14.06.2012 · Wie könnte eine Fiskalunion in Europa aussehen, die wirklich etwas taugt? Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat dazu jetzt ganz konkrete Ideen geäußert.
Von Stefan RuhkampRichtlinien für Lesermeinungen
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Nach SOS Ruf und Rettung wird der Retter gekapert
Ja, so denken Banker. Für sie ist egal, ob es sich um eine kleine
Firma, ein Autohaus, ein Autokauf oder ein Land handelt.
Bei Schulden, die nicht mehr bedient werden können, wird das ganze
Land gepfändet - aber nicht auf Zeit - sondern, weil die
Bundesregierung und der Fiskalpakt es so wollen, auf alle Ewigkeit - ab
nach Brüssel=Knast.
Die Banker tun so, als hätten sie mit diesem ganzen Desaster nichts
zu tun.
Sie, die Verursacher dieser Staatsschuldenkrise, spielen sich als
Richter über Sein oder Nichtsein von Ländern auf, ruinieren
die Volkswirtschaft, treiben Millionen in Armut und Verderben und werden
nicht bestraft.
Kein Staatsanwalt der diesem widersinnigen Treiben ein Ende setzt.
Keine Regierung, die diese Verbrechen anprangert und Regeln einsetzt,
damit Banken nicht mehr gerettet werden dürfen, wenn sie schuldhaft
versagt haben.
Der Rettungsschwimmer (Staat) wird vom Geretteten (Banken)
überfallen, ausgeraubt und seiner Bande übergeben.
Einmalig, wirklich einmalig.
Am deutschen Wesen soll Europa genesen?
Damit bestätigt Weidmann die schlimmsten Befürchtungen. Immer
wenn ein Merkel-Vertrauter „mehr Europa“ haben will, zielt
dies schlussendlich darauf ab, dass man gerne eine vertragliche Handhabe
haben würde, um anderen Ländern auch gegen deren
demokratischen Willen die neoliberale Austeritätspolitik
aufzuzwingen. Ich habe einen Traum, keine Propaganda mehr zu lesen noch
zu hören.
Die Mehrheit in Deutschland versteht sehr gut, dass es in Deutschland
Gesetze geben muss gegen unlauteren Wettbewerb, die es verbieten den
Wettbewerb zu verzerren, in dem man zum Beispiel Preise hat, die unter
den sog. Einstandspreisen liegen. Jeder Einzelhändler könnte
sich wehren, wenn in der Nachbarschaft ein großer Discounter
aufmacht und alles unterbietet.
Aber wenn es um den fairen Wettbewerb in Europa geht, gibt es niemand
der solche Praktiken verbietet, eher im Gegenteil Deutschland konnte
seit der gemeinsamen Währung, den größten
Niedriglohnsektor in Europa einführen und ist auch noch
„stolz“
Fiskalunion kurzfristig unmöglich und unnötig
Den Präsidenten der Bundesbank kann man so verstehen:
1.) Die Krise europäischer Staatsverschuldung läßt sich
nur durch zweckdienliche Ordnungspolitik in den betroffenen Staaten
lösen, keinesfalls durch Gemeinschaftshaftung.
2.) Einer Fiskalunion muß in allen teilnehmenden Staaten durch
Volksabstimmung zugestimmt werden, nachdem geeignete Regularien und
Institutionen entwickelt wurden.
Die Deutsche Bundesbank betont unmissverständlich
Volkssouveränität und gerechte Ordnungspolitik unverzichtbare Bedingungen.
Vernunft und Realitätssinn statt getriebenem Aktionismus.
Fiskalunierte EU zusammen mit ihrem Partner Bankkartell gegen Notenbänkchen EZB, ...
... und bei der Notenbänkchen EZB hat die BuBa eine unbedeutende
leise Stimme. Ist das der neue Rahmen?
ist die Bundesbank heute und Herr Weidmann denkt nur ein bißchen
darüber nach, wie er seinen Job in die Zukunft retten kann. Da,
Herr Weidmann, sind aber noch ganz andere Namen aus der
Großfinanz, die auch gerne immun für ihre lukrativen
Geschäfte gemacht werden wollen.
Niemand, außer der deutschen Linken aus
CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN und Die Linke will einen Bundesstaat Europa
und die Aufgabe der eigenen Nation. Hier wird ganz offen über den
Bruch des vorläufigen deutschen Grundgesetzes geschrieben und das
ganze wird als völlig normal hingestellt. So habe ich mir
Demokratie nicht vorgestellt. Aber als "Personal" der
Deutschland GmbH haben wir offensichtlich nichts mehr zu melden. Den
Widerspruch haben wir bei der Wiedervereinigung versäumt.
