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Europäischer Stabilitätsmechanismus : Dauerhafter Rettungsfonds soll von Juli an bereitstehen

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Berechtigter Optimismus: Eurogruppenchef Juncker klatscht den - allerdings vom Euro nicht direkt betroffenen - englischen Finanzminister George Osborne (l.) schon vor der Sitzung ab Bild: dpa

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den dauerhaften Rettungsfonds ESM verständigt. Er soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen - und damit ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen. Deutschland soll den größten Beitrag einzahlen.

          Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich am Montag auf einen Vertrag für den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Das gab Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel bekannt. Der ESM soll vom 1. Juli an den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für kriselnde Staaten des Euroraums bereitstellen. Davon sollen dem Fonds 80 Milliarden Euro als Barkapital zur Verfügung stehen.

          Berlin setzt Verknüpfung mit Fiskalpakt durch

          Deutschland schultert mit 27,15 Prozent den größten Anteil am ESM: knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital. In Anspruch nehmen können den Fonds nur Länder, die zuvor den neuen Fiskalpakt ratifiziert haben, mit dem strikte Schuldenbremsen eingeführt werden sollen. Dazu sei eine „klare Verknüpfung“ beschlossen worden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Vor allem Deutschland hatte auf dieser Verbindung bestanden.

          Der Vertrag für den ESM soll nun auf dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister im Februar unterzeichnet werden. Damit könne die Ratifizierung bis zum Sommer gelingen, sagte Rehn. Bereits im März soll allerdings geprüft werden, ob die maximale Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro aufgestockt werden muss. Entsprechende Forderungen hatten die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und der italienische Ministerpräsident Mario Monti aufgestellt. Letzterer plädierte gar für eine Verdopplung des ESM auf eine Billion Euro. Bislang prallen entsprechende Bitten an der Bundesregierung aber noch ab.

          „Der Grundpfeiler in der Brandmauer“

          Anders als beim befristeten Rettungsfonds EFSF sollen kleine Länder wie die Slowakei künftige Entscheidungen beim ESM nicht länger gefährden können. Denn diese sollen nicht mehr einstimmig, sondern mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden können. Der ESM werde „der Grundpfeiler in der Brandmauer gegen die Schuldenkrise“, sagte Rehn.

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