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Europäischer Gerichtshof : Arbeitgeber können Tragen eines Kopftuchs verbieten

  • Aktualisiert am

Eine junge Frau mit Kopftuch informiert sich auf einer Jobmesse über Ausbildungsmöglichkeiten. Bild: dpa

Religiöse Zeichen dürfen grundsätzlich am Arbeitsplatz getragen werden. Aber Arbeitgeber können das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat auch Folgen für christliche Symbole.

          Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und es gute Gründe gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15). Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbiete, stelle keine unmittelbare Diskriminierung dar.

          Eine solche Vorschrift ist nach Ansicht der Luxemburger Richter allerdings Voraussetzung, da ansonsten eine Diskriminierung nicht ausgeschlossen werden könne. Zudem könne ein nationales Gericht zu einem anderen Schluss kommen, wenn sich herausstellen sollte, dass im Einzelfall die Regel selektiv angewandt werde, also etwa nur auf das Tragen islamischer Kopftücher. Firmen hätten umgekehrt aber das Recht, ihren Kunden das Bild der Neutralität in Fragen der Weltanschauung und Religion zu vermitteln.

          Eine Ungleichbehandlung verschiedener Anschauungen und Religionen ist danach nur zulässig, wenn sich dies aus der Art der Tätigkeit ergibt. Dies könne etwa aus Gründen der Hygiene oder der Sicherheit sein. In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz im Prinzip erlaubt, Einschränkungen sind aber möglich. Bei der Beurteilung müssen sich deutsche Gerichte künftig an die Klarstellungen des EuGH halten.

          Unterschiedliche Reaktionen

          Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßte das Urteil. "Der EuGH gibt ein klares Zeichen - in Europa gelten die Werte Europas", erklärte Weber am Dienstag. Deshalb sei es "richtig, dass Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen untersagen können". Die Religionsfreiheit sei davon nicht betroffen. „Sie gilt in Europa – darauf sind wir stolz, und das werden wir verteidigen.“

          Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, übte hingegen Kritik. Es könne „für muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, in Zukunft noch schwerer werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen“, erklärte Lüders am Dienstag in Berlin. Arbeitgeber sollten sich „gut überlegen, ob sie sich durch Kopftuchverbote in ihrer Personalauswahl einschränken wollen“. „Sie würden damit gut qualifizierte Beschäftigte ausgrenzen“, erklärte Lüders.

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          Keine unmittelbare Diskriminierung

          Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurden zwei Fälle aus Belgien und Frankreich verhandelt. Im belgischen Fall ging es um Samira A., die drei Jahre lang als Rezeptionistin in einem belgischen Sicherheitsunternehmen arbeitete. Im April 2006 kündigte sie an, sie werde ihr Kopftuch künftig auch während der Arbeitszeit tragen, statt wie bisher nur in der Freizeit. Das widersprach aber der internen Arbeitsordnung: „Es ist den Arbeitnehmern verboten, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeden Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen“, stand dort. Wenig später wurde A. mit einer Abfindung entlassen – und zog vor Gericht.

          Unter diesen Umständen stelle ein Kopftuchverbot keine unmittelbare Diskriminierung dar, erklärten die Luxemburger Richter. Allerdings könne es um „mittelbare Diskriminierung“ gehen, also eine Regelung, die Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung besonders benachteiligt. Dies könne jedoch gerechtfertigt sein, etwa um politische, philosophische oder religiöse Neutralität gegenüber Kunden zu wahren. Relevant sei auch, ob die Regelung nur Angestellte mit Kundenkontakt betrifft.

          Asma B. arbeitete seit Juli 2008 als Softwaredesignerin bei einem französischen Unternehmen. Kaum ein Jahr später verlor sie den Job. Der Grund: Ein Kunde in Toulouse hatte sich beklagt, weil B. dort mit Kopftuch arbeitete. Das Unternehmen bat darum, dass es „nächstes Mal keinen Schleier“ geben möge. B. bestand im Gespräch mit ihrem Arbeitgeber aber auf dem Tragen des Kopftuchs. Es kam zur Entlassung und B. klagte wegen Diskriminierung. Hier sei unter anderem nicht klar, ob das Tragen des Tuchs gegen unternehmensinterne Regelungen verstoße, so die Richter.

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