Europäische Währungsunion Risiko Staatsbankrott

Ob eine Kette hält, entscheidet sich an den schwachen Gliedern. Deshalb testen die Kapitalmärkte nun die Standhaftigkeit von Portugal und Spanien, nachdem sie sich zuvor an Griechenland abgearbeitet haben. Das nächste Spekulationsobjekt ist auch schon ausgeguckt, Italien. Diese vier Länder bündeln Investmentbanker in London in der wenig schmeichelhaften Bezeichnung PIGS.

Auf dem Spiel steht nichts weniger als der Fortbestand der Europäischen Währungsunion und damit auch die Stabilität der gemeinsamen Währung, des Euro. Die EU-Kommission, die zuvor lange von den Griechen an der Nase herumgeführt wurde, hat endlich zum letzten Sanktionsmittel der gemeinsamen Verträge gegriffen und die Finanzen Griechenlands unter ihre Aufsicht gestellt. Mal sehen, ob die Kommission auch den Mut aufbringt, die Einhaltung gemeinschaftlicher Regeln zu erzwingen, notfalls mittels Bußgeld oder der Kürzung von EU-Transfergeldern. Die Spekulation gegen den Euro kann nur beendet werden, indem man die Furcht nimmt, ausufernde Haushaltsdefizite und wachsende Schuldenberge könnten in Portugal, Italien, Griechenland oder Spanien zum Staatsbankrott führen.

Wer meint, nun müssten in einem Akt der Solidarität stabile Länder wie Deutschland, Österreich oder Niederlande den schwankenden Mitgliedern helfen, der erweist der europäischen Idee einen Bärendienst, weil er zum Bruch der Verträge aufruft, die die Haftung eines Mitglieds der Währungsunion für die Schulden eines anderen ausschließt. Nichts schwächte den Euro mehr als ein Verstoß gegen das zentrale Gebot finanzpolitischer Disziplin. Dann gäbe es kein Halten mehr, für die Staatsschuldner ebenso wenig wie für Spekulanten. Wird aus der Währungsunion eine Schuldengemeinschaft, zahlen alle Bürger dafür einen hohen Preis in Form der Entwertung von Geld und Renten.

Die Investoren verlangen von den vormaligen Weichwährungsländern nun höhere, aber angemessene Risikoprämien, weil ein Staatsbankrott möglich erscheint. Entsprechend ist der Zinsabstand zum Bund, dem besten Schuldner Europas gestiegen, aber noch immer liegt er niedriger als vor dem Eintritt in die Währungsunion. Weil die vier Länder in Euro und nicht in fremder Währung verschuldet sind, können sie ihre Schulden bedienen, wenn sie gut haushalten. Nachdem sie jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und trotz hoher EU-Mittelzuflüsse schlecht gewirtschaftet haben, schmerzt es sie besonders, nun öffentliche und private Ausgaben zu kürzen. Aber es gibt keinen anderen Weg.

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Europäische Währungsunion

Risiko Staatsbankrott

Von Holger Steltzner

Wer meint, stabile Länder wie Deutschland, Österreich oder Niederlande müssten den schwankenden EU-Mitgliedern helfen, erweist der europäischen Idee einen Bärendienst. Es gibt keinen anderen Weg für die Südeuropäer, als öffentliche und private Ausgaben zu kürzen.

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