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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Europäischer Stabilitätsmechanismus Dauerhafter Rettungsfonds soll von Juli an bereitstehen

 ·  Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den dauerhaften Rettungsfonds ESM verständigt. Er soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen - und damit ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen. Deutschland soll den größten Beitrag einzahlen.

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wolf haupricht

Gibt es Alternativen.....?

In D sehe ich keine. Im Gegenteil. Rot-Grün+LINKE werden uns total verramschen und die Transferunion perfektionieren. Dagegen ist der status quo noch ein Schlaraffenland.
Geht GR pleite und wird es wie im Konkurs abgewickelt, ergeben sich Chancen. Dann wäre die Tabugrenze überschritten und GR hätte wieder seine alte Währung. Das hätte m.E. weitreichende Folgen mit Sogwirkung für andere Länder. Die EU müsste reagieren und die notwendigen Änderungen angehen. Wenn dabei die Staaten das Votum der Bevölkerungsmehrheit berücksichtigen, wären wir einen Schritt weiter.
Fazit: Ich setze darauf, dass GR zur alten Währung zurück kehrt, aber Mitglied der EU bleibt, wie viele andere auch. mfg

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wolf haupricht

Denn sie wissen nicht, was sie tun...?

Frau Simon, jetzt haben Sie aber die Axt heraus geholt.
Die Bundeskanzlerin hat es noch schwerer als Kohl, den Euro zu verhindern bzw aufzugeben.
Es ist so wie Herr Menzel das beschrieben hat. Ob Kohl das Wagnis eingehen konnte, die wohl einmalige Chance der Wiedervereinigung zu verpassen, kann nur er beantworten. Hätte er sein Nein zur Einführung des Euro erklärt, hätten Thatcher/Mitterand mit Sicherheit ihr Veto eingelegt, denn FR und GB wollten bereits früher eine Währungsunion einführen, die D verhindert hatte. Kurze Zeit später war Gorbatschow von der polit. Bühne verschwunden, seine Nachfolger hatten nicht die Öffnung Russlands/UdSSR durch Glasnost u. Perestroika im Sinn. Was bleibt heute übrig, als in den sauren Apfel nach wie vor zu beißen? Vielleicht platzt dieses falsche Gebilde Euro und es bleibt wie vorher nur eine EG übrig? Die Zukunft wird`s richten.

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Ulla Nachtmann

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Da stimmt einiges nicht und alles riecht nach Betrug und Beschiss:
,guest-post-eu-finance-ministers-kpush-through-esm-treaty-fishy-fly-night-move' (zerohedge)!
Es gibt für die Nacht und Nebelaktion nirgends einen VERTRAGSentwurf!
Es sieht so aus als versuchten die politischen Diener einer Finanzmafia die Gewalt über unser Geld zu erzwingen. Das ist ein Verbrechen und etwas was lt BVG niemals stattfinden darf.
Das BVG MUSS hier einschreiten, umsomehr als die FT meint, Merkel würde sich jetzt mit Lagardes ,Brandmauer' doch anfreunden.
RECHTSBRUCH und SYSTEMATISCHE PLÜNDERUNG Dtlds STAND IN KEINEM WAHLPROGRAMM. Betrug auf der ganzen Linie durch CDUCSUFDPSPDGRÜN! Wie lange wollen Deutsche sich das noch gefallen lassen?

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Ulrich Knak
Ulrich Knak (duktus) - 24.01.2012 19:32 Uhr

ESM

Die Geschichte staatlichem Umgangs mit Geld ist - mit Ausnahme einiger kurzen Perioden - eine Geschichte von unablässigem Lug und Trug- Zitat: Friedr. August von Hayek Wann hört dieser Irr-sinn, der das Allgemeinwohl des Deutschen Bürgers bedroht, endlich auf? Wer gibt den Politdarstellern die Legitimation Bürgschaften für die Geldgeber der Bankrotteure, deren Geschäft des "Verleihen von Geldes" ein Geschäftsrisiko wie jedes andere Geschäft birgt, auf die Wirtschaftsleistung seiner Bürger einzugehen. Jedes Unternehmen wäre längst reif und der Unternehmer überreif wegen Insolvenzverschleppung!

