Europäisches Klimaschutzziel „30 Prozent weniger Emissionen bis 2020“

Die derzeitige Konzentration Europas auf die wirtschaftliche Erholung von der Rezession darf uns nicht von der dringenden Frage ablenken, welche Art von Wirtschaft wir denn eigentlich aufbauen möchten. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass der Wirtschaftsaufschwung unsere Länder in eine nachhaltige, weniger auf Kohlenstoff basierende Zukunft führt, werden wir auch weiterhin mit Unsicherheit und erheblichen Kosten aufgrund von Energiepreisschwankungen und einem aus dem Gleichgewicht geratenden Klima leben müssen.

Gleichzeitig bietet sich uns eine enorme Chance: eine Stärkung der eigenen wirtschaftlichen Erholung, die Verbesserung unserer Energiesicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels durch die Dekarbonisierung der Energiesektoren, die gleichzeitig neue Beschäftigungs- und Exportmöglichkeiten schafft.

Klimaschonende Wirtschaft

Europa ist nicht allein. Ein globales Wettrennen um die Etablierung einer „Low Carbon Economy“, einer klimaschonenden Wirtschaft, hat begonnen. Europas wirtschaftliche Konkurrenten warten nicht. Die zentrale Frage, die sich Europa stellen muss, ist folgende: Haben wir den Weitblick, diese Chance zu nutzen und bei der Gestaltung dieses neuen, klimaschonenden Modells für wirtschaftliches Wachstum weltweit eine Vorreiterrolle zu übernehmen?

Wir sind überzeugt, dass Europa dazu in der Lage ist - aber es fehlen noch die richtigen Anreize, um Investitionen in die entsprechende Richtung umzulenken.

Ein entscheidendes Hindernis ist das aktuelle Ziel der EU, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dieses Ziel erscheint aus heutiger Sicht unzureichend, um die Wende zu einer Niedrigemissionswirtschaft herbeizuführen. Schließlich hat allein die Rezession die Emissionen der vom Emissionshandel erfassten Sektoren in der EU um 11 Prozent gegenüber der Zeit vor der Krise reduziert. Dies hat mit dazu geführt, dass der Kohlenstoffpreis zurzeit viel zu niedrig ist, um als Anreiz für nennenswerte Investitionen in grüne Jobs und Technologien zu dienen.

Minderung um 20 Prozent unzureichend

Wenn wir bei der Minderung um 20 Prozent bleiben, wird Europa das Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit in einer weniger auf Kohlenstoff angewiesenen Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen Länder wie China, Japan oder die Vereinigten Staaten verlieren - die sich alle um attraktivere Investitionsbedingungen bemühen, indem sie eine klimafreundliche Politik betreiben und mit ihren Konjunkturpaketen klimafreundliche Investitionen fördern.

Aus diesem Grund legen wir heute unsere Überzeugung dar, dass sich die EU ein Emissionsziel setzen sollte, das einen echten Anreiz zu Innovationen und Maßnahmen im internationalen Kontext darstellt: eine Reduzierung um 30 Prozent bis 2020. Ein solches Ziel wäre ein wahrer Versuch, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen - die Schwelle, ab der der Klimawandel zur Gefahr wird - und somit die Entschlossenheit derjenigen zu stärken, die schon jetzt ehrgeizige Maßnahmen vorschlagen, und die noch Abwartenden zu weiter reichenden Schritten zu ermutigen. Das wäre auch wirtschaftlich sinnvoll.

Rest der Welt holt auf

Durch solch ein strengeres Ziel würde die EU nicht nur direkt Einfluss auf den Kohlenstoffpreis bis 2020 nehmen, sie könnte auch deutlich zeigen, dass wir uns langfristig politischen Rahmenbedingungen verpflichten, die eine kohlenstoffarme Entwicklung fördern. Wir dürfen nicht vergessen, dass es ganz überwiegend die Privatwirtschaft ist, die die Investitionen in eine weitgehend CO2-freie Zukunft tätigen wird. Der Schritt zu einem 30-Prozent-Ziel erhöht dabei die Planungssicherheit für die Investoren.

Die europäischen Unternehmen warten nur darauf, diese neuen Chancen zu ergreifen. Dank Europas früher Vorreiterrolle beim Klimaschutz haben sie derzeit einen Weltmarktanteil von 22 Prozent im Bereich der kohlenstoffarmen Güter und Dienstleistungen, aber der Rest der Welt holt auf. Die Verpflichtungen von Kopenhagen sind zwar weniger ambitioniert, als wir gehofft hatten, haben aber vielerorts etwas bewegt, insbesondere in China, Indien und Japan.

