Anleihetausch: Schäuble will Zahlungsaufschub für Griechenland

Anleihetausch Schäuble will Zahlungsaufschub für Griechenland

08.06.2011 · Private Gläubiger sollen nach dem Willen des Finanzministers sieben Jahre länger auf ihr Geld warten. Die Europäische Zentralbank stimmt unterdessen erstmals einer freiwilligen Lösung zu.

Mehr Zeit für das Sparen: Die Griechen wollen nicht kürzertreten

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Brief an seine Kollegen in den übrigen Euroländern eine Beteiligung privater Gläubiger an den Folgen der griechischen Schuldenkrise als notwendiges Element eines neuen Rettungspakts angemahnt. „Jede zusätzliche finanzielle Hilfe für Griechenland muss eine faire Lastenverteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren enthalten“, heißt es in dem Schreiben, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Eine Einigung auf dem Treffen der Finanzminister am 20. Juni müsse einen klaren Auftrag an die griechische Regierung und möglicherweise den Internationalen Währungsfonds (IWF) enthalten, die privaten Investoren einzubinden.

Es müsse einen messbaren und substantiellen Beitrag der Anleihegläubiger geben. Dies könne am besten über einen Anleihetausch geschehen, der zu einer Verlängerung der ausstehenden Forderungen um sieben Jahre führen sollte. Damit erhalte Griechenland Zeit, um Reformen umzusetzen und Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen.

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Verlängerung der Laufzeit kein Zahlungsausfall

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat unterdessen erstmals Zustimmung zu einer Beteiligung privater Gläubiger an den Folgen der griechischen Schuldenkrise signalisiert. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte in Montreal, die Verlängerung der Laufzeit griechischer Anleihen sei kein Zahlungsausfall. Er sei zwar nach wie vor gegen eine Beteiligung der Anleihegläubiger an Verlusten. Doch „bedeutet dies nicht, dass wir dagegen sind“, dass Finanzinstitute gebeten werden, ihre Anleihebestände beizubehalten. Bisher hat die Notenbank gedroht, im Falle einer erzwungenen Laufzeitverlängerung griechische Anleihen nicht mehr zu beleihen.

Ein Zahlungsaufschub für Griechenland unter Beteiligung privater Gläubiger kommt nach Einschätzung der Ratingagentur Moody’s jedoch einem Zahlungsausfall gleich. „Unter den gegebenen Umständen ist es schwer vorstellbar, dass man das freiwillig tut“, sagte der für die Bonitätsbewertung von Staaten zuständige Moody’s-Manager Bart Oosterveld am Dienstag. Es sei wahrscheinlich, dass dies ein Kreditereignis sei. Ähnlich hatten sich zuvor auch Fitch und S&P geäußert.

Eine harte Umschuldung sei vom Tisch

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, und EU-Währungskommissar Olli Rehn versicherten am Montagabend im Europaparlament, dass eine freiwillige Beteiligung privater Investoren weiter im Gespräch sei. Details seien aber nicht geklärt. Eine Laufzeitverlängerung und zusätzliche Anstrengungen der Regierung in Athen sollen die Mehrheit von Union und FDP im Bundestag für ein neues Hilfspaket sichern. Viel hänge davon ab, wie die Privatisierung in Griechenland vorangetrieben werde und wie die Eckpunkte für die Hilfe aussähen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier.

Eine harte Umschuldung sei vom Tisch. Im Augenblick werde eine freiwillige Gläubigerbeteiligung diskutiert, die auf längere Anleihelaufzeiten hinauslaufe. „Eine freiwillige Umschuldung ist möglich“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Eine Streckung der Athen-Kredite wäre im Interesse des Finanzmarktes, der Griechen und der deutschen Steuerzahler. Die Griechen müssten rasch ihre Reformziele erreichen. „Hier muss Deutschland darauf dringen, dass es verbindlichere Instrumente gibt.“ Möglich sei beispielsweise die Verbriefung von Staatseigentum.

Damit käme schon vor dem Verkauf Geld in die Staatskasse. Doch dieser Variante wird in Regierungskreisen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit eingeräumt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) werden diesen Mittwoch die Koalitionsfraktionen über die Lage in Griechenland informieren. Trotz kritischer Stimmen aus der Koalition rechne sie mit einer breiten Mehrheit für den geplanten gemeinsamen Antrag von Union und FDP zu den Hilfen, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Am Freitag wird Schäuble voraussichtlich eine Regierungserklärung zur Eurostaaten-Schuldenkrise und Griechenland abgeben. Anschließend wird über den Entschließungsantrag abgestimmt werden.

Quelle: F.A.Z.
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