22,4 Milliarden Euro aus Deutschland Kabinett beschließt Griechenland-Hilfe

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für die Griechenland-Hilfe beschlossen. Er sieht Kredite der Staatsbank KfW von etwa 22,4 Milliarden Euro bis Ende 2012 vor, für die der Bund bürgen wird. Für Mittwoch ist die erste Lesung im Parlament geplant. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Parallel soll möglichst fraktionsübergreifend ein Entschließungsantrag zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte verabschiedet werden. Die Opposition hielt sich ihre Entscheidung offen, ob sie dem Gesetzentwurf „zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ zustimmen wird.

Insgesamt soll das vom Bankrott bedrohte Griechenland bis 2012 Kredite bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Auf die Euro-Staaten entfallen davon 80 Milliarden Euro, auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden. Es ist der größte Kredit in der Geschichte des Fonds. An den Anleihenmärkten entspannte sich die Lage. Sowohl in Griechenland als auch in Portugal gingen die Renditen für Staatspapiere zurück. Am deutschen Aktienmarkt zeigten sich die Anleger indessen unbeeindruckt.

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Merkel: Europäische Rating-Agentur aufbauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Milliardenhilfe. Man habe auf die Notsituation entschlossen reagieren müssen. Die Rettungsaktion sei von enormer politischer und wirtschaftlicher Tragweite. Es werde nicht nur Griechenland geholfen, sondern auch die Stabilität des Euro als Ganzes gesichert. Als Lehre aus der Situation müsse Spekulanten das Handwerk gelegt und eine europäische Rating-Agentur aufgebaut werden. Auch müsse der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt so umgestaltet werden, dass er nicht mehr unterlaufen werden könne. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte: „Wir bekämpfen ein Feuer, das in Griechenland entstanden ist, damit es nicht übergreift auf Europa und unsere Währung.“

Voraussetzung für das Hilfspaket ist ein Spar- und Sanierungsprogramm, auf das sich die Regierung in Athen mit IWF, EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) verständigt hat. 30 Milliarden Euro soll das Land bis einschließlich 2013 sparen. Obwohl nun damit gerechnet, dass die griechische Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr schrumpfen wird, soll das Defizit von zuletzt 13,6 Prozent bis 2014 unter die europäische Obergrenze von drei Prozent gedrückt werden. Die griechischen Gewerkschaften kündigten für die kommenden Tage weitere Streiks an.

Schäuble hofft auf freiwilligen Beitrag der Banken

„Wenn das Programm funktioniert, ist der deutsche Steuerzahler nicht betroffen“, hob Finanzminister Schäuble hervor. Erstmals lägen den Verpflichtungen Griechenlands realistische Annahmen zugrunde. Schäuble sprach von einem außerordentlich starken Sanierungsprogramm, das mit erheblichen Belastungen der Bevölkerung verbunden sei. Das sei der Preis für ein Leben über den Verhältnissen. Die Übernahme der Gewährleistung habe so gut wie keine Auswirkung auf den finanziellen Spielraum für eine Steuersenkung.

Schäuble äußerte die Hoffnung, dass es einen freiwilligen Beitrag der Finanzwirtschaft geben werde. Vor der ersten Lesung des Bürgschafts-Gesetzes will er mit Vertretern der Finanzwirtschaft über eine Beteiligung sprechen. Innerhalb der Euro-Gruppe habe man verabredet, dass jeder Finanzminister dafür werben möge, dass sich der nationale Finanzsektor möglichst stark an einer Weiterfinanzierung Griechenlands beteilige. Der Minister lehnte es ab, über Beträge zu sprechen, die er sich von den Banken erhofft. Wie hoch der Zinssatz genau sein wird, den die Griechen für den Hilfskredit zahlen müssen, hängt vom Tag der Kreditgewährung ab. Grundlage ist der sogenannte Euribor. Das ist der Zinssatz, zu dem sich europäische Banken gegenseitig finanzieren. Dem werden drei Prozentpunkte über die Laufzeit hinzugeschlagen, hinzu kommt ein einmaliger Bearbeitungsaufschlag von 0,5 Prozentpunkten. So kam man jüngst auf eine Größenordnung von fünf Prozent. Das ist deutlich weniger, als die Griechen zuletzt am Markt bezahlt haben.

EZB macht Ausnahme für Griechenland

Unterdessen hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine beispiellose Ausnahmeregelung für verschuldete Griechenland beschlossen. Nachdem sie sich lange Zeit dagegen gewehrt hatte, Griechenland als Sonderfall zu behandeln, ist die Notenbank letztlich von der Realität eingeholt worden. Wie die EZB am Montag in Frankfurt mitteilte, akzeptiert sie ab sofort griechische Wertpapiere als Sicherheiten für geliehenes Zentralbankgeld unabhängig von der Bewertung der Anleihen durch Ratingagenturen. Die EZB setzte die Minimalanforderungen bei Ratings für griechische Staatsanleihen in ihrem Offenmarktgeschäft mit Geschäftsbanken „bis auf weiteres“ aus und begründete diesen Schritt mit dem griechischen Sparprogramm. Dieses halte sie für „angemessen“, hieß es (EZB: Ausnahme für griechische Anleihen).