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EuGH-Verhandlung : Kläger üben harsche Kritik an der EZB

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Während die Luxemburger Richter verhandeln, wird in Frankfurt am Neubau der Europäischen Zentralbank weiter gebaut. Bild: dpa

Europas höchste Richter verhandeln über die Euro-Rettung. CSU-Politiker Gauweiler warnt vor „monströser Kompetenzanmaßung“. Ifo-Chef Sinn sagt: „Wir werden Geiseln der Finanzmärkte.“

          Im Rechtsstreit über den Rettungskurs in der Schuldenkrise lassen die Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof kein gutes Haar an der EZB. Die Europäische Zentralbank habe mit ihrer Ankündigung, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, ihre Kompetenzen überschritten und Wirtschaftspolitik betrieben, sagte der Anwalt des CSU-Politikers Peter Gauweiler während der Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg. Nun verlange die EZB vom EuGH nichts anderes, „als eine monströse Kompetenzanmaßung für rechtmäßig zu erklären“.

          Mit dem von EZB-Präsident Mario Draghi in Aussicht gestellten Kaufprogramm verlagere die Notenbank Risiken in Milliarden-Höhe von Gläubigern jener Euroländer mit Finanzschwierigkeiten auf die Steuerzahler der Euroländer mit vergleichsweise guten Finanzen, kritisierte Gauweilers Anwalt Dietrich Murswiek. Der EZB-Vertreter Hans-Georg Kamann hielt dagegen, dass Draghi bereits in seiner Londoner Rede im Juli 2012 darauf hingewiesen habe, mit dem Programm lediglich die fundamental nicht mehr gerechtfertigten Zinsaufschläge von Staatsanleihen der Krisenländer verringern zu wollen. Der Beschluss der EZB vom September 2012 sei eine notwendige und angemessene Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise gewesen. Die Luxemburger Richter unter ihrem griechischen Vorsitzenden Vasilios Skouris dürften in dem Fall erst in einigen Monaten ein Urteil fällen.

          Der Rechtsstreit über das sogenannte OMT-Programm wird in Luxemburg verhandelt, nachdem im das Bundesverfassungsgericht in einer Aufsehen erregenden Entscheidung diesen Fall an den EuGH überwiesen hat. Zugleich haben Deutschlands oberste Richter dabei allerdings ausgerichtet, dass sie große Bedenken haben - und außerdem die letzte Entscheidung dann doch wieder sich selbst überlassen.

          „Das Zentralkomitee ist nach Frankfurt gezogen“

          Die EZB hatte im Herbst 2012 mit dem OMT-Beschluss die hohe Verunsicherung an den Finanzmärkten und den Kursverfall vieler Euroländer-Anleihen gestoppt. Eingesetzt hat sie das Programm bisher nicht. Allein der Wink mit der, im Finanzjargon „Bazooka“ genannten, theoretisch unbegrenzten finanziellen Schlagkraft der Euro-Notenbank hat ausgereicht. Der EZB-Beschluss hatte allerdings enorme Kritik ausgelöst: Den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das OMT-Programm hatten sich mehr als 35.000 Deutsche angeschlossen.

          Gauweiler warf der EZB vor, sich wie das Zentralkomitee der Sowjetunion zu verhalten: „Das Zentralkomitee ist von Moskau nach Frankfurt umgezogen“, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Die EZB meint, dass sie über das Geld der EU-Mitgliedstaaten nach eigenem Gusto verfügen kann, aber die EU besteht aus parlamentarischen Demokratien.“ Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, warf der EZB vor, dass sie die Anleihekäufe nur unter der Auflage von Sanierungsprogrammen für Krisenländer wie Griechenland vornehme. „Die Programme bedeuten einen gewaltigen Sozialabbau und die Verletzung von der Grundrechte-Charta für die griechischen Bürger.“

          Hans-Werner Sinn: „Wir werden Geiseln der Finanzmärkte“

          EZB-Anwalt Kamann argumentierte dagegen, dass Anleihekäufe ein klassisches geldpolitisches Instrument seien, das auch schon die Bundesbank eingesetzt habe. Die EZB habe in ihrem OMT-Beschluss zudem nicht festgelegt, welche Staatsanleihen gekauft würden - sie gehe also nicht wie von den Klägern behauptet selektiv vor.

          Kamann verglich den Einsatz der EZB in der Euro-Schuldenkrise mit der Bekämpfung eines Brandes. „Die Feuerwehr setzt nicht gleich das ganze Viertel unter Wasser. Sie löscht speziell das brennende Haus und unter Umständen angrenzende Häuser.“ Dies schütze das ganze Viertel. Kamann wies zudem die Forderung des Verfassungsgerichts zurück, dass die EZB das Volumen ihres Ankaufprogramms begrenzen solle. Diese Begrenzung sei in den EU-Verträgen nicht gefordert. „Im Gegenteil, sie würde jegliches Handeln der EZB zum Spielball von Spekulanten machen.“

          Neben den Klägern in Luxemburg kritisierte auch der Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn die Euro-Rettungspolitik und die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank: „Die Finanzmärkte sind nur dadurch beruhigt worden, dass die Lasten von den cleveren Zockern hinter ihren Bildschirmen auf die treuglaubenden Steuerzahler verlagert wurden.“ Das sei zynisch, und die Investoren könnten sich durch die vollzogene Politik aus dem Staub machen.

          Dabei prangerte der deutsche Ökonom auch an: „Wir werden alle zu Geiseln der Finanzmärkte und der Spekulanten, die der Politik Maßnahmen aufzwingen, die wir alle gar nicht wollen können. Das muss einmal ein Ende haben. Es gibt auch noch normale Staatsbürger, die beruhigt werden müssen.“

          Der EZB-Rat, der über die Geldpolitik entscheidet, sei ein technokratisches Gremium, in dem Deutschland nur eine Stimme habe wie Malta oder Zypern, bemängelte Sinn weiter. Rettungsmaßnahmen müssen seiner Ansicht nach über die Parlamente laufen. „Wir haben ein riesiges Demokratieproblem in Europa.“

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