„Alternative für Deutschland“ Was will der Anti-Euro-Professor?

Es läuft derzeit wie am Schnürchen für den Polit-Neuling Bernd Lucke. Seine Partei, die für eine Auflösung des Euro wirbt, ist erst gut eine Woche alt, doch sie kann sich vor Interessenten kaum retten. Das Telefon des Wirtschaftsprofessors und fünffachen Familienvaters klingelt pausenlos. Inländische und ausländische Medien bestürmen ihn. Die „Bild“-Zeitung fragte: „Müssen wir vor diesem Anti-Euro-Professor Angst haben?“

Auch die etablierten Parteien scheinen ein bisschen nervös zu werden. Eigentlich wollte die CDU die neue Konkurrenz zunächst ignorieren. „Kein Kommentar“ hieß es noch vor einigen Tagen aus dem Adenauer-Haus. Jetzt ist sie aber unruhig, nachdem zum ersten öffentlichen Treffen der „Alternative für Deutschland“ mehr als 1200 Bürger in die Stadthalle Oberursel strömten. Die CDU fürchtet, dass ihr Wähler von der Stange gehen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder, einer der einflussreichsten CDU-Politiker des Landes, fühlte sich zu einer Reaktion veranlasst. „Diese Gruppe ist die institutionalisierte Angst vor der Zukunft“, kritisierte er gegenüber „Spiegel Online“. „Wir müssen aber mutig sein und dieses Europa gestalten wollen, trotz aller Schwächen, die frühere Regelungen zum Euro ja zweifelsohne hatten.“ Deutschland brauche Europa.

„Wir thematisieren Sorgen der Bevölkerung“

Den Vorwurf, er schüre Angst, will Lucke nicht auf sich sitzen lassen. Der 50 Jahre alte Hamburger spricht ruhig, differenziert, er ist das glatte Gegenteil eines polternden Populisten oder Scharfmachers. „Kauder hat aber recht, dass wir Sorgen der Bevölkerung thematisieren. Durch die sogenannte Euro-Rettung drohen große Gefahren durch die Milliarden-Haftungsübernahmen, aber die Regierung bagatellisiert die Gefahren.“ Als Anti-Europäer sieht sich Lucke keineswegs, aber er kritisiert „überbordende Bürokratie“ und „Demokratiedefizite“ in der EU.

Schon vor zwei Jahren hat Lucke eine große Abstimmung von rund 200 Volkswirtschaftslehre-Professoren organisiert, deren 90-Prozent-Mehrheit die Euro-Rettungspolitik der Regierung kritisierte. Mit der „Euro-Rettung“ würden nicht die Krisenländer gerettet, denn diese stürzten immer tiefer in Rezession und Massenarbeitslosigkeit, sondern es werde das Geld der Banken, Hedgefonds und Gläubiger gesichert, die Staatsanleihen gekauft haben. In Zypern, fürchtet Lucke, würden jetzt sogar die Guthaben von Steuerflüchtlingen und der russischen Mafia mit europäischem Steuergeld gerettet: „In gewisser Weise pervers“ findet das Lucke.

„Jetzt geht es um Dauerrettung für Südeuropa“

Der Weg immer neuer und größerer Rettungsschirme sei falsch. „Vor drei Jahren, im Frühjahr 2010, sagte Finanzminister Schäuble noch, dass die Rettung die Steuerzahler überhaupt kein Geld kostet und dass die Rettungsprogramme nach drei Jahren auslaufen – jetzt geht es um Dauerrettung für Südeuropa“. Die Regierung sei immer tiefer in die Schuldenhaftung hineingeschlittert – „die Euro-Rettung ist ein Fiasko“, sagte Lucke vergangenes Jahr in einem Interview mit der F.A.Z. „Ich kritisiere die Regierung, weil sie keine Exit-Strategie hat“, moniert Lucke. Der Makroökonom, der in Bonn und Berkeley studiert und bislang vor allem über Konjunkturtheorien geforscht und die Weltbank beraten hat, macht einen eigenen Vorschlag zu Auflösung der Euro. „Ich rede nicht einem plötzlichen Austritt aus dem Euro das Wort, aber ich bin für einen gleitenden Ausstieg der schwachen Länder wie Griechenland durch die Einführung von Parallelwährungen.“ Mit solchen parallelen nationalen Währungen könnte zum Beispiel die Athener Regierung ihre Beamten bezahlen.