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henning strothjohann

Bei all den vielen Milliarden, EFSF, ESM, Target 2 und was sonst noch sollten wir nicht vergessen,

das all das in den Maastrich- und Lissabonverträgen ausdrücklich nicht vorgesehen und nicht erlaubt ist! Was als lässige Kleinigkeit ("Griechenland? ach lediglich 2% vom EU BIP - eine Schmonzette") nonchalant abgewunken wurde durch unsere "versierten" Politiker ging immer weiter. Jetzt werden noch ganz andere Länder gerettet werden müssen. Und wie gesagt, alles ohne vertragliche Grundlage!!!!! Die Politiker machen einfach, was sie wollen und zwar mit unserem Vermögen. Schäublino hat im Haushalt alles zurückgefahren nur Ramsauer bekommt etwas mehr als sonst und, ach ja, die Finanzverwaltung erhält 20% mehr, wahrscheinlich damit wir noch mehr ausgepresst werden. Das sollten sie in Griechenland auch mal machen, all die unnützen Beamten in die Finanzaufsicht schicken, meinetwegen sogar provisionierte Boni, aber dort müssen ja erst noch die eigentlich zuständigen Finanzbeamten in Buchhaltung geschult werden.

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Horst Rachinger

Mafia, übernehmen Sie!

Neues Spiel, neues Unglück! Es wiederholt sich im Leben alles, nur selten in solch kurzer Zeit. Deutschland muss verbindlich einer Erhöhung des EFSF/ ESM zustimmen, die Begünstigten verpflichten sich, künftig strengere Regeln einzuhalten. Ha,ha,ha,ha......... Dies werden sie genauso wenig tun, wie sie es bisher taten. Allerdings kommt Deutschland dadurch noch weiter in finanzielle Bedrängnis, da wiederum eine Vorausleistung verlangt wird. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem unser Land auf den goodwill der heutigen Pleitestaaten angewiesen ist. Was uns dann blüht, bedarf keiner großen Phantasie. Der Retter wird zum Opfer! Damit überschreiten unsere geistig minderbemittelten Politiker die rote Linie. Sie aus dem Amt und möglichst aus dem Land zu jagen, ist dann alternativlos! Das Bild von Juncker und anderen erinnert mich übrigens in Ausdruck und Haltung an die Pferdehändler, die ihren Klepper gerade gut verkauft haben.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2012 19:11 Uhr
Klaus Peter Kraa

Was uns dann blüht, bedarf keiner großen Phantasie, sondern ist leicht zu errechnen

die offizielle Schuldenlast Europas wird von den Eurokraten mit 7 Bio. Euro angegeben, eine Schnapszahl, die real mindestens 5 oder 6 Mal so hoch ist (deshalb heisst es im ESM: wir beginnen mit 700 Mrd. Euro ohne Obergrenzen) Allein die deutsche Schuldenlast wird offiziell mit 2,0 Bio. Euro anggeben, tatsächlich, wenn man noch die Staatsschulden gegenüber den Sozialkassen hinzunimmt, sind es insgesamt 7 Bio. Euro (Prof. Raffelhüschen). Prof. Kotlikoff, Uni Boston, beziffert in einem FAZ-Interview die US-Schuldenlast, offiziell mit 100% BIP = 12 Bio. US$ angegeben, mit 11 x BIP, also bei 130 Bio. US$.
Und was steht dem hier zu Lande gegenüber? Ein NettoGesamtvermögen von 10 Bio. Euro, das sich zu 70% in den Händen von 10% der reichsten Bürger befindet und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, das flüsterten die Auguren schon zu Zeiten der Erbschaftsteuerreform 2009, zu mehr als 90% im außereuropäischen Ausland gebunkert wurde, dem europäischen Fiskus also entzogen.