Dienstboten braucht man nicht zu fragen.
"Regelwerk" -alle über einen Kamm gescheert
Das bislang geltende "Regelwerk" ist völlig an der
Realität vorbei aufgestellt, beispielhaft die 3% Defizitregel:
entscheidend ist doch nicht eine nackte Zahl. Entscheidend ist die
Schuldentragfähigkeit. Einer hochdynamischen, innovativen
Volkswirtschaft kann man eher, auch proportional, höhere Summen
Kapital anvertrauen, als einer starren, in sich gekehrten, stagnierenden
Volkswirtschaft. Die einen werden Produkte erzeugen mit denen sie auf
lange Sicht Märkte beherrschen, die anderen bei trotz gleichem,
scheinbar akzeptablem Defizitsatz im Schuldensumpf versinken, weil sie
sich besser nicht mit 3%, sondern mit 0%, sprich gar nicht, hätten
verschulden sollen.
Die Erinnerung an allergeringste Kenntnisse aus dem Kreditgeschäft
würden ausreichen um zu sehen, daß praktisch jede einzelne
Regel schon fast laienhaft ausgestaltet wurde.
Sämtliche "Regeln" müssen komplett auf den Prüfstand.
By the way: die innovativste Volkswirtschaft wäre aus meiner Sicht
eine schuldenfreie VoWi.
Mit d i e s e r EU ist kein Fortschritt möglich
Anstatt Millionen verzweifelter Menschen in der EU praktische Hilfe
oder gar moralische Unterstützung gewähren zu können,
retten die Führungskräfte dieser sagenhaften Organisation –
BANKEN.
Damit ist bewiesen, daß man noch nicht einmal das Stadium
einer IDEE von einer
guten EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
erreichen konnte.
Ein plumper, primitiver MATERIALISMUS unterdrückt die Völker.
Dies läßt mich stets an den Filmtitel:
„GAUNER GEGEN GAUNER“
denken.
Jetzt stehen wir am Rand der Klippe.
Die Gedankenspiele von Herrn Weidmann sind zwar schön zu lesen,
ebenen aber eindeutig den Weg in die "VEREINIGTEN SCHULDEN VON
EU". Der Fiskalpakt ist der ersten Weg und die €urobonds der
nächste Schritt in die vergemeischaftung der Schulden EU. Für
DE bedeutet das, dass die Bonität durch die Ratingagenturen
entsprechend nach unten angepasst wird, höhere Zinsen an den
Kapitalmärkte für Anleihen, Verringerung des BIP etc.. DE wird
mit in den Strudel gerissen, wo sich andere Staaten mittlerweile
befinden. Aus meiner Sicht, ist das der falsche Ansatz von Herr Weidmann.
Grundsätzlich sollten sich unsere €urokraten an bestehende
Verträge (Maastricht-Vertrag) halten und auch nationals Recht
respektieren (ESM-Vertrag ist m.E. verfassungswidrig), statt eine
Rechtsbeugung nach der anderen zu machen.
Das Spiel mit dem Bonapartismus
Absurder denn jene „Dialektik“ des Absurden, wie Einige hier zu erkennen glauben, ist die nicht tot zu kriegende Vorstellung, dass Vergemeinschaftung von Schulden ohne Vergemeinschaftung des Souveräns irgendetwas bessern könnte. Und hiervon hat sich Weidmann dezidiert nicht distanziert. Es sei denn, das Kapital pfeift endgültig auf das Volk als den Souverän. Die Bourgeoisie scheint mit dem „Bonapartismus“ zu spielen. Unter Bonaparte (dem „Kleinen“/ Karl Marx, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“) übergab die französische Bourgeoisie allerdings im Interesse ihres Klassenkonfliktes mit dem Proletariat die Macht freiwillig an den Usurpator. Dieser regierte dann mit Hilfe des „Pöbels“ zu Lasten der kleinbürgerlichen Schichten. Will heißen: der Usurpator bestach den Pöbel auf Kosten dieser Schichten - im Interesse des Kapitals. Hier gibt das globale Finanzkapital ja nicht wirklich die Macht ab, es tut nur so. Doch ist die Absicht unverkennbar, den sog. „Mittelstand“ zu schröpfen.