Guthaben auf Konten blieben aber in Euro denominiert. „Dadurch gibt es keinen Anreiz zu einem Bank-run und es gibt keine panikartigen Fluchtbewegungen“, meint Lucke. So könnten die Länder, die es in der Euro-Währungsgemeinschaft nicht schafften, weil sie nicht wettbewerbsfähig seien, schrittweise ausscheiden. Viele Ökonomen halten eine Auflösung des Euro dennoch für ein kaum mögliches Unterfangen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat im vergangenen Jahr gewarnt, als Folge eines unkontrollierten Auseinanderbrechens der Währungsunion drohe eine gewaltige Rezession, weil Investoren in Schockstarre verfallen.

„Kontrollierter Euro-Austritt“

Das genau will Lucke vermeiden. Er spricht von einem „kontrollierten Euro-Austritt“. Mit seiner Partei hat er aber auch schon erzürnte Reaktionen von anderen Volkswirten provoziert. Obwohl Lucke sich von nationalistischen Positionen entschieden abgrenzt und sogar zur „Solidarität mit den ausscheidenden Krisenländern“ aufruft, hat ihn der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, scharf angegriffen. „Sehr unappetitlich ist  der nationalistische Unterton der Parteigründer“, sagte Horn gegenüber „Handelsblatt Online“.  „Die Zunft  der Ökonomen gerät durch solches Tun noch mehr in Verruf als sie es ohnehin schon ist.“

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In der Politik ist Lucke bislang ein Neuling, obwohl er 33 Jahre Mitglied der CDU war. „Diese Partei entsprach meinen Grundwerten, wenn es um die Balance von Freiheit und Solidarität ging, außerdem bin ich christlich und antikommunistisch geprägt.“ Nach dem Zusammenbruch der DDR war der junge VWL-Doktor kurzzeitig wissenschaftlicher Mitarbeiter des Sachverständigenrats zur Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR. Danach war er ein Jahr lang Referent und Redenschreiber des Berliner Finanzsenators Elmar Pieroth (CDU). Seit fünfzehn Jahren ist er nun Direktor des Instituts für Wachstum und Konjunktur.

In CDU und FDP ist man besorgt

Zu Lasten welcher Parteien wird die neue Konkurrenz gehen? In den Reihen von CDU und FDP ist man besorgt. „Das ist nicht gut für uns. Denn die Stimmen könnten aus unserem politischen Lager kommen“, sagte der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs gestern. „Mich haben schon CDU-Bundestagsabgeordnete angerufen und gebeten, dass wir nicht antreten sollen“, behauptet Lucke. Auch mit FDP-Abgeordneten sei er im Gespräch. Einige dächten sogar daran, zur „Alternative für Deutschland“ überzuwechseln. Lucke meint, dass auch SPD-Wähler und allgemein viele Steuerzahler der Euro-Rettung kritisch gegenüber stünden.

Allerdings ist Lucke noch kein großer politischer Rhetoriker. Er hat etwas professorales, bleibt stets höflich und verbindlich. Aber er wirkt mit seinen altmodisch gemusterten Krawatten auch ein wenig bieder. Es fehlt ihm die für die Politik nötige Aggressivität, zudem kann er akademisch-abgehoben wirken. „Herr Professor“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle herablassend, als ihm Lucke in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner wiederholt auf den Bruch der „No bailout“-Klausel des Maastricht-Vertrages ansprach.

Lucke glaubt, die 5-Prozent-Hürde überwinden zu können

Dass seine „Alternative für Deutschland“ bis zum 15. Juli die nötigen Unterschriften – je Bundesland bis zu 2000 – zur Zulassung zur Bundestagswahl sammeln werde, ist Lucke überzeugt. Er glaubt tatsächlich, dass er dann die 5-Prozent-Hürde überspringen könne. Wahlforscher sind da viel skeptischer. Der erste Versuch einer Kooperation mit den Freien Wählern scheiterte. Zwar sagten in einer aktuellen Umfrage 23 Prozent der Deutschen, sie könnten sich vorstellen, eine solche euro-kritische Partei zu wählen. Doch die Umfrageergebnisse seien nur ein Indikator für die in der Bevölkerung vorhandene allgemeine Unzufriedenheit, betonte der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner. „Sollte die Partei tatsächlich antreten, wird sie meiner Einschätzung nach lediglich ein Ergebnis erzielen wie einst die Initiative Pro DM“, sagte Güllner.

Diese Kleinpartei scheiterte vor fünfzehn Jahren mit einem Mini-Stimmenanteil von weniger als einem Prozent. Damals versicherte die CDU auch noch auf einem bekannten Wahlplakat unter der Überschrift „Was kostet uns der Euro?“, dass eine Haftung für fremde Schulden in der Währungsunion völlig ausgeschlossen sei. Der Maastricht-Vertrag verbiete dies ausdrücklich. „Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“