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Volker Kulessa

Dauerhafte Schuldenkrise

statt die Schuldenkrise von den Wurzeln her zu lösen, Wiederholung unmöglich zu machen, und Anreize dafür zu schaffen, solide zu wirtschaften, wird mit dem ESM eine DAUERHAFTE Schuldenkrise zementiert und unsolides Verhalten gefördert.

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Hans-Jörg Rechtsteiner

Kuckuck

Kuckuck, Kuckuck ruft's aus dem Wald.
Lasset uns bürgen, s’wird uns erwürgen.
Zahltag, Zahltag, der kommt nun bald.

Kuckuck, Kuckuck lässt nicht sein Schrei'n:
In unser Neste legt er ganz feste
Kuckucks-Eier fleißig hinein.

Kuckuck, Kuckuck, hast gar kein Geld.
Was dir gelungen, hast du erzwungen.
Deutsche Zahler, räumet das Feld!

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Gerhard Böhm
Gerhard Böhm (Mia60) - 24.01.2012 15:29 Uhr

Aufklärung!

Über den Rettungsfonds ESM spricht aufklärend:
Beatrix von Storch zum ESM-Vertrag: Stoppt EU-Schuldenunion! - Siehe Video Yo Tube -

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Erwin Stahlberg

Die EU ist eine Mißgeburt

Diese unselige, u n d e m o k r a t i s c h e EU hat jetzt damit begonnen,
ihr eigenes Grab zu schaufeln.
Das Witzige dabei ist, daß ihre Repräsentanten sich dabei noch schlau vorkommen.

Ohne sittliche Gesetze ist derlei möglich.

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Klaus Peter Kraa

Ein Ermächtigungsgesetz der Eurokraten

Wer bisher glaubte, nur die Nazis bekämen ein ordentliches Ermächtigungsgesetz hin, der soll sich mal den Entwurf des Europäischen Stabilitätsmechanismus -ESM ansehen. Da fordert ein sogenannter Gouverneursrat Anfangs 700 Mrd. und darüber hinaus, sollte es nicht reichen, was jetzt schon klar ist, bis zu Unendlich,von europäischen Parlamenten (als Boten) Summen ab, die diese innerhalb von 7 Tagen (bei 3 Banktagen) ohne zu hinterfragen zu überweisen haben (Art. 8 + 9). Für deren Verwendung ist jede Verantwortung des Gouverneursrat´ausgeschlossen, Rechenschaft sind die keinem schuldig (Art. 27 + 30). Wer diese Vereinbarung unterschreibt, gehört doch wohl nicht in einen demokratischen Staat!! Dort geht die Gruppe pro europa e.V. um den Währungstheoretiker Wilhelm Hankel vors BVerfG, falls unsere Parlamente zustimmen und will ausloten, ob über Art. 146 GG eine Volksabstimmung zwingend ist: Der erste Schritt zu einem längst fälligen polischen Systemwechsel.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2012 18:46 Uhr
Klaus Peter Kraa

Weiterentwicklung der Theorie des Kontraktualismus von Hobbes bis Buchanan

müsste zu einem Pflichtschulfach in Europa werden: Die Frage der Staatsrepräsentanz und ihrer Kontrolle über eine 3-Gewaltenteilung hinaus durch die Gestaltung echter „Bürgergenossenschaften“ (John Rawls) oder Verfassungsökonomien (James MacGil Buchanan). Dazu gehört aber auch die politische Mündigkeit der Bürger. Zur Zeit der Einführung der Währungsunion (1999) galt der Währungstheoretiker Wilhelm Hankel landesweit als „Spinner“, obwohl er in der Klagebegründung vor dem BVerfG die Argumente gegen eine so frühe Währungsunion formulierte, die heute bittere Fakten geworden sind. Heute mit Klagen gegen den ESM (falls die Parlamente ihn akzeptieren) ist es schon anders. Aber noch eine Nuß muß er knacken: Montesqiueu hatte im 18. Jh. formuliert: „que le pouvoir arréte le pouvoir“. Ob das mit einem BVerfG geht, das von der Politik bestimmt, bezahlt und befördert wird, ist zweifelhaft. 1999 ging`s in die Hose: Wir brauchen wirklich ein anderes System.

