsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), der auf Garantien der Euro-Staaten basiert, hat ein Volumen von 440 Milliarden Euro, kann aber weniger verleihen. Dazu kommen Mittel aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM, 60 Milliarden Euro), der durch den EU-Haushalt abgesichert ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll ein Drittel der Gesamtkredite übernehmen.

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Nach den Regeln für die Krisenmechanismen muss die Euro-Gruppe zusammen mit den IWF-Gremien über den Antrag befinden. Er setzt zunächst die Analyse der wirtschafts- und finanzpolitischen Fakten des betreffenden Landes durch Fachleute der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF voraus. Rehns Sprecher sagte, diese Analyse sei aufgrund dauernder Kontakte mit Lissabon bereits weit fortgeschritten. Es wird damit gerechnet, dass in Gödöllö erstmals konkrete Zahlen über den Kreditbedarf genannt werden. Danach müssen EU-Kommission, EZB und IWF die Bedingungen eines wirtschafts- und haushaltspolitischen Reformprogramms aushandeln, wie sie dies bereits mit Griechenland und Irland getan haben. Nach Schäubles Angaben sind insgesamt zwei bis drei Wochen erforderlich, bis die Finanzminister eine endgültige Entscheidung über das Hilfspaket treffen können. Portugiesische Medien spekulieren, dass die erste Tranche der EU-Hilfen Anfang Mai ausgezahlt werden könnte.

Die Hilfe ist kein Selbstläufer

Offen war am Donnerstag, inwieweit die nur noch geschäftsführende sozialistische Minderheitsregierung legitimiert ist, mit den internationalen Organen zu verhandeln. In Portugal finden Anfang Juni Parlamentswahlen statt. Rehns Sprecher sagte, diese Frage müsse in Portugal geklärt werden. „Wir verhandeln nicht mit einzelnen Parteien, wir verhandeln mit der portugiesischen Seite“, sagte er. In Brüssel besteht offenbar die Sorge, dass sich die Gewinner der Wahl nicht an die verabredeten Auflagen halten will.

Der Sprecher warnte davor, den portugiesischen Antrag als Indiz für die Hilfsbedürftigkeit Spaniens zu werten. Das Nachbarland habe bereits große Reformfortschritte gemacht und sei auf gutem Weg. Finanzministerin Elena Salgado sagte, es sei „total ausgeschlossen“, dass Madrid ebenfalls um Finanzhilfen bitten müsse. Die wirtschaftliche Lage unterscheide sich stark von der in Portugal. Die Risikoaufschläge, die der spanische Staat für seine Anleihen an Zinsen zahlen muss, seien seit Jahresbeginn um 30 Prozent gesunken. Damit sei es für Spanien billiger geworden, seine Schulden zu finanzieren.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg kritisierte die portugiesische Regierung scharf. „Die hätten schon viel früher Hilfe beantragen sollen“, sagte Borg in Stockholm. Dagegen reagierte die Bundesregierung positiv auf die Ankündigung aus Lissabon. „Das portugiesische Ersuchen um finanzielle Hilfe ist angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes ein vernünftiger und notwendiger Schritt“, sagte Schäuble. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich für harte Maßnahmen aus. „Zusammen mit Portugal muss ein scharfes Anpassungsprogramm erstellt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Portugals wieder herzustellen.“

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, warnte die Parteien in Lissabon vor Illusionen. Die Hilfe sei kein Selbstläufer. „Es reicht nicht, gute Absichten zu bekunden und dann jedoch keine Mehrheiten im Parlament zu finden.“ Erst wenn die Konsolidierungsmaßnahmen feststünden und deren nachhaltige Umsetzung gewährleistet sei, dürfe es zu weiteren Stabilisierungsmaßnahmen kommen. „Auf keinen Fall kann und darf der EFSF Teil des portugiesischen Wahlkampfes sein.“ Die SPD kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der europapolitische Sprecher Michael Roth machte sie mitverantwortlich für eine „dramatische Verschärfung der Lage“. Durch ihr langes Zögern habe sie dazu beigetragen, die Nervosität der Finanzmärkte anzufachen.