Herrn Weidmann nicht so desavouieren. Ab und an gebietet es der Ernst des Themas, einem klugen Kopf auch einzuräumen, dass er nicht nur faselt sondern sich ernsthaft um konstruktive Vorschläge bemüht. An deren Umsetzung mögen, nach aller unserer Erfahrungen mit politischer Wahrheit, berechtigte Zweifel bestehen. Trotzdem sollte man die Option prüfen! Die Alternative wäre ein bedeutungsloses Europa einzelner Nationalstaaten, deren Gewicht in einer globalisierten Welt zu vernachlässigen wäre. Wir Deutschen sollten nach alledem was war - bitte nicht schon wieder entrüsten - nicht nur an uns denken, sondern der Einheit Europas nach demokratischer Legitimation eine Chance einräumen. Hierzu sind fairere Verträge als bisher notwendig. Hier sollten wir uns nicht mit Hinweisen auf unsere Vergangenheit oder gar eigenen Schuldgefühlen unter Druck setzten lassen. Im Gegensatz zu vielen Foristen halte ich die Vorgehensweise von Frau Merkel verantwortungsvoll.
"ginge nationale Souveränität automatisch in dem
Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die
Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann"
Das Dampfgeplaudere in praxisfernen Etagen scheint kein Ende nehmen zu wollen.
Wo lebt der Mann eigentlich? Moral Hazard und Nationalstaatlichkeit sind
die harten Fakten und der Mann schwafelt von EU-Kompetenzen, die fern
von gut und böse sind. Eine Karte bei den Wagner-Festspielen ist
ihm jetzt schon sicher.
zahnloser Tiger. Am besten abwickeln. EZB, im Strahlenkranz, kriegt auch
noch die Bankenaufsicht.
Das waren noch Zeiten, als es die ...
... "Deutsche Bundesbank" wirklich noch gab. Heute ist die Behörde offenkundig zum Institut zur Verbreitung absurder Merkel-Schäuble-Barosso-Ideen herabgesunken. Ein Tiefpunkt, der kaum mehr zu unterbieten ist.
In dieser Idee zur Einhaltung der Haushaltsregeln sehe ich einen Fehler.
Die Regierung eines zu schlecht haushaltenden EU-Staats wird in ihren
Fiskalrechten 'ersetzt' durch ... die "Europaeische Ebene" ?
Klar, denn jeder weiss, dass die EU es besser kann, weil es die EU ist.
Und wer widmet sich der Probleme konkret ? Ein Grueppchen verdienter
Altpolitiker ("Edmund, geh' mal nach Spanien und zeig denen Euer
erfolgreiches, bayerisches 'Lederhosen-Modell'") ? Eine Task-Force
aus hartgesottenen Unternehmenssanierern ? Aus weltfremden
Wirtschaftswissenschaftlern ? Oder verantwortungsfernen
McKin...Verzeihung: Beratern ? Oder alles zusammen ?
Sollte die Task-Force ihre Aufgaben schaffen (unter Anwendung jener
Unbequemlichkeiten, fuer die sich die alte Regierung zu schade war) dann
koennten EU-Staatsregierungen fortan dazu neigen, Brosamen auf Kredit zu
verteilen - die nachher einrueckende Task-Force erledigt ohnehin die
Dreckarbeit und kann dafuer politisch auch noch wunderbar angefeindet werden.
Oder die Task-Force schafft es nicht - und Ende der Idee.
Sehr richtig, der Finanzpakt hat schwere Auswirkungen auf die nationale Exekutive
Können die Griechen sagen, eine Eintreibung der von Brüssel
festgelegten Steuern sei unmöglich? Nein! Im Zweifel schickt Merkel Amtshilfe.
Der Finanzpakt sorgt für eine spannungsvolle und autoritäre
Innenpolitik, da die nationalen und regionalen
Gestaltungsspielräume fallen. Autoritäre Politik wird taub
auch gegen sinnvolles Feedback und läuft Gefahr, abgehobene und
irreale Entscheidungen zu fällen. Autoritäre Politik
instrumentalisiert ausserdem das Justizwesen.
Eine spannungsgeladene Innenpolitik, nicht ganz freie Justiz und hohe
Steuern sind jedoch Warnsignale, sich besser gegen Investitionen zu
entscheiden - es sei denn, man hat die autoritäre Politik selbst im Rücken.
Der Finanzpakt wird daher die Großunternehmen stärken, den
Mittelstand aber ruinieren. Mit allen Folgen für den Arbeitsmarkt.
Gratulation, Dr. Weidmann!
MfG Martha Strinz
dass mir nach dem Lesen der anfaenglichen Aussage:
"Für den Fall, dass sich ein Land nicht an die Haushaltsregeln
hält, ginge nationale Souveränität automatisch in dem
Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die
Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann"
kurze Zeit sehr uebel war. Man sieht Barrikaden, Panzer,Blut - das ist
die friedensbringende Waehrung,
unglaubliches Personal in den Partesparten der SED
Die Gefahr: Selbstbedienung in gemeinsamen Gremien
Bei einem Fiskalpakt, bei dem die nationale
Haushaltssouveränität bei übermäßiger
Verschuldung auf ein gemeinsames Gremium übergeht, besteht die
Frage: wer bestimmt in diesem *gemeinsamen* Gremium? Wenn es dort eine
Mehrheit der Haushaltssünder gibt, dann wird diese Mehrheit das
Schuldenmachen zur Norm erheben.