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Horst Rachinger

Gut beschrieben, aber

ein Punkt fehlt. Es stellt sich schon die Frage, warum in den Nehmerländern Randale ist, bei den Gebern und davon besonders bei uns aber Friedhofsruhe herrscht? Die bereits im Artikel 5 des Vereinigungsvertrages angesprochene und in Art. 146 GG aufgenommene zeitliche Defacto- Begrenzung unserer Verfassung interessiert offensichtlich keinen Bürger, obwohl seit mehr als 20 Jahren von der Politik verweigert. Hätten wir das Instrument des Referendums, dann würde manches anders laufen. Durch die Verweigerung hat sich die Politik sanktionsfreie Räume geschaffen, die dem Missbrauch Tür und Tor öffenen. Leisten kann man sich solche Strukturen nur mit intelligenten und ethisch-moralisch einwandfreien Menschen. Wir haben in der Politik weder die einen noch die anderen. Wir mussten uns in der Geschichte schon einmal -aus anderen Gründen- fragen lassen, warum wir so lange weggesehen haben. Die Folgen sind sicher anders, aber nicht minder zerstörerisch.

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Otto Berger
Otto Berger (Novaris) - 24.01.2012 14:08 Uhr

ESM-Vertrag -- ein Desaster für Deutschland

Was besagt der beabsichtigte ESM : (Entwurf zum ESM-Vertrag) Hier einige Artikel,
Das Grundkapital (700 Milliarden EUR – Anteil Deutschlands EUR 190.024.800.000)(Artikel 8 Z. 1) kann ohne besondere Zustimmung der ESM-Mitglieder-Parlamente erhöht werden (Artikel 10 Z.1) und ist binnen 7 Tagen nach Aufforderung (Artikel 9 Z.3) zahlbar.
Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf keine Zahlung , erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Kapitalabruf zur Einzahlung von höheren Beträgen. (Artikel 21 Z. 2)
Der ESM ist somit in der Kapitalausstattung nach „OBEN“ offen, Zahlungsverpflichtungen auf das Grundkapital von Pleitekandidaten sind von den solventen ESM-Mitgliedern zu übernehmen und die Mitgliedsländer haben Zahlungsaufforderungen des ESM innerhalb 7 Tagen Folge zu leisten.
Fazit : Dieser Vertrag wird ein Desaster für Deutschland. Frage an Frau Merkel : Wer rettet eigentlich Deutschland ???

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Carlos Anton

Frau Merkel hat ihren Amtseid vergessen

Hier zu ihrer Erinnerung, was sie geschworen hat: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2012 19:43 Uhr
henning strothjohann

dazu habe ich gelesen, daß dies lediglich Zeremonie sei

sprich einen Scheiß wert ist

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Ulrich Knak
Ulrich Knak (duktus) - 24.01.2012 19:42 Uhr

Freibrief

statt dem Wohle meiner Partei: und weit über die Interessen meiner Partei hinaus zum Wohle der Plutokraten deren Nutzen mehren, Schaden von Ihnen abwenden usw.
Aus-blick?

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Tim Glowik

Regierung Merkel macht doch (fast) alles falsch...

was man bzgl der Eurokrise falsch machen kann.
Die einzig vernünftige Lösung für Deutschland und die Krisenländer wären die Euro-Bonds, jedoch hat sie sich so in Ihre "Anti-Euro-Bonds" Politik verbissen dass sie es nicht schafft das Richtige zu tun.
Für mich erschließt sich zunehmend aus dieser Geschichte die Machtgier einer Frau Merkel, die nur nach Umfrageergebnissen schielt und daher zum einen die falschen Entscheidungen trifft und diese zudem noch viel zu spät. Das kostet Deutschlands Zukunft - spätestens wenn Deutschland von einer der Top-Rating Agenturen sein AAA aberkannt wird gehts uns noch schlechter als Spanien und dann ist es für die Euro-Bonds zu spät. Ich nehme jedoch mal an dass wir in 20 Jahren in den Geschichtsbüchern eine Frau Merkel die Person sein wird, die Europa in den Dreck gezerrt hat. Ich hoffe es für Deutschland das dieser Irrsinn bald ein Ende findet.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2012 16:44 Uhr
Andreas Donath
Andreas Donath (adoc) - 24.01.2012 16:44 Uhr

