Abstimmung über Euro-Rettungsfonds Kanzlermehrheit für Erweiterung

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF zugestimmt. Für den Gesetzentwurf stimmten am Donnerstag 523 Abgeordnete, 85 stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt.

Union und FDP erreichten bei der namentlichen Abstimmung über die Ausweitung des EFSF gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Nach Angaben des Bundestags stimmten bei der Union 226 Abgeordnete dafür, bei der FDP waren es 89. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Dies sind mehr als die Hälfte der Parlamentsstimmen der insgesamt 620 Abgeordneten. Von den 620 Abgeordneten des Parlaments gaben 611 ihre Stimmen ab.

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Bei der Union stimmten mit Nein: Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Josef Göppel (CSU), Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn (CSU), Klaus-Peter Willsch. Enthalten hat sich Veronika Bellmann. Bei der FDP stimmten mit Nein: Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt, Jens Ackermann. Enthalten hat sich Sylvia Canel. Bei der SPD votierte Wolfgang Gunkel als einziger Abgeordneter mit Nein. Ottmar Schreiner enthielt sich. Drei Abgeordnete nahmen nicht an der Sitzung teil. Bei den Grünen gab es eine Nein-Stimme: Hans-Christian Ströbele. Die übrigen 67 Abgeordneten stimmten mit Ja. Bei der Linken stimmten wie angekündigt alle 70 anwesenden Abgeordneten mit Nein. Sechs Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil.

Schäuble: „Keinem fällt diese Entscheidung leicht“

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten appelliert. Die Menschen weltweit machten sich Sorgen, dass es zu einer großen Finanzkrise kommen könnte. Er zeigte aber auch Verständnis für die Kritiker der Nothilfen: „Keinem fällt diese Entscheidung leicht.“ Schäuble machte noch einmal deutlich, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF nach dem Bundestagsbeschluss nicht heimlich über Finanzhebel aufgestockt werden solle.

„Der wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte.“ Schäuble verwahrte sich hier gegen Vorwürfe der SPD, er wolle das Parlament täuschen. Diese Form der Diffamierung und Verdächtigung sei „unanständig und unseriös“. Der deutsche Garantierahmen sei auf 211 Milliarden Euro begrenzt, sagte Schäuble.

Die Euro-Gruppe wird nach Angaben Schäubles voraussichtlich am 13. Oktober über die nächste Milliarden-Hilfe für Griechenland entscheiden. „Die Entscheidung ist offen“, sagte Schäuble im Bundestag. Schäuble betonte, man müsse den Bericht der „Troika“ von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) abwarten. Auch müsse geschaut werden, wie Athen auf längere Sicht wieder wettbewerbsfähig werden könne.

Steinbrück: Die Politik ist kein Handelnder mehr

Zuvor hatte der frühere Finanzminister Steinbrück (SPD) in der Debatte gesagt, die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms auf einen Garantierahmen von 780 Milliarden Euro reiche nicht aus. Es würden nur notwendige Reformen auf den Weg gebracht. „Hinreichend sind sie nicht“, sagte Steinbrück am Donnerstag in der Bundestagsdebatte. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen.“

Griechenland brauche ein wirtschaftliches Hilfsprogramm, um wieder Überschüsse erzielen zu können. Mit den EU-Beschlüssen vom Frühjahr 2010, als das Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ermöglicht worden ist, sei der Weg in eine Haftungsunion eingeleitet worden. Die EZB müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe, die Inflationsbekämpfung konzentrieren. Die Politik erscheine nicht mehr als Handelnder. „Nach meiner Wahrnehmung sind wir im Augenblick nach dem chinesischen Kalender im Jahr des Hasen. Und genau den Eindruck vermittelt auch diese Regierung“, sagte Steinbrück.

Steinbrück kritisierte die Parteien dafür, die Bedeutung Europas den Bürgern nicht ausreichend erklärt zu haben. „Dieses Europa ist die Antwort auf 1945“, sagte Steinbrück. „Wir haben die Menschen überflutet mit finanztechnischen Begriffen“, sagte er mit Blick auf die Überlagerung durch die Schuldenkrise. Man habe es versäumt, den Menschen rechtzeitig die ganze Dimension Europas klarzumachen. Europa, das sei Rechts- und Sozialstaatlichkeit und ein Wirtschaftsraum mit einem Bruttosozialprodukt von über 12 Billionen Euro. Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihren Europakurs zu sehr von innenpolitischen Stimmungslagen abhängig gemacht zu haben. „Sie haben laviert und unglaubwürdige Dementis abgegeben“, warf er Merkel mit Blick auf ihr Agieren in der Schuldenkrise vor. Ressentiments seien von der Bundesregierung eher geschürt als abgebaut worden.

„Europa ist für uns Staatsräson“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte in der Debatte die starke Stellung des Bundestags bei künftigen Nothilfen für Euro-Länder. Es würden nur noch unter klar definierten Bedingungen und mit Zustimmung der Abgeordneten Hilfen gewährt, sagte der Vizekanzler im Bundestag. So sei das „Königsrecht“ des Bundestages - über den Haushalt - gesichert. Der FDP-Chef warf der Opposition vor, keine Rezepte zur Lösung der Schuldenkrise zu haben. Eurobonds, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, seien die falsche Antwort. „Wir wollen nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden“, sagte Rösler.

