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Europas Schuldenkrise Nur die Krisenländer sparen - Frankreich macht nicht mit

 ·  Nur in Eurostaaten, die durch Hilfsprogramme dazu gezwungen sind, wird erheblich gespart. In anderen Ländern kann von strengem Sparen kaum die Rede sein. Eine Analyse.

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© REUTERS Vergrößern Frankreich muss mehr tun, um seine Finanzen in den Griff zu bekommen.

Für den französischen Finanzminister Pierre Moscovici gilt die normative Kraft des Faktischen. Seitdem klar ist, dass die Europäische Kommission Spanien und Frankreich mehr Zeit zur Senkung ihres Staatsdefizits gibt, lobt er die politische „Kurskorrektur“ im Euroraum, die er schon immer gefordert hatte und die - anders als die bisher scheinbar allgemein praktizierte „Austerität“ - angeblich das Wachstum im Euroraum ankurbeln werde. Unabhängig von der Frage, ob seine vulgärkeynesianische These stimmt, unterschlägt Moscovici, dass sein Land anders als diverse südliche Eurostaaten in den vergangenen Jahren gar nicht erst versucht hat, seine Staatsausgaben zurückzufahren.

Während „Programmländer“ wie Griechenland, Portugal und Irland, aber auch Spanien und Italien erhebliche Anstrengungen unternommen haben, ihr Staatsdefizit zurückzufahren, hat sich in Frankreich wenig getan. Dass die Kommission Spanien und Frankreich zur selben Zeit gleich weit entgegenkommt, ist insofern unverständlich.

Ohnehin ist die Behauptung bestreitbar, dass die vergangenen Jahre generell von „Austerität“ geprägt gewesen seien. Dass „Sparen“ zumindest mittelfristig die Erzielung von Haushaltsüberschüssen bedeuten müsste, galt in der Währungsunion noch nie. Etliche Staaten hätten nach dem Maastricht-Kriterium für die Schuldenquote (60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) den Euro erst gar nicht einführen dürfen, und schon 1999 betrug die Staatsschuld im Durchschnitt des Euroraums 71,6 Prozent des BIP.

Schuldenländer müssen auch Überschüsse erzielen

2012 lag sie nach den jüngsten Eurostat-Berechnungen schon bei 90,6 Prozent, und nach der Frühjahrsprognose der Kommission wird sie bis 2014 auf 96,0 Prozent steigen (Grafik). In absoluten Zahlen wird die Staatsschuld demnach 2014 fast 9,5 Billionen Euro betragen - und sich damit seit dem Beginn der Währungsunion mehr als verdoppelt haben.

In der aus der Finanzkrise erwachsenen Euro-Krise ist die Staatsverschuldung aus mehreren Gründen besonders stark gewachsen. Der Konjunktureinbruch nach der Lehman-Pleite 2008 ließ die Staatseinnahmen schrumpfen, die folgenden staatlichen Ausgabenprogramme rissen zusätzliche Löcher in die Staatshaushalte. Viele Staaten mussten außerdem hohe Milliardenbeträge zur Rettung ihrer Banken aufwenden. Freilich ist die Staatsverschuldung schon vor der Krise stetig gestiegen. Denn fast immer haben die Staaten mehr ausgegeben als eingenommen und die Differenz durch Schuldenmachen finanziert.

Eine Zeitlang sah es so aus, als könnte der drohende Staatsbankrott mehrerer Eurostaaten die Erkenntnis wachsen lassen, dass es so nicht weitergehen kann - dass die Staaten also nicht nur weniger Schulden machen müssen als bisher, sondern auch Überschüsse erzielen müssen. Denn nur so kommt ein Land von seinem hohen Schuldenstand auch wieder herunter. Eine Zeitlang schien sich auch die Erkenntnis durchzusetzen, dass hohe Schulden dem Wachstum schaden. Unabhängig von der aktuellen Kontroverse um die Rogoff-Reinhart-Studie ist es unter Ökonomen kaum strittig, dass eine Schuldenquote von fast 100 Prozent des BIP nicht wachstumsfördernd, sondern -hemmend ist.

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11.05.2013, 10:29 Uhr

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