Recht haben Sie damit, dass Frau Merkel ...

... fast alles falsch macht, was finanz- und währungspolitisch überhaupt möglich ist. Unrecht haben Sie jedoch damit, dass uns die unsäglichen Euro-Bonds nur einen Millimeter vom Abgrund wegbringen würden - das Gegenteil ist der Fall!

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Joachim Schroeder

Verraten und verkauft!!

Mit diesem Akt des Verrats von Wolfgang Schäuble wurde die BRD gestern in
die Kategorie der Ratings D wie Default oder Deutschland noch unter die Stufe
von Griechenland gestellt, mit keiner Chance, aufgrund der Verklauselierung
dieses immunisierten ESM, dem Bankrott zu entkommen.

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Roland Magiera

Die Verträge sind gemacht und es wurde viel gelacht

Und was Süßes zum Dessert, Freiheit, Freiheit wurde wieder abgestellt.

Alle die von Freiheit träumen, sollten Freiheit nicht versäumen, sollen tanzen auch auf Brüssel, Freiheit, Freiheit DU BIST DS EINZIGE WAS ZÄHLT!!!

Ich kenne schon einen Landesknast von innen, der Gott sei Dank 89 einfach so kaputt gegangen ist und wenn die Eurotyrannen das nun auch hier einführen wollen, dann sind alle die sich das bieten lassen schon SKLAVEN!
Auch wenn die Freiheit auf dem Papier bestehen bleibt, wenn wir so ausgeplündert werden, dass wir uns nichts mehr leisten können, dann ist diese Freiheit das Papier nicht wert auf dem sie steht!

Wenn diese Regierungen mit ihrem übervollen sozialen Solidarherzen die Grundlagen-Forschung für die technische Industrie weiter derart konsequent vernachlässigen, wie in den vergangenen 10-20 Jahren, dann dauert es noch einmal maximal diese Zeit und wir leben in Griechenland 2.0 und zwar ohne Aussicht auf einen selbstlos hirnlosen Retter!

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Maximilian Samwer

Was kann man tun? Auswandern...

Das Target 2 Saldo der EZB gegenüber der deutschen Bundebank ist inzwischen auf über eine halbe Billion Euro gestiegen - Geld, das Deutschland von den Eurostaaten höchstwahrscheinlich niemals sehen wird. Die Haftungssumme für die Rettungsschirme kommt dazu und der ESM ist ein verfassungswidriges Fass ohne Boden. Vorher hat Deutschland an Europa mehr Steuergeld überwiesen, als es an Reparationsleistungen gezahlt hat, nur ein Teil kam zurück. Gleichzeitig kostete laut FAZ die Migration nach Deutschland nach Abzug aller Staatseeinnahmen derselben Personengruppe eine Billion Euro, was mit der sonstigen Staatsverschuldung 2 Billion offizielle Schulden macht. Dazu kommen bis 2040 zwei Billionen Pensionsansprüche von Beamten. Rückstellungen? nein. Da haben unsere Spitzenpolitiker doch saubere Arbeit geleistet. Danke, Hans Eichel, Angela Merkel, usw. Asien, bitte unsere Märkte übernehmen, ich wandere aus, Deutschland hat fertig... Kanada/Norwegen/etc. rufen deutsche Fachkräfte!

