28.04.2010 · Gern sehen die Deutschen die Unterstützung der EU für Griechenland nicht, wie aus der aktuellen Umfrage des Instituts Allensbach hervorgeht. Doch die Zahl der D-Mark-Nostalgiker nimmt ab - die Bürger wollen realistisch bleiben.
Von Professor Renate KöcherDie finanziellen Hilfen für Griechenland sind in Deutschland alles andere als populär. Nur 16 Prozent der deutschen Bevölkerung unterstützen die Hilfsaktion für das Mitgliedsland der EU, zwei Drittel sprechen sich gegen Finanzhilfen aus. Dies geht nicht nur auf die Täuschungsmanöver zurück, durch die Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone erst möglich wurde, auch nicht nur auf die Berichte über Korruption, unbefriedigende Steuermoral und die Proteste der griechischen Bevölkerung gegen fast jede der notwendigen Sanierungsmaßnahmen ihrer Regierung. Vielmehr fürchtet die Mehrheit der Bürger den Präzedenzfall, der von weiteren notleidenden EU-Mitgliedsländern als Argument genutzt werden könnte.
61 Prozent der Bevölkerung sind überzeugt, dass in anderen Mitgliedsländern ähnlich schwere Krisen drohen wie zurzeit in Griechenland. Die Bevölkerung blickt dabei vor allem nach Spanien und Portugal, zum Teil auch auf die besonders hoch verschuldeten Länder Italien und Irland. Die Mehrheit ist überzeugt, dass Hilfen für Griechenland nur der erste Schritt sind, dem dann Ersuchen anderer Länder folgen werden.
Der Kurs der Bundesregierung ist der Bevölkerung nur begrenzt klargeworden. Immerhin 42 Prozent der Bürger und 54 Prozent der politisch interessierten Bevölkerungskreise haben zur Kenntnis genommen, dass die deutsche Regierung lange hinhaltend agierte und sich bemühte, Hilfen, wenn sie denn zugestanden werden, an harte Bedingungen zu knüpfen. Drei Viertel derjenigen, die dies als Leitlinie der deutschen Politik wahrgenommen haben, unterstützen diesen Kurs. 23 Prozent der Bevölkerung sind jedoch überzeugt, dass die Bundesregierung von Anbeginn an Hilfen für Griechenland unterstützte, ein weiteres Drittel der Bevölkerung ist sich über den Regierungskurs nicht im Klaren.
Die entscheidende Frage ist jedoch, wieweit das griechische Problem - und eventuell weitere Schieflagen in Europa - das Vertrauen in die europäische Währung und die Unterstützung der Bevölkerung für die europäische Integration angreift.
Die Deutschen haben sich aufgrund der Stärke und des Ansehens ihrer nationalen Währung schwergetan, die D-Mark aufzugeben und den Euro anzunehmen. Bis vor kurzem wünschte die große Mehrheit eine Rückkehr zur nationalen Währung. Noch 2008 gaben 56 Prozent zu Protokoll, dass ihnen eine Rückkehr zur D-Mark lieber wäre als die Beibehaltung des Euro. Heute, nach einem knappen Jahrzehnt in der neuen Währungswelt, wünschen sich noch 47 Prozent die D-Mark zurück, während 41 Prozent mit diesem Kapitel abgeschlossen haben. Von denen, die sechzig Jahre und älter sind, trauern noch knapp zwei Drittel der nationalen Währung nach, von denen, die unter dreißig sind, dagegen nur 31 Prozent. Quer durch alle Generationen besteht jedoch Konsens, dass die Wiederherstellung der nationalen Währungsautonomie eine wirklichkeitsferne Option ist: Lediglich 9 Prozent der Bevölkerung halten es für möglich, dass in Deutschland der Euro wieder abgeschafft wird und die D-Mark zurückkehrt.
