Europäische Zentralbank Schattenverschuldung bedroht Stabilität der Euroländer

Die Europäische Zentralbank warnt vor den Folgen der Schattenverschuldung der Euroländer. Allein die Garantien für Banken und andere Euroländer könnten zum Beispiel die deutsche Schuldenquote um 11 Prozentpunkte auf rund 90 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erhöhen. Das geht aus Daten im jüngsten Monatsbericht der EZB hervor. Besonders groß ist der Einfluss des möglichen Schuldenanstiegs, der aus Bankengarantien resultieren könnte, in Irland (43), Griechenland (26) und Zypern (16 Prozent).

Die EZB wirbt für einen breiteren Ansatz bei der Bewertung der Schuldentragfähigkeit. Dabei sollten auch implizite Verpflichtungen, die zum Beispiel aus der Alterung der Bevölkerung resultieren, und mögliche Verpflichtungen wie die Garantien für Banken und andere Staaten berücksichtigt werden. Zudem sollten bei der Bewertung auch Liquiditätsrisiken für die Finanzierung der Staatsschulden einfließen. Frankreich zum Beispiel muss im kommenden Jahr für fällige Anleihen und die Neuverschuldung eine Summe beschaffen, die einem Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Auch die hohe private Verschuldung in einigen Ländern und die grenzüberschreitenden Ansteckungsgefahren könnten die Tragfähigkeit beeinträchtigen, heißt es im Monatsbericht.

Europas durchschnittliche Schuldenquote: 88 Prozent

Deshalb fordert die EZB eine Reduzierung der Verschuldungsquoten. Die Verschuldung sei während der Finanzkrise der vergangenen fünf Jahre zwar hierzulande deutlich geringer angestiegen als in Japan und Amerika, müsse aber dennoch sinken. In Europa stieg die durchschnittliche Schuldenquote von 66 auf 88 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, in Amerika von 65 auf 95 und in Japan von 190 auf 220 Prozent. In beiden Wirtschaftsräumen werde die Verschuldung voraussichtlich weiter steigen. In Amerika auf rund 110 und in Japan auf knapp 250 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2013.

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Trotz des besseren Abschneidens im Vergleich mit Amerika und Japan fordert die EZB wegen des „grundlegend veränderten Umfelds“ eine Rückkehr der Verschuldung im Euroraum auf weniger als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das werde in einigen Ländern große zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen über einen langen Zeitraum erfordern, heißt es im Monatsbericht der Notenbank. Primärüberschüsse von 4 Prozent der Wirtschaftskraft und mehr seien erforderlich. Damit wird ein Überschuss des Staatshaushalts vor der Überweisung von Schuldzinsen bezeichnet.

Trichet fordert härtere Gangart im Umgang mit den Ländern

Nach Einschätzung des früheren EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet werden die Eurostaaten zur Integration ihrer Haushaltspolitik letztlich zu einer politischen Union finden müssen. „Ich deute damit nicht an, dass dies politisch derzeit möglich ist“, sagte Trichet bei einer Veranstaltung in London am Mittwoch. Er vertraue jedoch darauf, dass „wir übermorgen weiter in Richtung einer umfassenderen Union gehen müssen“. Wahrscheinlich sei eine noch härtere Gangart im Umgang mit Ländern erforderlich, die sich nicht so verhalten, wie es für Stabilität im Euroraum nötig sei, sagte Trichet. „Nur auf Geldbußen zu bauen ist nicht unbedingt ausreichend.“

EZB-Ratsmitglied Klaas Knot hat Spanien am Donnerstag als größtes Risiko im Euroraum bezeichnet und das Land zu einer rascheren Umsetzung der Reformen aufgefordert, um das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Bei einer Konferenz sagte Knot, die spanische Regierung habe es versäumt, in den vergangenen Monaten die notwendigen Reformen durchzuführen, als das verbesserte Klima an den Finanzmärkten den Druck etwas verringert hatte. Er wolle nicht darüber spekulieren, ob Spanien möglicherweise finanzielle Unterstützung benötigen werde, sagte Knot.