So geht es im Moment der EZB: Sie ist eigentlich nach dem Modell der
alten Bundesbank organisiert, aber jetzt haben in der EZB die
Schuldenländer die Mehrheit und bedienen sich fleißig der
Druckerpresse zur Finanzierung ihrer Defizite. Die Vergemeinschaftung
der Kontrolle hat also die Kontrolle abgeschafft. Das kann beim
Fiskalpakt ebenso geschehen.
Ein Konzept vorzulegen, dessen Grundpfeiler er im Absatz "Demokratische Legitimation als Voraussetzung" umreißt, aber nach Auffassung der überwältigenden Mehrheit der Akteure nicht mehrheitsfähig ist, ist im besten Fall naiv. Da er sich aber schon seit Jahren im Dunstkreis Merkels bewegt, ist das mehr als unwahrscheinlich, weshalb man es auch nicht als Kampfansage an die Bundesregierung interpretieren kann. Am plausibelsten ist, daß er stellvertretend für die Bundesbank die von Merkel und Schäuble inzwischen geräumten Verhandlungsposition übernimmt, um den mißtrauisch gewordenen Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Immer öfter habe ich im Geiste die schwarz/weiß Photographie vor Augen, auf dem der Zentrumspolitiker v. Papen abgelichtet ist, als er die Stufen des Reichstags nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes hinabschritt und später zu Protokoll gab: "Ich glaube, ich habe gerade den größten Fehler meines politischen Lebens begangen".
Herr Weidmann führt den Ad-Absurdum-Beweis, dass der Gedanke von der Vergemeinschaftung der Schulden - der Dauerparty - und amit auch jedweder Bonds - totaler Unfug ist. Es gibt viele hier im Forum, die halten das von Wiedmann skizzierte Modell für ernstgemeint. Mitnichten! Es ist Dialektik, mit der er rhetorisch hantiert und erzeugt genau den Gegenwind zu diesem absurden Modell, das auch im Hirne manches SPD-Genossen und Bündnis-Grünen grassiert, schlimmer als die UdSSR gegenüber ihren "Brüder- und Schwester-Satelliten-Staaten." No taxation without representation! Der Maastricht-Vertrag ist umzusetzen, das, was darin fehlt, ist jetzt Bedingung, dass es in ein Ergänzungswerk hineinkommt. Alles, was sonst ventiliert wird, taugt zu nichts, ausser, dass die Verschuldungsorgie und Vermögensvernichtung fortgesetzt wird.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.06.2012 22:01 Uhr
Sind Sie, Herr Mühl, wirklich der Ansicht, dass ein Ex-Berater der Kanzlerin ...
... zu hinterlistig-ironischen Bemerkungen fähig wäre !?? Das Humorvollste, was ich bislang aus den Kreisen dieser Regierung und ihrer Claquere gehört habe, waren dreiste und platte Lügen. Ansonsten doch nur bierernste Durchhalte- und Weiter-So-Parolen. Allenfalls beschimpft man sich untereinander auf entsprechend niedrigem Niveau ("Kann deine Fresse nicht mehr sehen", so z.B. Pofalla) und ansonsten liegen die Nerven liegen blank, wenn mal wieder irgendeine Schweinerei an Licht kommt, weil man die Mikrofone nicht abgestellt hat oder ähnlich. "Ironie" kommt in dieser feinen Gesellschaft nun wirklich nicht vor!
Vielleicht ist Weidmann einfach nur ein "Schlitzohr"...
...der das Unsinnige durch das Absurde zu entlarven trachtet ?? Um diese Fleissarbeit als realistischen Entwurf für ein funktionsfähiges EURO-System zu verstehen, müsste sie durch einen wesentlichen Punkt ergänzt werden, nämlich eine Erläuterung : von woher kommen die Kanonenboote und die Schutztruppe - und die Art der Bewaffnung derselben. Denn eines wäre ganz sicher : mit "Blauhelmen" ist das Projekt nicht umzusetzen. Aber auch so erfuellt der Beitrag einen Zweck : er macht deutlich, dass - wie auch immer zukünftige EURO-Loesungen aussehen werden - ohne Abschaffung der Demokratie ist das nicht zu machen.
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?
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