Nur kurz überwog das Vertrauen in den Euro
Das Vertrauen in die europäische Währung ist jedoch brüchig. Es gab in der Euro-Zeit einmal eine kurze Phase, in der das Vertrauen in die neue Währung klar gegenüber Zweifeln überwog. Dies war unmittelbar nach der Währungsumstellung im Januar 2002, als die Bevölkerung kurzfristig euphorisch reagierte, da die Umstellung reibungslos gelungen war. Schon im Herbst 2002 war der Vertrauensvorschuss aufgebraucht, der Anteil der Bevölkerung, der Vertrauen in den Euro bekundete, fiel von 49 auf 21 Prozent. Danach wuchs das Vertrauen - langsam und mit Rückschlägen - seit 2005 jedoch beständig. 2005 bekundeten 27 Prozent großes Vertrauen in die europäische Währung, 2007 31 Prozent, 2008 41 Prozent, ein Jahr später 44 Prozent.
Diese Vertrauensbildung ist unterbrochen. Angesichts der schwierigen Lage Griechenlands und anderer Länder ging der Anteil der Bürger, der großes Vertrauen in den Euro setzt, von 44 auf 32 Prozent zurück. 45 Prozent haben nur geringes, 14 Prozent keinerlei Vertrauen in die europäische Währung.
Die Europäische Zentralbank genießt in der deutschen Bevölkerung nicht annähernd das Vertrauen, das der Deutschen Bundesbank zuteilwurde. Während die Bundesbank in ihrem Ansehen nur vom Bundesverfassungsgericht übertroffen wurde, setzen zurzeit lediglich 31 Prozent der Bürger großes Vertrauen in die Europäische Zentralbank. Seit der Einführung des Euro ist das Vertrauen in die Europäische Zentralbank nicht gewachsen, sondern gesunken. 2003 vertrauten noch 41 Prozent dieser wichtigen europäischen Institution, das waren 10 Prozent mehr als heute.
Sollte das Vertrauen in die Stabilität der europäischen Währung nachhaltig erschüttert werden, so wird dies mittel- und langfristig auch den Rückhalt für die europäische Integration angreifen. Die Euro-Skeptiker haben eine ausgeprägte Distanz nicht nur gegenüber der Hilfsaktion für Griechenland, sondern auch gegenüber der europäischen Entwicklung und dem Nutzen der EU-Mitgliedschaft für Deutschland.
Die Bevölkerungskreise, die kein Vertrauen in die Stabilität der europäischen Währung setzen, lehnen mit überwältigender Mehrheit Hilfen für Griechenland ab, dagegen nur 29 Prozent derer, die auf den Euro vertrauen. Je geringer das Vertrauen in die europäische Währung ist, desto mehr wird die EU als Verbund von Ländern mit völlig unterschiedlichen Interessen gesehen. Nur die Minderheit, die der europäischen Währung vertraut, ist mehrheitlich überzeugt, dass in Europa die gemeinsamen Interessen überwiegen.
Je geringer das Vertrauen in den Euro ist, desto größer ist das Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen. Insgesamt meinen 49 Prozent der Bevölkerung, die europäische Ebene habe zu großen Einfluss; von denen, die dem Euro vertrauen, teilen 39 Prozent diese Auffassung, von den Euro-Skeptikern 63 Prozent.
Auch die Bilanz der deutschen EU-Mitgliedschaft hängt eng mit dem Vertrauen in die Währung zusammen. Wer keinerlei Zutrauen zum Euro hat, ist mehrheitlich überzeugt, dass die EU-Mitgliedschaft für Deutschland mehr Nachteile als Vorteile hat. Von denjenigen, die Zutrauen in die Stabilität des Euro haben, teilen dagegen nur 13 Prozent diese Auffassung.
Nur jeder Fünfte sieht Vorteile in der EU-Mitgliedschaft
Allgemein wird der Wert der EU-Mitgliedschaft in Deutschland längst nicht so hoch veranschlagt wie von Politik und Wirtschaft. Während die Politik wie ein Mantra wiederholt, Deutschland sei ökonomisch Hauptnutznießer der Europäischen Union, sieht die Mehrheit der Bürger bestenfalls eine ausgeglichene Bilanz. Nur 20 Prozent sind überzeugt, dass für Deutschland die Vorteile überwiegen; 28 Prozent sehen mehr Nachteile, 42 Prozent eine ausgeglichene Bilanz.
