Abstimmungen in Griechenland Athen hält den Atem an

Mit dem Mute der Verzweiflung kämpft die griechische Regierung um die Zustimmung zu ihrem Sparpaket. Der neue Finanzminister Evangelos Venizelos warb bei seinen Landsleuten am Wochenende noch einmal vehement um Verständnis für die geplanten massiven Einschnitte, die das Land vor dem Bankrott retten sollen. Die Maßnahmen seien zwar „hart und ungerecht“, doch zugleich auch eine nationale Notwendigkeit, schrieb Venizelos in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung. Nach den Worten von Vizeregierungschef Theodoros Pangalos drohen im Falle eines Staatsbankrotts chaotische Verhältnisse.

In der kommenden Woche - nach jetzigem Stand am Mittwoch sowie am Donnerstag - soll das griechische Parlament über das neue harte Sparprogramm abstimmen. Nur bei einem Ja sind die nächsten internationalen Hilfszahlungen sicher, die den Staatsbankrott abwenden würden. Nach der vorläufigen Planung soll das Sparprogramm zunächst als Ganzes gebilligt werden - mit einer namentlichen Abstimmung am Mittwoch. Jeder Abgeordneter muss dann laut mit einem „Ja“ oder einem „Nein“ votieren. Am Donnerstag sollen dann mehrere Abstimmungen zu einzelnen Ausführungsgesetzten folgen.

Im Vorfeld werden hitzige Debatten über die Billigung des rigorosen Spar- und Privatisierungsprogramms erwartet, das mehr als 78 Milliarden Euro bringen soll. Die Gewerkschaften haben für Dienstag und Mittwoch erneut landesweite Streiks angekündigt. Auch die überwiegend über das Internet organisierte Bewegung der „Empörten Bürger“ will vor dem Parlament demonstrieren.
Einzelne Abgeordnete der regierenden Sozialisten kündigten bereits an, gegen das Sparprogramm stimmen zu wollen. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten. Zwei ihrer Abgeordneten haben bereits erklärt, sie könnten nicht für das Sparprogramm stimmen. Es gilt als möglich, dass sich weitere Vertreter der Regierungspartei dieser Protesthaltung anschließen.

Dasselbe grauenhafte Szenario

Der Chef der griechischen Zentralbank, Giorgos Provopoulos, warnte am Sonntag in der Zeitung „Kathimerini“, eine andere Wahl als das harte Sparprogramm gebe es nicht. Mit drastischen Worten warnte auch Vizeregierungschef Pangalos: „Wenn wir bis zum 12. Juli das Geld (aus der nächsten Tranche des Hilfspakets) nicht bekommen, werden wir dasselbe grauenhafte Szenario bekommen, das wir bei einem Verlassen der Euro-Zone und einer Rückkehr zur Drachme erleben müssten“, sagte der sozialistische Politiker der spanischen Zeitung „El Mundo“.

„Die Banken wären umringt von Menschen, die ihr Geld abheben wollen. Die Armee müsste die Geldinstitute mit Panzern schützen, weil die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen würden. Im ganzen Land gäbe es Aufstände.“ Er sei aber zuversichtlich, dass das griechische Parlament die Sparmaßnahmen beschließen werde. „Bei den Abstimmungen über die einzelnen Gesetze zu einer Steuerreform oder zur Privatisierung von Staatsbetrieben kann es Probleme geben.“ Er hoffe aber darauf, dass die konservative Opposition einige Maßnahmen mittragen werde.

Für die hohen Staatsschulden sind nach Ansicht des Vizepremiers nicht allein die Regierungen des Landes, sondern auch die Griechen insgesamt verantwortlich: „Der größte Teil des Defizits geht auf die Ausgaben für Beamtengehälter und Renten zurück“, sagte Pangalos. „Das politische System in Griechenland funktionierte jahrelang so, dass man Leute im Tausch gegen Wählerstimmen zu Staatsbediensteten machte. Die Wähler haben ihre Stimmen verkauft und sind daher mitverantwortlich.“