Europäische Union Kosten deutscher Einigung in Stabilitätspakt aufgenommen

Die Kosten der deutschen Einheit sollen künftig bei der EU-Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden. Dies verlautete bei den Beratungen der EU-Finanzminister am Sonntag abend in Brüssel. Danach verständigten sich die 25 Ressortchefs darauf, bei einem Defizit von mehr als drei Prozent die „Kosten zur Herstellung der europäischen Einheit“ zu berücksichtigen, insofern sich diese negativ auf Wachstum und Haushalt auswirkten. Bedingung sei, daß das Defizit mit maximal 3,25 Prozent nur leicht über dem Grenzwert liege und nur von kurzer Dauer sei, hieß es weiter.

Eine endgültige Einigung steht aber noch aus. Offen waren noch letzte Formulierungen für die Resolution, die endgültig von EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche verabschiedet werden soll.

Gerade die Forderung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Milliardenkosten der Wiedervereinigung bei der Bewertung des deutschen Staatsdefizits mindernd zu berücksichtigen, erwies sich bisher als schwierigste Hürde auf dem Weg zu einer Einigung. Dem EU-Ratsvorsitzenden und Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker war es zunächst nicht gelungen, mit einem neuen Kompromißvorschlag die harten Fronten aufzuweichen. Er hatte vorgeschlagen, einem Land nach einer ersten Verwarnung wegen zu hoher Neuverschuldung bis zu fünf Jahre Zeit zu gewähren, die Euro-Defizitgrenze wieder einzuhalten.

Mehr Kredite für Eichel

Eichels Wunsch nach Berücksichtigung der Einheitskosten hätte zur Folge, daß Deutschland wesentlich mehr Kredite aufnehmen könnte, ohne dafür als Defizitsünder angeprangert zu werden. Juncker räumte dem Plan keine Chancen ein. Die Gegner der Forderung Deutschlands, jedem EU-Land bei der Berechnung seines Staatsdefizits Sonderfaktoren zuzuerkennen, sehen in Eichels Vorstoß einen Freibrief für uferlose Schuldenaufnahme. Der Minister beharrte auf seiner Position: „Es sind ja enorme Lasten, die wir da zu tragen haben.“

Erklärtes Ziel Eichels war es, daß sich die Finanzminister über die Reform einigen, so daß die EU-Regierungschefs auf ihrem Frühjahrsgipfel am Dienstag und Mittwoch in Brüssel nur noch formal zustimmen müßten.

Österreich: Treppenwitz der Geschichte

In dem Streit geht es darum, unter welchen Umständen künftig ein Strafverfahren gegen einen Defizitsünder eingeleitet und forciert werden soll. Auch Frankreich und Italien dringen darauf, bestimmte Umstände eines Landes mildernd zu berücksichtigen.

Junckers Vorstoß vom Samstag wurde kontrovers diskutiert. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser nannte die Formulierung „nicht annehmbar“, da sie zu großen Interpretationsspielraum enthalte. „Und einen Freibrief für immer mehr neue Schulden, den kann es nicht geben.“ Eine Berücksichtigung der deutschen Einheit wäre ein „Treppenwitz der Geschichte“, weil es diese Lasten bereits seit 15 Jahren gebe. Deutschland hatte die Euro-Stabilitätskriterien 2002, 2003 und 2004 verfehlt. Auch dieses Jahr wird die Einhaltung der Verschuldungsgrenze eine Zitterpartie.