Entsprechend wird die Frage beantwortet, ob Deutschland ohne die EU-Mitgliedschaft besser oder schlechter dastünde. 28 Prozent der Bürger glauben, Deutschland ginge es ohne die Mitgliedschaft in der EU besser, 27 Prozent, dass es keinerlei Unterschied machen würde. Nur gut ein Fünftel der Bevölkerung ist überzeugt, dass Deutschland Nachteile hätte, wäre es nicht Mitglied in der EU.
Trotz der ambivalenten Einschätzung von Kosten und Nutzen der Mitgliedschaft in der EU, trotz der Beunruhigung über Griechenland und andere europäische Länder ist in Deutschland bisher wenig von einem antieuropäischen Affekt zu beobachten. Die Bevölkerung hat aus der Geschichte und aus dem proeuropäischen Kurs aller Nachkriegsregierungen die mittlerweile feste Überzeugung abgeleitet, dass die nationale Zukunft nur eingebettet in Europa und im Verbund mit den anderen europäischen Ländern gestaltet werden kann. Die Europäische Union ist für die Mehrheit der Deutschen weitaus mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist für sie ein Raum ohne Grenzen mit Reise- und Niederlassungsfreiheit, eine Region politischer Stabilität und ein Garant, dass die Kriege zwischen den europäischen Nachbarländern endgültig der Vergangenheit angehören. 54 Prozent der Bevölkerung assoziieren mit der Europäischen Union diese Sicherheitsgarantien, 57 Prozent politische Stabilität, 61 Prozent ein Europa ohne Grenzen, 64 Prozent die Erleichterung des Handels.
Bedeutung Deutschlands ist an europäische Einbindung gekoppelt
Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist auch angesichts der weltpolitischen Bedeutung der Vereinigten Staaten und des Erstarkens von China und anderen großen Nationen überzeugt, dass die europäischen Länder überhaupt keine andere Möglichkeit als den engen Schulterschluss und einen gemeinsamen politischen Kurs haben, wenn sie sich in dem neuen weltpolitischen Kräfteverhältnis behaupten wollen. Bei allem Stolz auf die deutsche Stärke und Wirtschaftskraft ist den meisten durchaus bewusst, dass die internationale Bedeutung Deutschlands in hohem Maße an seine Schlüsselstellung im europäischen Verbund gekoppelt ist.
Trotzdem ist das solide proeuropäische Fundament in Deutschland nicht unerschütterlich. Wenn das Vertrauen in die Währung nachhaltig untergraben wird, verändert dies die Haltung zu Europa - gerade in einem Land, das der Geldwertstabilität einen so hohen Rang beimisst wie Deutschland. Schwierig wird es auch, wenn in den kommenden Jahren wiederholt Hilfsaktionen innerhalb der EU und gleichzeitig in Deutschland Sparprogramme aufgelegt würden, die den Bürgern Opfer abverlangen. Die EU entscheidet zurzeit nicht nur über Hilfen für ein Mitgliedsland, sondern auch über den langfristigen Rückhalt für die europäische Integration.
In Frage stellen!
Miri Engel (Meinungsmache)
- 28.04.2010, 14:43 Uhr
Nun ja, derartige Analysen sind eher nichtssagend
Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1)
- 28.04.2010, 15:17 Uhr
Ich bin kein DM-Nostalgiker...
Marco Vogt (VogtNuernberg)
- 28.04.2010, 16:46 Uhr
hätte, könnte, sollte,
Horst Dettweiler (dettw)
- 28.04.2010, 18:25 Uhr
Schwachsinn
Ronald Gruenebaum (bruxman)
- 28.04.2010, 18:44 Uhr