Europa wappnet sich für die Griechenland-Wahl: Erinnerungen an den Tag der Lehman-Pleite

Head of Greece's radical left SYRIZA party Tsipras waves to supporters during a pre-election rally in Thessaloniki

Vor der entscheidenden Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag herrscht in Europa große Nervosität. „Erinnerungen an den Tag der Lehman-Pleite im Herbst 2008 hängen über diesem Tag“, hieß es in der Finanzwelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte jegliche Änderung am Sparpaket der Griechen ab. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen „am Nasenring durch die Manege führen“.

Die Kredite des Euro-Krisenfonds EFSF und des Internationalen Währungsfonds IWF dürfen nur weitergezahlt werden, wenn die neue Regierung die in einem „Memorandum“ vereinbarten Auflagen einhält. Nicht nur die linke Partei Syriza, sondern auch die konservative Partei Nea Dimokratia haben angekündigt, das Memorandum neu verhandeln zu wollen. Sollte Griechenland die Auflagen nicht erfüllen, dürfte das Land spätestens Mitte August, wenn wieder eine neue Kredittranche fällig wird, zahlungsunfähig werden. Den griechischen Banken droht dann die Insolvenz, und die Europäische Zentralbank (EZB) darf die Kreditinstitute nicht mehr refinanzieren: Dann muss Griechenland eine eigene Währung einführen („Grexit“). Zwar kann die Griechische Nationalbank auch im Alleingang Euronoten drucken; dies könnte der EZB-Rat allerdings untersagen.

New Democracy (ND) conservative party election campaign rally

Wie geht die Wahl in Griechenland aus? Davon kann nun das Schicksal des gesamten Euroraums abhängen

Angesichts der dramatischen Situation mehren sich Stimmen, die Griechenland zur Wiedereinführung der Drachme raten. „Unter den Bedingungen des Euro kann es Griechenland aus ökonomischen Gründen nicht schaffen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch im Unternehmerlager bekommt diese Haltung Unterstützung: „Für Griechenland wäre ein Neuanfang außerhalb des Euro der leichtere Weg“, sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer Lutz Goebel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die bisher geflossenen Gelder seien ohnehin verloren.

In der Bundesregierung wird derweil an Notfallplänen gearbeitet. Es geht Angst um, ein unsicherer Wahlausgang in Griechenland könne am Montagmorgen zu einem Sturm auf die Banken führen, wenn die Leute ihr Erspartes sichern wollen. Ebenso groß ist die Furcht, dass auch andere südeuropäische Krisenländer angesteckt werden könnten und die Anleger dort ihr Geld abziehen.

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Für den Sonntagabend haben sich nach unbestätigten Berichten die EU-Finanzminister zu einer Telefonkonferenz verabredet; die Bundeskanzlerin hat ihren Abflug zum G-20-Gipfel in Mexiko auf Mitternacht verschoben. Dies nährte am Samstag die Erwartung, die europäischen Staats- und Regierungschefs könnten womöglich schon am Sonntag in einer konzertierten Aktion weitreichende Garantien für die Banken aussprechen - ähnlich wie im Herbst 2008, als die Regierung die Einlagen der Sparer garantierte. Das würde im Euroraum freilich einen Betrag von elf Billionen Euro umfassen.

Regierungskreise in Berlin rechnen durchaus damit, dass der „Grexit“ in Europa Unterstützung finden könnte, allerdings zu einem hohen Preis. Einen Beweis dafür lieferte der britische Schatzkanzler George Osborne, als er sagte, der „Grexit“ werde nötig, um die Deutschen von der Notwendigkeit der Euro-Rettung zu überzeugen. Eine Zustimmung zur Einstellung der Griechenhilfen könnte die Eurogruppe dann davon abhängig machen, dass Deutschland seinen Protest gegen Bankenunion und Eurobonds aufgibt und eine größere Vergemeinschaftung der Staatsschulden bejaht. Ein solches Junktim würde eine „teure Eselei“, warnen die Deutschen.