Die EU-Finanzminister haben die Vorschläge der Europäischen Zentralbank für eine Reform des EZB-Rats im Grundsatz begrüßt. Wegen Vorbehalten zweier Länder aber haben sie noch keine Entscheidung getroffen.
„Wir haben beschlossen, dass wir die Vorstellungen der EZB begrüßen", sagte der griechische Vorsitzende des Finanzministerrates Nikos Christodoulakis nach einer Sitzung des Rat der Finanzminister (Ecofin) am Dienstag in Brüssel. Zwei Länder hätten jedoch wegen innenpolitischer Schwierigkeiten mit dem Vorschlag der Zentralbank Vorbehalte angemeldet. Bei ihnen sei die Zustimmung der nationalen Parlamente fraglich. Christodoulakis nannte die Länder nicht.
Finnische Bedenken
Bekannt ist, das der finnische Finanzminister Sauli Niinisto Bedenken angemeldet hat. Der kleine Euro-Staat fühlt sich durch die von der EZB vorgeschlagene Rotation der Stimmrechte im EZB-Rat benachteiligt. Zuletzt aber hatte es aus Brüssel geheißen, dass Finnland kein Veto einlegen wolle. Auch aus großen Ländern wie Deutschland war - zumindest von der Opposition - Kritik gekommen.
Die EZB hat ein Rotationsmodell vorgeschlagen. Danach sollen künftig 15 Stimmrechte zwischen den Gouverneuren der nationalen Notenbanken des Euro-Raums, die im EZB-Rat sitzen, rotieren. Das würde bedeuten, dass nicht mehr jeder nationale Vertreter im EZB-Rat ständig mitstimmen darf. Große Länder wie Deutschland oder Frankreich würden gegenüber den kleinen Staaten wie Finnland und Belgien bevorzugt, weil sie eine größere Wirtschaftskraft haben. Mit dem Rotationsmodell soll die EZB fit für die mittelfristig absehbare Osterweiterung der Währungsunion gemacht werden.
Am Mittwoch will die EU-Kommission eine Stellungnahme zu dem EZB-Vorschlag abgeben; es wird eine weitgehende Unterstützung erwartet. Christodoulakis kündigte an, dass sich die Finanzminister im März erneut mit der Reform beschäftigen würden. Sie könnte damit auf dem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März verabschiedet werden.
Die Kraft der Argumente und der Entscheidungsverfahren
EZB-Präsident Wim Duisenberg hatte erst am Montag das Modell vor dem Europäischen Parlament (EP) verteidigt. Er gesteht zu, dass das Modell nicht einfach sei, beharrt aber darauf, dass es wohl kaum eine bessere Lösung gebe, die Zustimmung fände. Duisenberg trat auch der Kritik entgegen, die Rotation der Stimmrechte führe zu einer Nationalisierung der Geldpolitik. „Es ist auch in Zukunft die Kraft der Argumente, die zählt, und nicht, ob ein Präsident aus einem kleinen oder großen Land kommt", sagte Duisenberg.
Ein Alternativvorschlag zur EZB-Reform, den der Berichterstatter des EP, Ingo Friedrich vorlegen will, hat kaum Chancen. Denn das EP wird in der Reformfrage nur gehört. Entscheiden müssen letztlich die EU-Regierungen - und zwar einstimmig. Zudem muss die Änderung durch die Parlamente der EU-Staaten abgesegnet werden.
Stellte sich nur ein Parlament quer, bliebe der status quo bestehen. Danach haben alle nationalen Notenbankgouverneure im EZB-Rat gleiches Stimmrecht. Freilich würde eine Reform des EZB-Rats wahrscheinlich mit den Verträgen zur Osterweiterung den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung zugeleitet. Damit ist eine Ablehnung nur der EZB-Reform dort unwahrscheinlich.