Auch der Fraktionschef der FDP Rainer Brüderle verteidigte in der Bundestagsdebatte den Euro-Rettungsschirm. Er sei ein Zwischenschritt zu einem stabileren und wettbewerbsfähigeren Europa. „Europa ist für uns Staatsräson“, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag im Bundestag. Der Euro müsse geschützt werden. „Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht.“ Europa brauche einen gehärteten Stabilitätspakt II. Brüderle griff SPD und Grüne an, die im Europaparlament nicht für schärfere Stabilitätsregeln („Sixpack“) gestimmt hatten. „Sie haben sich mal wieder vom Acker gemacht, wenn es ernst wurde.“

Zu Beginn der Debatte hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gesprochen. Er stellte das Gesetz zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF als neue Qualität der Parlamentsbeteiligung dar. Die Regelung komme einem „sehr bedeutenden Paradigmenwechsel“ gleich, sagte er zu Beginn der abschließenden Beratungen. Aus dem Europa der Räte werde „das Europa der Parlamente“, sagte der CDU-Politiker. Künftig werde der Bundestag darüber entscheiden, wie die Hilfe für notleidende Euro-Staaten aussieht. „Wir sind ein selbstbewusstes Parlament und nehmen unsere Rechte wahr.“

Kauder rechtfertigte die geplante Ausweitung des Rettungsschirms. Es liege im nationalen Interesse Deutschlands, den betroffenen Staaten zu helfen, sagte der Fraktionschef. Es werde auch dafür gesorgt, dass Kontrolle und Überprüfungen schärfer werden. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt. Eine Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Rettungsschirms gilt als sicher, weil alle Fraktionen außer der Linkspartei das Vorhaben unterstützen. Offen ist, ob die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen bekommt. „Wir werden eine breite Mehrheit haben innerhalb der Koalition“, sagte Kauder. „Wir werden zeigen, dass diese Koalition handlungsfähig ist.“

Trittin fordert „Schuldenbremse für Banken“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, die nötige Besteuerung von Spekulationsgeschäften an den Finanzmärkten zu blockieren. So habe sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer gewandt. In Richtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fragte Trittin: „Wer hat in Ihrer Koalition eigentlich die Richtlinienkompetenz - Sie oder der rheinland-pfälzische Dampfplauderer?“

Trittin forderte, die Banken zur Erhöhung des Eigenkapitals zu zwingen. „Warum gibt es immer noch keine Schuldenbremse für Banken?“, fragte er weiter. Dies sei so dringend wie eine Schuldenbremse für Staaten. Den erweiterten Euro-Rettungsschirm wertete Trittin positiv, um Spekulationen gegen den Euro und Spekulationen gegen Europa zu erschweren.

Gysi fordert Garantieerklärung für Steuerzahler

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi, forderte in der Debatte eine Garantieerklärung von der Bundeskanzlerin. Sie müsse den Steuerzahlern versichern, dass nicht sie für die Folgen der Krise zahlen müssten, erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag im Bundestag. Merkel hatte 2008 im Zuge der Bankenkrise allen Sparern versichert, dass ihre Einlagen trotz der Finanzkrise sicher seien. Niemand müsse um seine Einlagen fürchten, sagte die CDU-Politikerin damals. Gysi sagte, statt das Geld von Arbeitnehmern und Rentnern einzusetzen, müsse es eine Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Finanztransaktionssteuer, eine höhere Körperschaftssteuer und eine Bankensteuer geben.

Das „Vermögen der Vermögenden“ in Deutschland und Europa werde nicht mit einem Cent zur Beseitigung der Schuldenkrise herangezogen, kritisierte Gysi. Das Vermögen der Reichen in Deutschland liege mit drei Billionen Euro um eine Billion Euro über den Staatsschulden. Gysi kritisierte auch die vorgesehene Parlamentsbeteiligung. Er halte es für einen Skandal, dass „schon wieder ein Geheimausschuss gebildet werden soll“, der über die Auszahlung von Tranchen entscheide. Die Bevölkerung werde nicht informiert. Gysi spielte damit auf den Sonderausschuss an, der in eiligen Fällen Entscheidungen zum EFSF-Schirm treffen soll.

Gysi forderte, die Banken dürften nicht in privater Hand gelassen werden, Ratingagenturen müssten an die Leine gelegt werden. „Was wir brauchen ist die Unabhängigkeit der Euro-Staaten von den großen privaten Banken“, sagte er. Es brauche eine „öffentlich-rechtliche europäische Bank“, die an klamme Staaten wie Griechenland zinsgünstige Kredite gebe. Dann hätten auch schlechte Bewertungen durch die Ratingagenturen keinen Einfluss mehr. Die Linkspartei stimme dem Gesetz zum Euro-Rettungsschirm EFSF nicht zu, kündigte Gysi an. Mit dem Mechanismus würden Steuergelder veruntreut, er komme lediglich den privaten Banken zugute.