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2012 19:47 Uhr
Klaus Peter Kraa

So ist es

und zwar durch ein Schreiben, keine e-mail, an die Abgeordenten, Fraktionsvorsitzenden etc. der eigenen Bundestagspartei, mit der Aufklärung über den ESM und die Folgen (Pleite) sowie dem Hinweis um Beachtung, daß die geschworenen Eide, Schaden vom deutschen Volke zu wenden, bei Unterschrift unter den ESM zu Meineiden werden.

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Otto Berger
Otto Berger (Novaris) - 24.01.2012 16:43 Uhr

Eine grundsätzliche Frage ....

Vor Auswanderung sollte zunächst eine grundsätzliche Frage gestellt werden :

Kann die "Bundesrepublik Deutschland" (NGO) das vereinte Deutschland (Deutsches Reich) überhaupt rechtsverbindlich verpflichten ?
Das vereinte Deutschland ist zwar rechtsfähig aber bisher nicht handlungsfähig, weil die hierzu notwendigen Organe fehlen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 18.07.1990 - 0 Uhr - kein Staat mehr. (Pariser Vereinbarung v. 17.07.1990)

Im Zusammenhang mit diesem staatsrechtlichen Mangel wird darauf hingewiesen, dass am 27. März 2010 der Bundesparteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, auf dem Landesparteitag der SPD in Dortmund, wörtlich verkündete:

"Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation (NGO) in Deutschland! Das ist was hier ist."

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Carlos Anton

Was man tun kann...

ist Widerstand organisieren...

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Tausche Bares gegen Absichtserklärung

"In Anspruch nehmen können den Fonds nur Länder, die zuvor den neuen Fiskalpakt ratifiziert haben, mit dem strikte Schuldenbremsen eingeführt werden sollen."
Wie sagt man so schön: Der gute Wille zählt!
Inzwischen wissen die Geberländer, was von Versprechungen der Pleiteländer, alle Auflagen zu erfüllen, zu halten ist.
Ein jeder gehe zu seiner Bank und erkläre, man wolle Geld und habe auch wirklich vor, es zurückzuzahlen. Ein Mann ein Wort! Man wird umgehend beliebige Summen, für beliebige Zeiten ohne weitere Konditionen, erhalten. Versprochen!

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Closed via SSO

Man bedenke der Weisheit alte Mahnung

"Bürgschaft hat schon viele Vermögende zugrunde gerichtet, / hat sie umhergeworfen wie eine Woge im Meer; reiche Männer hat sie heimatlos gemacht, / sodass sie umherirrten bei fremden Völkern." (Sir 29,18)

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Rolf Huchthausen

Und man schickt OSZE-Vertreter nach Weißrussland, um den Diktator Lukaschenko zu beobachten!?!

Der €URO-Raum hat sich ein gutes Stück Diktatur genehmigt. Die PIIGS + F können sich hemmungslos weiter zu Lasten Anderer verschulden! Denn das sind keine Bürgschaften sondern das ist ein neuer Verfügungsrahmen! Aber vorneweg erst einmal wieder eine neue Institution gschaffen worden für die Ver- oder Entsorgung von Politikern in den ESM-Gouverneursrat! Das ist ein Coup!

So langsam dämmert es bei mir! Das ist ein Coup! Ein perfekt perfide geplanter Anschlag von Exzellenzen mit extremer, krimineller Energie! Die Konsequenzen sind absehbar! Politischer Extremismus! Das Ding wird Blut kosten!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2012 19:23 Uhr
mathias dumke

Stimmt, es wird beim unumgänglichen Zusammenbruch

zuerst zig-tausende an Hungertoten geben.
Aber das deutsche Volk wird sich aufraffen und den Verantwortlichen den Laternenorden am Band verleihen.

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24.01.2012, 06:51 Uhr

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Der neue Kampf um die 35 Stunden

Von Ralph Bollmann

Väter sollen künftig weniger arbeiten, aber Mütter sollen mehr arbeiten: In Deutschland wird über die Familienarbeitszeit debattiert. Ein neuer Verteilungskampf hat begonnen. Mehr 27 8


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