Nur geringe Zusatzkosten

Die Argumente für ein frühzeitiges Handeln werden umso stichhaltiger, je mehr man den Rückgang der geschätzten Kosten berücksichtigt. Aufgrund des Rückgangs der Emissionen in der Rezession haben sich die jährlichen Kosten, die zur Erreichung des bestehenden Ziels von 20 Prozent im Jahr 2020 anfallen, um ein Drittel von 70 auf 48 Milliarden Euro reduziert.

Schätzungen zufolge würde jetzt eine Aufstockung auf 30 Prozent lediglich 11 Milliarden Euro mehr kosten, als ursprünglich für die Reduzierung um 20 Prozent erforderlich gewesen wäre. Das entspricht weniger als 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Zusätzlich ist der Preis für verspätetes Handeln sehr hoch: Laut Internationaler Energieagentur IEA verursacht jedes Jahr Verzögerung bei den Investitionen in kohlenstoffarme Energiequellen weltweit Kosten in Höhe von 300 bis 400 Milliarden Euro.

Ölpreis treibt immer weiter in die Höhe

Diese Kosten wurden zudem auf der Grundlage der konservativen Annahme berechnet, dass 2020 ein Barrel Öl 88 Dollar kostet. Die aktuellen Einschränkungen für Investitionen auf Anbieterseite, der rapide wachsende Verbrauch in Asien und die Folgen der Ölpest im Golf von Mexiko könnten den Ölpreis durchaus weiter in die Höhe treiben. Eines der IEA-Szenarien geht sogar von einem Ölpreis von 130 Dollar je Barrel aus. Steigende Ölpreise senken die Kosten für jegliche Zielerreichung, und in einigen Szenarien sind die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen einer Reduzierung um 30 Prozent bis 2020 sogar positiv. Unternehmen und Haushalte würden durch einen geringeren Energieverbrauch und somit geringere Importe mehr Geld sparen, als die Wirtschaft zusätzlich aufbringen müsste.

Für einige energieintensive Sektoren werden die Kosten über dem Durchschnitt liegen. Wir bemühen uns bereits heute, diese - wo notwendig - durch kostenlose Emissionszertifikate zu schützen, und möglicherweise brauchen wir auch alternative Maßnahmen, um eine Abwanderung aufgrund strenger Emissionsregelungen zu vermeiden. Die eigentliche Bedrohung für diese Unternehmen ist jedoch nicht der Kohlenstoffpreis, sondern ein Nachfrageeinbruch auf den europäischen Bau- und Infrastrukturmärkten.

Der einzig sichere Weg, die Nachfrage nach den von diesen Sektoren produzierten Gütern anzukurbeln, sind Investitionsanreize in eine Niedrigemissions-Infrastruktur, weil hier eine starke Nachfrage nach Stahl, Zement, Aluminium und Chemikalien besteht. Unsere Wirtschaftsministerien arbeiten mit diesen Sektoren daran, den Übergang effektiv zu gestalten und die Chancen für die europäische Wirtschaft zu maximieren.

Kohlenstoffarme Märkte unterstützen

Wir müssen unseren Unternehmen die Möglichkeit geben, auf ihren Heimatmärkten zu wachsen und dabei international konkurrenzfähig zu bleiben. Der Schritt zu einem 30-Prozent-Ziel würde im Vergleich zu dem jetzigen 20-Prozent-Ziel mindestens zu einer Verdopplung des Volumens der kohlenstoffarmen Märkte führen. Ein großer Teil dieses Wachstums würde auf Bereiche mit vielen Arbeitsplätzen, wie den Energiesparsektor, entfallen.

Wenn wir uns den Argumenten für eine Reduzierung um 30 Prozent verschließen, landen wir im globalen Vergleich auf der Kriechspur. Frühzeitiges Handeln hingegen verschafft unserer Wirtschaft einen wichtigen Startvorteil. Deshalb glauben wir, dass der Schritt zu einem 30-Prozent-Ziel für Europa richtig ist. Er steht für eine Politik für Arbeit und Wachstum, Energiesicherheit und die Beherrschbarkeit des Klimarisikos. Vor allem aber für eine Politik für die Zukunft Europas.